2024 bringt eine kräftige Senkung der Körperschaftssteuer. Die meisten spüren davon aber nichts. Von der Steuersenkung auf die Gewinne der größten Konzerne haben all jene, die mit ihrer Arbeit für diese Gewinnen sorgen, nichts. Die Gewinnsteuern wurden auf 23 Prozent gesenkt. Vor 40 Jahren waren noch 55 Prozent fällig, heute nicht einmal mehr die Hälfte. Das kommt uns teuer: Die Senkung reißt ein jährliches Loch von einer Milliarde Euro in den Staatshaushalt. Wer hofft, das käme zumindest auch kleinen Betrieben zugute, täuscht sich gewaltig. Drei Viertel der Steuersenkung geht an nur 3 Prozent aller Unternehmen. Und damit an deren EigentümerInnen. An das reichste Zehntel der Menschen im Land fließen 88 Prozent der gesamten Senkung. Die Regierung verteilt damit kräftig von unten nach oben um.  

Ganze 51 Stunden muss ein Vorstandsvorsitzender von einem der 20 größten Konzerne in Österreich für ein Jahresgehalt arbeiten. Also das, eines durchschnittlichen Beschäftigten. Er selbst bekommt im Schnitt 2,7 Millionen im Jahr. Und die Kluft zwischen den Gehältern der Management-Riege von großen Konzernen und allen anderen Arbeitnehmerinnen wächst. Während die Löhne in den vergangenen zehn Jahren um nur 32,5 Prozent gestiegen sind, schossen die Vorstandsgehälter um 115 Prozent nach oben. Mittlerweile liegt das Verhältnis zwischen Management und anderen Angestellten bei 1:75.  

Vor wenigen Wochen haben wir das globale 2-Grad-Limit erstmals seit Menschengedenken durchbrochen. Der CO₂-Ausstoß wird 2023 so hoch wie noch nie sein. Wir sind von einer klimaneutralen Welt so weit entfernt wie die ÖVP von einer skandalfreien Kalenderwoche: theoretisch möglich, praktisch ausgeschlossen. Wer kleine Kinder hat, muss damit rechnen, dass die einmal in einer um 3 Grad heißeren Welt leben werden. Klingt harmlos, bedeutet aber: Wesentliche Teile der Erde sind dann unbewohnbar, Hungerkatastrophen und Wasserknappheit an der Tagesordnung, Millionen Menschen auf der Flucht. Die Erde als unser Lebensraum unwiderruflich zerstört.

Zwei Schlagzeilen, eine Story: René Benkos Signa Holding steht vor der Pleite. Das Vertrauen in die Demokratie geht in rasantem Tempo verloren. Hat das eine mit anderen zu tun? 

Heuer werden die Lohnverhandlungen besonders hart geführt. Die Rekordteuerung lässt den Arbeitnehmer:innen das Wasser bis zum Hals stehen. Die Unternehmen haben in den letzten Jahren die Preise so stark nach oben gedreht wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Um fast 23 Prozent seit 2019. Die verhandelten Löhne sind aber nur 16 Prozent gestiegen.

In großen Sälen treffen sich große Runden (hauptsächlich Männer) und verhandeln. Auf die „Sitzungsunterbrechung“ folgen jetzt die ersten Warnstreiks. Vor dem Fernseher fragt man sich: Braucht’s das alles? Sind die paar Prozent Gehalt rauf oder runter den Zinnober überhaupt wert? 

Österreich hat einen Zugang, wenn es um Armut geht: nicht darüber reden. Österreich ist eine Klassengesellschaft, die aber so tut, als wäre sie keine. Die Zahlen sprechen aber deutlich zu uns: Das eine, reichste Prozent hockt auf mehr als der Hälfte des gesamten Privatvermögens. Also mehr als die ärmeren 90 Prozent der Bevölkerung zusammen haben. Die kleinsten Einkommen haben heute eine geringere Kaufkraft als vor 20 Jahren. In einem der reichsten Länder der Erde, gelingt es uns nicht, Kinderarmut abzuschaffen.

Frauen werden für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Wer das ausspricht, der bekommt gleich zu hören: Frauen arbeiten ja weniger, die sind ja in Teilzeit. Wenn ein Baby kommt, entsteht die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Denn Mütter steigen jahrelang aus dem Beruf aus und nur in Teilzeit wieder ein. Während sie zuhause das Baby schupfen, und die Arbeit daheim allein erledigen, machen die Väter Überstunden und Karriereschritte. Auf das Einkommen der Papas wirkt sich die Geburt des Kindes also positiv aus. Doch selbst bei kinderlosen Frauen ist die Lohnlücke fast ident mit der von Müttern im Vergleich zu den Vätern.

