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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, womit Arbeitslose auskommen müssen. Zu sehen ist das Arbeitslosengeld Österreichs im internationalen Vergleich. Angaben in Prozent des vorherigen Nettolohns.

Leistungen für Arbeitslose im internationalen Vergleich

Das österreichische Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich ohnehin schon gering. Während frisch arbeitslos gemeldeten Personen etwa in Luxemburg, Dänemark, Belgien, den Niederlanden oder in Schweden eine Nettoersatzrate zwischen 72 und 89 Prozent zusteht, erhalten Personen in Österreich gerade einmal 55 Prozent. Im letzten Jahr fiel die Nettoersatzrate teilweise sogar unter die vorgesehen 55 Prozent. Denn das Arbeitslosengeld wird nicht nur vom unmittelbar letzten Monatseinkommen des letzten Jobs berechnet. Es werden auch weiter zurückliegende Monatsgehälter herangezogen. Einen Inflationsausgleich – wie bei Gehältern, Pensionen, oder anderen Sozialleistungen – gibt es dafür aber nicht. Im Schnitt liegt das durchschnittliche Arbeitslosengeld bei rund 1.100 Euro und damit mehr als 400 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle für Alleinlebende. Damit wird deutlich, dass das hiesige Arbeitslosengeld bei seiner eigentlichen Aufgabe versagt: der Existenzsicherung.

Eine Grafik des Momentum Instituts, die zeigt, dass ein Drittel der Langzeitbeschäftigungslosen 50 Jahre und älter ist.

Ein Drittel der Langzeitbeschäftigungslosen ist 50 Jahre und älter

Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt wieder deutlich. Die schleppende wirtschaftliche Lage wird in den nächsten Monaten etliche weitere Menschen in die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit katapultieren. Derzeit ist mit rund 132.000 Langzeitbeschäftigungslosen knapp ein Drittel aller Erwerbsarbeitslosen seit über einem Jahr ohne Job. Ein Drittel der Langzeitbeschäftigungslosen ist über 50 Jahre alt, ein Viertel älter als 55. Die letztverfügbaren AMS-Daten von März 2025 zeigen: Langzeitarbeitslose Frauen zwischen 55 und 59 Jahren sind durchschnittlich 326 Tage arbeitslos (Verweildauer), zwischen 60 und 64 Jahren sind es gar 400 Tage. Langzeitarbeitslose Männer zwischen 60 und 64 Jahren 538 Tage, also knapp eineinhalb Jahre.

Investitionen in Österreich sinken deutlich stärker im EU-Vergleich. Dargestellt ist die Veränderung von 2019 auf 2024. In Österreich sinken die Investitionen am viertstärksten um 16 Prozent. EU-weit steigen sie um 2 Prozent.

Österreich: Investitionen in Wohnbauten sinken deutlich stärker im EU-Vergleich

Seit mehreren Jahren gehen die Baubewilligungen in Österreich kontinuierlich zurück, besonders dramatisch ist der Rückgang im gemeinnützigen Wohnbau: Hier hat sich die Zahl der Bewilligungen seit 2019 mehr als halbiert. Gleichzeitig bleibt der Bedarf an leistbarem Wohnraum weiterhin hoch. Fehlende Investitionen in sozialen Wohnbau führen bereits heute zu steigenden Mieten und verschärfen die Wohnungskrise zusätzlich. Der Rückgang der Wohnbauinvestitionen in Österreich um 16 Prozent wird EU-weit nur noch von Luxemburg (-36 %), Finnland (-30 %) und Schweden (-23 %) übertroffen. Im Durchschnitt der EU konnten Wohnbauinvestitionen hingegen leicht zulegen. Besonders deutlich stiegen die Investitionen in Griechenland mit einem Zuwachs von 217 Prozent.

Hohe Gewinne, mickrige Investitionen

Hohe Gewinne, mickrige Investitionen

Seit den 1980ern stiegen die Unternehmensgewinne stark an – in zwei Wellen: zunächst ab den frühen 1980ern, dann noch einmal ab den 1990ern. Die Investitionen jedoch zogen nicht mit. Im Gegenteil: Kurz nach dem Rekordwert bei der Gewinnquote 2007 (39,8 Prozent) fiel die Investitionsquote 2010 auf nur noch 25 Prozent – so niedrig wie nie zuvor. Die Unternehmen konnten sich zwar ein größeres Stück vom Kuchen abschneiden, haben den Geldfluss aber nicht für mehr Investitionen genutzt.

