Die harte Zinspolitik der Europäischen Zentralbank führt zu mehr Arbeitslosigkeit. Durch die Zinserhöhungen werden Kredite für Investitionen teurer und das Wirtschaftswachstum wird gedrosselt. Rund 340.000 Menschen waren im Oktober 2023 erwerbsarbeitslos, das sind rund 20.000 Menschen mehr als im Oktober des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote steigt dadurch um 0,4 Prozentpunkte auf 7,9 Prozent.

Die Inflation entwertete in den letzten zwei Jahren die Kaufkraft des Arbeitslosengeldes. Die ÖVP schlägt nun vor die Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds von aktuell 55 Prozent auf unter 50 Prozent zu kürzen. Das Momentum Institut hat berechnet, welchen Verlust diese Kürzung für Erwerbsarbeitslose im Schnitt bedeuten würde: Ihr monatliches Arbeitslosengeld wäre um 10,9 Prozent gekürzt, wie eine Berechnung des Momentum Instituts zeigt.

Der Corporate Tax Refusal Day fällt heuer auf den 5. Februar. Bis zu diesem Tag haben Österreichs Unternehmen im Schnitt keine Gewinnsteuer gezahlt. Möglich gemacht wird dies durch die Steuervermeidungspraxis österreichischer Unternehmen ihre hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländern verschieben. Der Schaden für den österreichischen Staat beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro.

Das Jahr 2024 beginnt aus arbeitsmarktpolitischer Sicht unerfreulich. Die Arbeitslosigkeit ist auf 9,7 Prozent gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 0,6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt waren im Jänner dieses Jahres rund 420.000 Menschen erwerbsarbeitslos, 32.000 Personen mehr als im Jänner 2023. Grund für den Anstieg sind die schwächelnde Konjunktur und die weiterhin hohen Zinsen der Europäischen Zentralbank, die Investitionen verteuern.

Laut Bundeskanzler Nehammer soll von seinem Österreich-Plan die „arbeitende Mitte“ profitieren. Der Plan beinhaltet neben anderen massiven Steuer- und Beitragskürzungen auch eine Kürzung der Lohn- und Einkommenssteuer. Genauer gesagt will der Kanzler die erste Steuerstufe von aktuell 20 Prozent auf 15 Prozent senken und die 5. Steuerstufe streichen.

Dem Kanzler schwebt vor allem eins vor: Kürzungen. Konkret schlägt er vor die Steuern auf die Überstundenzuschläge komplett zu streichen. Die Kosten dafür? Bis 2030 insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Außerdem soll der Steuersatz der ersten Einkommensstufe von aktuell 20 Prozent auf 15 Prozent heruntergeschraubt werden. Und was kostets? Insgesamt 10,3 Milliarden Euro bis 2030. Außerdem möchte er die Sozialstaatsabgaben der Arbeitgeber:innen, also die sogenannten ‘Lohnnebenkosten’ bis 2030 um 3 Prozent kürzen. Und wie viel fehlt uns dann? Nochmal insgesamt 19,9 Milliarden Euro. Summa summarum klafft durch die drei Kürzungen also ein Budgetloch von sage und schreibe 31,3 Milliarden Euro bis 2030. Wie das finanziert werden soll, verrät der Kanzler aber (noch) nicht.  

Die Kaufkraft der Sozialleistungen wird im neuen Jahr weiterhin unter dem Niveau von Anfang 2022 liegen. Selbst die Erhöhung der Sozialleistungen um 9,7 Prozent zum Jahreswechsel reicht nicht aus, um die Teuerung seit Anfang 2022 vollständig auszugleichen. Am stärksten betroffen sind arbeitslose Menschen mit knapp 16 Prozent Kaufkraftverlust seit Anfang 2022.

Nachdem sich die Verhandler:innen vergangene Woche nicht auf eine Lohnanpassung einigten, ging der Handel am Montag in die nächste Streikrunde. Der aktuelle Vorschlag der Arbeitgeber:innen-Seite sieht einen Lohnzuwachs deutlich unter der rollierenden Inflation von 9,2 Prozent in der Branche vor. Das Momentum Institut hat analysiert, welchen Verlust das Angebot seitens der Arbeitgeber:innen im Vergleich mit der Forderung der Gewerkschaften für die Handelsbeschäftigten im Schnitt bedeutet.

Am Donnerstag geht der Handel in die fünfte Runde der Lohnverhandlungen. Das Momentum Institut hat berechnet, wie vielen Beschäftigten im Handel ein monatliches Bruttogehalt unter 2.500 Euro bezahlt wird. Insgesamt bekommen rund 161.000 Beschäftigte einen Bruttolohn unter 2.500 Euro für Vollzeitarbeit, was etwa 1.825 Euro netto entspricht.