Die Industrie schaut mit Bauchweh auf das kommende Jahr, Unternehmen investieren kaum noch etwas, die Arbeitslosigkeit steigt schon. Wirtschaftlich wird es für alle schwieriger. Für alle? Nein, eine Branche kommt aus der Feierstimmung gar nicht raus. Die Banken fahren derzeit historische Rekordgewinne ein. Seit Jahresbeginn hat die Bank Austria ihren Gewinn im Vergleich der letzten fünf Jahre fast verdreifacht. Die Bawag P.S.K. freut sich über einen fast doppelt so hohen Gewinn. Diese fantastischen Gewinne gehen aber nicht auf kluges Unternehmertum oder geschicktes Management zurück. Der Zufall steht Pate.  

Arme Menschen stehen unter Generalverdacht: Wer arm ist, wird schon irgendwie daran schuld sein. Und wer schuld ist, der verdient weder unser Mitgefühl noch unsere Achtung.

Aktuell sind wir in Sachen Wirtschaftswachstum Vorletzter in der gesamten Europäischen Union. Und wenn die Zentralbanken trotz sinkender Inflation auf Kurs bleiben mit ihren hohen Zinsen, dann wird die Sache bald noch düsterer. Jetzt muss der Staat tun, was er immer tut, wenn die Wirtschaftsflaute einsetzt: Ein Konjunkturpaket schnüren, damit die Wirtschaft aufpäppeln, Arbeitsplätze absichern.

„Wer kein Geld hat, soll halt mehr arbeiten, oder?“ feixte der Bundeskanzler jüngst in seiner heftig umstrittenen Hamburger-Rede. Arbeit schützt vor Armut und Leistung muss sich lohnen: Mit der Realität der Frauen in Österreich haben diese Märchen der Konservativen nichts zu tun.  

Wer zu wenig Geld hat, soll einfach mehr arbeiten, spricht Kanzler Nehammer gewaltig am echten Leben vorbei. Es sind vor allem Frauen, die Teilzeit arbeiten. Fragt man sie warum, antworten über 400.000 Frauen: Es geht nicht anders.

Endlich debattiert die Politik wieder über Vermögens- und Erbschaftssteuern: Die Bevölkerung wäre sowieso dafür, aber manche Medienmacher randalieren, sowie sie diese Worte hören.

Der Schmäh ist so einfach wie böse: Die Banken geben die Zinserhöhungen überfallsartig an alle weiter, die in der Kreide stehen (und variable Zinssätze haben). Die Sparzinsen steigen aber kaum bis gar nicht. Aus dieser Zinslücke sprudelt der Gewinn der Banken. Und: Die österreichischen Banken haben selbst Geld bei der EZB eingelagert. Fast zwei Milliarden Euro Zinsen haben sie dafür seit August 2022 kassiert. Für die gleiche Summe an Einlagen haben die österreichischen Kund:innen aber nur 358 Millionen Euro an Zinsen bekommen.

Diesen Freitag ist Equal Pension Day in Österreich. Er markiert den Tag, ab dem Frauen rein rechnerisch bis zum Jahresende keine Pension mehr bekommen. Grund dafür ist der Gender-Pension-Gap, sprich der Unterschied bei den Pensionsbezügen zwischen Männern und Frauen. 2023 klafft diese Lücke in Österreich bei 40,5 Prozent auseinander. Im Schnitt bekommen Frauen also pro Jahr fünf Monate weniger Pension als Männer.  

Frau Huber ist nicht mehr die Jüngste. Ihr gegenüber sitzt ihr AMS-Berater. „Na gut“, seufzt er. „Die Lehre gemacht, drei Kinder bekommen, die Eltern gepflegt und jetzt den Mann.“ Er schaut sie fragend an. „Mit einem Wort, Sie haben in Ihrem Leben noch nie etwas gearbeitet?“

1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet, fast jeder 4. davon ist ein Kind. Jedes fünfte Kind hierzulande lebt an oder unter der Armutsgrenze. Ein Armutszeugnis für das neuntreichste Land Europas. Am fehlenden Wohlstand kann es also nicht liegen, wenn Kinder am Monatsende manchmal hungrig ins Bett gehen. Doch vom gemeinsam erarbeiteten Wohlstand bekommen zu viele zu wenig.

Viele Junge träumen vom Kauf eines Eigenheims. Doch in der Realität schaut es anders aus: Wer nicht mit einer üppigen Erbschaft rechnen kann, muss sich diesen Traum abschminken. 

Die Klimakrise ist doppelt ungerecht: Die mit viel Geld verursachen sie. Und die mit viel Geld spüren sie am wenigsten. Wer es sich leisten kann, das Klima zu ruinieren, kann es sich auch leisten, sich von den Folgen freizukaufen. Wer es ernst meint mit der Rettung des Klimas, muss bei den Reichsten ansetzen.