Wachstumsschwäche: Wo Österreich der EU hinterherhinkt

Wachstumsschwäche: Wo Österreich der EU hinterherhinkt

Österreichs Wirtschaft hinkt dramatisch hinter dem EU-Durchschnitt her. In den vergangenen fünf Jahren wuchs die heimische Wirtschaftsleistung mit nur 1,2 Prozent um ein Vielfaches langsamer als jene der Europäischen Union (5,4 Prozent). Besonders alarmierend ist der Rückgang der Investitionen. Die Investitionsausgaben von Unternehmen und Haushalten sanken in Österreich deutlich stärker als im EU-Durchschnitt. Dieser Rückgang kostete Österreich knapp 3 Prozentpunkte an Wirtschaftswachstum, verglichen mit nur 0,3 Prozentpunkten in der EU. Zusätzlich belastet der stagnierende private Konsum die Wirtschaft. Der private Konsum trug in der EU zwei Prozentpunkte zum Wirtschaftswachstum bei, in Österreich nur 0,6 Prozentpunkte.

In welchen Branchen das Wachstum stockt

Die derzeitige Wachstumsflaute zieht sich durch alle Branchen, neben dem Bau sind besonders Tourismus, Handel und Dienstleistungen betroffen.

5 Maßnahmen für eine faire Budgetsanierung

Jede der fünf vorgestellten Maßnahmen kann einen bedeutenden Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Insgesamt wären durch diese Maßnahmen zusätzliche Einnahmen von bis zu 18,4 Milliarden Euro möglich. Die einzelnen Maßnahmen könnten jeweils das Budgetdefizit um Beträge zwischen 1 und 6 Milliarden Euro reduzieren. Durch eine Modernisierung der Grundsteuer könnten zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erzielt werden. Die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer würde etwa 6 Milliarden Euro einbringen. Die Wiederanhebung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent würde zusätzliche Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro generieren, während eine Erhöhung auf 34 Prozent sogar weitere 4,8 Milliarden Euro bedeuten würde. Ein Solidarbeitrag der Spitzenverdiener:innen könnte 2,7 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Die Verdoppelung des Energiekrisenbeitrags und der Bankenabgabe würde eine weitere Milliarde Euro zur Budgetsanierung beitragen. Potenzial, um die Lasten der Budgetsanierung auf breitere Schultern zu verteilen, ist somit in ausreichendem Maße vorhanden.

Wie hat Österreich bisher gespart? Konsolidierung im Überblick

Die Regierung plant, rund 80 Prozent der Budgetsanierung durch Ausgabenkürzungen zu erzielen – ein historisch hoher Wert. Dabei verursachen Kürzungen der Staatsausgaben laut wissenschaftlicher Forschung einen größeren wirtschaftlichen Schaden als Steuererhöhungen, deren negative Auswirkungen sich erst mit Verzögerung zeigen. Gerade jetzt benötigt die österreichische Wirtschaft Unterstützung vom Staat. In früheren Sanierungsphasen seit 1980 spielten Steuererhöhungen stets eine wichtige Rolle, teilweise sogar die tragende Rolle. In den vier großen Budgetsanierungen seit 1980 nahmen Steuererhöhungen einen prominenten Platz ein. In den 1990ern trugen sie zumindest ein Drittel des aufzubringenden Betrages bei, in den frühen 2000ern unter der Regierung Schwarz-Blau I sogar die Mehrheit (57 Prozent).

Ein weiteres Sparpaket stürzt Österreich in eine tiefere Rezession.

Ein weiteres Sparpaket stürzt Österreich in eine tiefere Rezession

Um das Maastricht-Budgetdefizit von drei Prozent des BIP heuer einzuhalten, müsste die Bundesregierung heuer noch ein weiteres Sparpaket zwischen 9,1 und 11,5 Milliarden Euro nachlegen. Das Bruttoinlandsprodukt würde dadurch um –2,1 bis –1 Prozent schrumpfen statt lediglich um -0,3 Prozent wie aktuell für 2025 vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vorhergesagt.

Feinstaublevel in Österreich immer noch um zwei Drittel zu hoch

Zwar ist das Feinstaublevel seit 2010 von 15,9 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) Jahresmittelwert auf 12,2 µg/m³ 2019 gesunken, allerdings verfehlt Österreich damit nach wie vor den WHO-Richtwert von maximal 5 µg/m³ Luft. Österreich müsste zwei Drittel mehr einsparen, um auf WHO-Linie zu sein.

Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle

Von den insgesamt 3.321 Toten, die auf Feinstaub zurückzuführen sind, gehen 616 Todesfälle auf koronare Herzkrankheiten zurück. 392 Todesfälle sind bedingt durch Diabetes, weitere 242 aufgrund eines Schlaganfalls. Auf Lungenkrebs entfallen 180 Sterbefälle und 161 auf eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD). Der Rest der Feinstaub-Toten (1.730 Fälle) wird nicht nach konkreten Krankheitsbildern aufgeschlüsselt.

Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen

Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen

2024 beträgt das Steueraufkommen durch die Grundsteuer B 792 Millionen Euro. Um einen größeren Beitrag am Steueraufkommen durch den Grundbesitz zu erzielen, gibt es mehrere Vorschläge. Als kurzfristige Lösung bringt laut Gemeindebund die rückwirkende Anpassung an die Inflation den Gemeinden jährlich 380 Millionen Euro – insgesamt somit 1,2 Milliarden. Der Fiskalrat schlägt vor die Grundsteuer zu verdoppeln. Damit würden 792 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen – also insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Option bietet das Modell in Baden-Württemberg. Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben. Durch dieses Steuer-Modell können Gemeinden je nach Hebesatz zusammen jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich durch die Besteuerung von Grund und Boden lukrieren. Aktuell nutzen die Gemeinden den Spielraum durch die Hebesätze bei der Grundsteuer vollumfänglich aus.

Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig

Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig

Der Einheitswert der aktuell zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, wurde 1973 hauptfestgestellt. Zwar gab es in den darauffolgenden 10 Jahren pauschale Erhöhungen des Einheitswertes sowie des Hebesatzes – womit Gemeinden die Grundsteuer um bis zu 500 Prozent des Grundsteuermessbetrages anheben können – aber faktisch wurde die Grundsteuer seit 1993 nicht mehr angepasst. Dadurch wird die Preisentwicklung von Immobilien bei der Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer seitdem vollkommen ausgeklammert.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass 82 Prozent der Nationalratsabgeordneten in Führungspositionen oder akademischen Berufen sind.

82 Prozent der Nationalratsabgeordneten sind in Führungspositionen oder akademischen Berufen

Mehr als 60 Prozent der Nationalratsabgeordneten sind in Führungspositionen tätig. In der Regierung sind es sogar 86 Prozent. Zum Vergleich – nur 5 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung sind Führungskräfte. In diese Berufsgruppe I (ISCO-08 Klassifikation) fallen neben Nationalratsabgeordneten, Bürgermeister:innen und Parteifunktionär:innen auch Unternehmer:innen und Manager:innen. Auch andere Berufsgruppen sind im Parlament stärker vertreten als in der Bevölkerung: 8 Prozent der Abgeordneten sind Landwirt:innen – unter der erwerbstätigen Bevölkerung sind es 3 Prozent. Außerdem üben 2 Prozent der Nationalratsabgeordneten – gendern ist in diesem Fall nicht notwendig – einen militärischen Beruf aus. Unter den Erwerbstätigen ist mit 0,2 Prozent nur ein Zehntel als Soldat:in tätig. Unterrepräsentiert sind hingegen technische Berufe (4 Prozent vs. 18 Prozent), Bürokräfte (4 Prozent vs. 9 Prozent) und Dienstleistungsberufe (1 Prozent vs. 17 Prozent). Drei Berufsgruppen – Handwerker:innen, Maschinenbediener:innen und Montageberufe, sowie Hilfsarbeitskräfte – sind im Nationalrat überhaupt nicht vertreten. In diesen Berufen sind 25 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt – ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung wird somit nicht repräsentiert.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die Berufe der Nationalratsabgeordneten nach Parteien.

Berufe der Nationalratsabgeordneten nach Parteien

Sieht man sich die Berufsgruppen anhand der Parteigrenzen an, zeigt sich folgendes Bild: 78 Prozent der SPÖ-Abgeordneten gehören der Berufsgruppe I (Führungskräfte) an, bei ÖVP, NEOS und den Grünen sind es jeweils knapp unter 70 Prozent. Die FPÖ weist mit 39 Prozent den niedrigsten Anteil an Führungskräften auf, dafür arbeiten überdurchschnittlich viele Abgeordnete in akademischen Berufen. Zählt man die beiden obersten Berufsgruppen – Führungskräfte und akademische Berufe – zusammen, liegt die Quote zwischen 72 Prozent bei der FPÖ und 100 Prozent bei den NEOS. Landwirt:innen sitzen vor allem für die ÖVP (18 Prozent) im Nationalrat. Soldat:innen sind nur unter den FPÖ-Abgeordneten vertreten. Dort stellen sie 5 Prozent der Nationalratsabgeordneten.

Der Ressourcenverbrauch ist in Österreich 3,5-mal so hoch wie vor 60 Jahren, gemessen im Zeitraum zwischen 1961 und 2021.

Ressourcenverbrauch in Österreich 3,5-mal so hoch wie vor 60 Jahren

Würde die gesamte Menschheit so leben wie die Bevölkerung in Österreich, bräuchten wir dafür jährlich 4 Erden statt der einen die wir tatsächlich haben, um den übermäßigen Ressourcenverbrauch zu schultern. Heute ist er in Österreich 3,5-mal so hoch wie noch 1961. Damals schluckte das hiesige Verbrauchsniveau auf die ganze Welt umgelegt theoretisch noch 1,1 Erden. Der Ressourcenverbrauch ist in Österreich somit in knapp 60 Jahren um 230 Prozent gestiegen.

