Koalitions-Check: Wurden die Versprechen bei Klima, Sozialem und Verteilung gehalten?

Die hohe Feinstaubbelastung in Österreich bedeutet erhebliche negative Gesundheitsfolgen. 2022 sind in Österreich 3.321 Personen an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben, wie eine Aussendung des Momentum Instituts auf Basis der letztverfügbaren Daten der Europäischen Umweltbehörde (EEA) zeigt.

Dieses Jahr fällt der länderspezifische Tag der Erdüberlastung (Earth Overshoot Day) in Österreich auf den 29. März. Österreich hat somit noch bevor das erste Quartal des Jahres verstrichen ist, so viele Ressourcen verbraucht, wie theoretisch das ganze Jahr über zur Verfügung stehen. Damit steht Österreich selbst im internationalen Vergleich schlecht da. Ein Blick in den Rückspiegel offenbart weiters: Würde die ganze Welt so viele Ressourcen pro-Kopf verbrauchen wie in Österreich, verbrauchen wir knapp 3,5-mal so viele Erden wie noch in den 60er Jahren, wie das Momentum Institut in einer Aussendung zeigt.

Die EU weicht ihre eigenen Fiskalregeln auf, um eine massive militärische Aufrüstung möglich zu machen. Die Begründung: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wenn die Fiskalregeln für Panzer und Raketen außer Kraft gesetzt werden können, warum nicht auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Am Donnerstag streiken bundesweit die privaten Busfahrer:innen, nachdem die Seite der Arbeitgeber:innen am Montag erneut die KV-Verhandlungen abgebrochen hat. Das Momentum Institut weist in einer Aussendung daraufhin, dass die Busbranche ein Kernelement der notwendigen Mobilitätswende ist und empfiehlt entsprechend hohe Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Zukunftsbranche. Aktuell hat in Österreich jede:r Zweite eine unzureichende Öffi-Anbindung, gleichzeitig verursacht Individualverkehr immer noch 19,26 Prozent aller CO2-Emissionen.

Die künftige Koalition will zur Budgetsanierung den Klimabonus streichen. Dadurch verlieren die Österreicher:innen dieses Jahr voraussichtlich 254 Euro pro Person. Ohne sozialen Ausgleich durch den Klimabonus bleibt die CO₂-Steuer übrig, die ärmere Haushalte finanziell stärker trifft. Eine Reform des Klimabonus ist sinnvoller als eine gänzliche Abschaffung, empfiehlt das Momentum Institut.

In Österreich werden im Verkehrssektor im Vergleich zu 1990 um knapp die Hälfte mehr CO₂-Emissionen ausgestoßen, wie eine Analyse des Momentum Instituts anlässlich des heutigen Tags des nachhaltigen Verkehrswesens zeigt. Diese bedenkliche Entwicklung im Verkehrssektor verhindert eine ausreichende Reduktion der gesamten CO₂-Emissionen erheblich. Seit 1990 schaffte es die Politik lediglich sie um ein Prozent zu senken, obwohl sich Österreich bis 2040 eigentlich zur Klimaneutralität verpflichtet hat.

Die 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) endet am Freitag. Wie man die Treibhausgase verringern will, ist weiter nicht konkret klar. Ein Plan fehlt international und auch in Österreich. Die Erderhitzung geht unterdessen immer weiter.

Kaum ein Tag vergeht, wo nicht zu lesen ist, wie schlecht es um unseren Staatshaushalt bestellt ist. Es muss gespart werden – und zwar schnell. Den Luxus Klimapolitik kann man sich da nicht mehr leisten!