Aufgrund des österreichischen Kollektivvertragssystems, das etwa 98 Prozent der unselbständig Beschäftigten abdeckt, gibt es in Österreich keinen universellen Mindestlohn, sondern für jeden Kollektivvertrag unterschiedlich hohe Mindestlöhne. Trotzdem gibt es in Österreich rund 330.000 Menschen, die trotz Arbeit armutsgefährdet sind. Die rezente ökonomische Forschung zeigt: Mindestlöhne sind ein effektives Mittel zur Armutsbekämpfung und führen entgegen den Erkenntnissen veralteter Forschung nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Aufgrund des österreichischen Kollektivvertragssystems, das etwa 98 Prozent der unselbständig Beschäftigten abdeckt, gibt es in Österreich keinen universellen Mindestlohn, sondern für jeden Kollektivvertrag unterschiedlich hohe Mindestlöhne. Trotzdem gibt es in Österreich rund 330.000 Menschen, die trotz Arbeit armutsgefährdet sind. Die rezente ökonomische Forschung zeigt: Mindestlöhne sind ein effektives Mittel zur Armutsbekämpfung und führen entgegen den Erkenntnissen veralteter Forschung nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Im November 2023 ist die Erwerbsarbeitslosigkeit erneut gestiegen. Grund dafür ist die schwacher Konjunktur und die harte Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Kredite für Investitionen teurer macht und so das Wirtschaftswachstum schwächt. Etwa 350.000 Menschen waren im November diesen Jahres erwerbsarbeitslos, das sind 22.000 Personen mehr als im November des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer:innen steigt dadurch um 0,4 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent.

Am Montag geht es in die siebte Verhandlungsrunde der Metaller. Langfristig haben die Arbeitnehmer:innen in der Industrie den Verteilungsspielraum in der Branche nicht ausgenutzt. Seit 1995 ist die Produktivität pro Stunde in der Industrie um 105,1 Prozent gestiegen. Die Löhne sind im selben Zeitraum um 16,9 Prozent erhöht worden. Das stärkte die Position der Industrie im internationalen Wettbewerb.

Die Kaufkraft der kollektivvertraglichen Mindestlöhne (Tariflohn) ist seit 2016 für sämtliche Kollektivverträge in Österreich im Schnitt um 4,6 Prozent gesunken. Beschäftigte im Handel mussten noch größere Einbußen verkraften, ihr Gehalt ist um 6,2 Prozent weniger wert als noch sieben Jahre zuvor, wie eine Analyse auf Basis heute veröffentlichter Daten der Statistik Austria zeigt.

Am Montag fand die sechste Verhandlungsrunde der Metaller statt. Sie endete ohne Ergebnis – ein Streik der Gewerkschaft steht an. Das Momentum Institut hat das letzte Angebot der Arbeitgeber und die Forderung der Arbeitnehmer für Beschäftigte mit Durchschnittslohn in der Branche analysiert. Das Angebot der Arbeitgeber bedeutet einen dauerhaften Brutto-Reallohnverlust von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Selbst unter Einberechnung der Einmalzahlung für 2023 bleibt ein Brutto-Kaufkraftverlust in Höhe von 1,3 Prozent übrig. In den nächsten zehn Jahren kostet der fehlende Teuerungsausgleich die Arbeitnehmer:in insgesamt 20.354 Euro brutto.

Die konsumierte Menge pro Kopf liegt noch immer unter Vor-Pandemie-Niveau. Verantwortlich für die Stagnation des heimischen Konsums sind die starken Preiserhöhungen der Unternehmen. Langsam nachziehende Lohnabschlüsse, staatliche Hilfen, und aufgelöste Ersparnisse aus der Pandemiezeit konnten einen stärkeren Einbruch verhindern. Mit einer ordentlichen Lohnerhöhung besteht nach drei verlorenen Jahren die Chance auf einen steigenden realen Privatkonsum.

Heute hat der Verbund seinen Gewinn für das dritte Quartal 2023 präsentiert. Österreichs größter Stromerzeuger erzielte allein seit Jahresbeginn einen Übergewinn von 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vierjahresschnitt 2018–2021.

Kommendes Jahr wird der Staat Unternehmen mit Milliarden an Steuergeld in Form von Subventionen, Förderungen und durch Senkungen der Gewinnsteuer und von Lohnnebenkosten begünstigen. Insgesamt machen die staatlichen Hilfen an Unternehmen 2024 rund 6,4 Milliarden Euro aus. Das entspricht mehr als wenn sämtliche Löhne – über die Metaller-Branche hinaus – mit dem Angebot der Arbeitgeber:innenseite der Metaller um 2,5 Prozent erhöht werden. Diese Lohnerhöhung würde den Unternehmen 4,3 Milliarden Euro kosten – also um 2,1 Milliarden Euro weniger, als die Summe, mit der die Regierung Unternehmen kommendes Jahr bezuschusst.

Mit sinkender Arbeitslosigkeit erhöht sich die Lohnquote, also jener Anteil, den die Arbeitnehmer:innen vom Erwirtschafteten bekommen. Den historischen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktlage und Lohnquote zeigt eine neue Analyse des Momentum Instituts.

Das Land kämpft aktuell mit einer Rekordhitze. Der Herbst könnte aber noch heißer werden, zumindest in den Verhandlungsräumen der Sozialpartner. Denn im September startet die jährliche Herbstlohnrunde: Gewerkschaft und Wirtschaftskammer verhandeln die Lohnerhöhungen für das kommende Jahr. Angesichts der Rekordinflation dürfte es heuer besonders hitzig werden, bedeutet die Teuerung doch für Österreichs Beschäftigte erhebliche Kaufkraftverluste. 

Aufgrund der harten Zinspolitik der Europäischen Zentralbank gerät der Arbeitsmarkt in Österreich zunehmend unter Druck. Rund 321.000 Menschen waren im September 2023 erwerbsarbeitslos, de facto genauso viele wie im Vormonat. Aufgrund der saisonalen Schwankungen wird die Arbeitslosenrate immer im Jahresvergleich analysiert. Im Vergleich zum September 2022 ist die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte gestiegen.