Der Earth Overshoot Day in verschiedenen Ländern. Während Katar mit dem 6. Februar den frühesten hat, ist dieser in Uruguay erst am 17. Dezember. In Österreich ist dieser Tag am 29. März erreicht.

Earth Overshoot Day 2025: Österreichs Jahreskontingent an Ressourcen bereits im März aufgebraucht

Der Earth Overshoot Day beschreibt jenen Tag, ab dem alle Ressourcen aufgebraucht sind, die der Planet innerhalb eines Jahres zur Verfügung stellen kann. Weltweit betrachtet fällt der Aktionstag heuer auf den 24. Juli – deutlich später als in Österreich der Fall. Uruguay verbraucht erst am 17. Dezember sein Jahreskontingent an Ressourcen. Auf der anderen Seite des Rankings liegt Katar – nach nur 36 Tagen hat der Öl-Staat sein gesamtes Ressourcen-Budget aufgebraucht. Österreich lebt ab 29. März auf Pump und macht ökologische Schulden. Dieses Minus kommt uns teuer zu stehen und wird durch die aktuelle Kehrtwende bei der Klimapolitik, sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene, zusätzlich befeuert.

Nationalbank: Ohne Gewinne keine Ausschüttung an die Republik

Nationalbank: Ohne Gewinne keine Ausschüttung an die Republik

Bereits 2022 schrieb die Oesterreichische Nationalbank operative Verluste in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Lediglich durch das Auflösen von Rückstellungen konnte ein Bilanzverlust vermieden werden. Für das Geschäftsjahr 2023 schrieb die OeNB mit einem Verlust von 2,3 Milliarden Euro erstmals rote Zahlen und es gab keinerlei Ausschüttung an die Republik. Auch heuer wird es mit einem Verlust von 2,2 Milliarden Euro keine Dividendenauszahlung an die Republik geben.

Bankengewinne auf Kosten der Steuerzahler:innen

Bankengewinne auf Kosten der Steuerzahler:innen

Die Gewinne der Geschäftsbanken belaufen sich in den Jahren 2015 bis 2021 zwischen 3,7 und 6,9 Milliarden Euro. Seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB), eingeleitet Mitte 2022 im Sinne der Inflationsbekämpfung, sind sie explodiert. 2022 belaufen sich die Gewinne auf 9,8 Milliarden Euro. 2023 sind sie mit 12,6 Milliarden Euro knapp doppelt so hoch wie im Rekordjahr 2018 vor der Teuerungskrise. Für 2024 betragen die Gewinne selbst ohne 4. Quartal 2024 bereits 10,7 Milliarden.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass nur ein Bruchteil der Übergewinne abgeschöpft wird: Von 2022 bis 2024 betragen die Verbund-Übergewinne 3,8 Milliarden Euro, während es bei der Gewinnabschöpfung (national und international) lediglich 136 Millionen Euro sind.

Nur ein Bruchteil der Verbund-Übergewinne wird abgeschöpft

Seit dem Ausbruch der Energiekrise ergeben sich kumuliert Übergewinne in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Laut Konzernbericht zahlte der Verbund 33,5 Millionen Übergewinnsteuer für 2022, für 2023 95,1 Millionen, und für 2024 nur noch 7,7 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Gewinnabschöpfung seit 2022 auf 136 Millionen Euro, wobei dieser Betrag sowohl Abgaben in Österreich als auch in anderen Ländern, etwa Deutschland umfasst. Die enormen Übergewinne des Verbunds von 2022 bis 2024 in der Höhe von 3,8 Milliarden Euro, stellen die Abgaben durch die Übergewinnsteuer in Höhe von 136 Millionen in den Schatten. Gerade einmal 3,55 Prozent ihrer Übergewinne führen sie ab – die Übergewinne betragen aber das 28-fache davon.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass die Übergewinne des Verbunds weitersprudeln. Das Konzernergebnis 2024 beträgt mehr als das 2,5-fache gegenüber dem Vierjahresschnitt.

Übergewinne des Verbunds sprudeln 2024 weiter

2024 hat der Verbund bereits nach drei Quartalen mit 1,4 Milliarden Euro den doppelten Gewinn gemacht wie durchschnittlich in den Vorkrisenjahren (2018 – 2021) für ein ganzes Jahr üblich (0,7 Milliarden Euro). Insgesamt verbucht der Stromerzeuger für 2024 einen Nettogewinn in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, der im Vergleich zum Vierjahresschnitt um 178 Prozent höher ist. Im Vergleich zum Vierjahresschnitt schossen die Nettogewinne bereits 2022 um 155 Prozent, sowie 2023 mit 2,3 Milliarden Euro um mehr als das Dreifache (+236 Prozent) nach oben.

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