Aufgrund der harten Zinspolitik der Europäischen Zentralbank gerät der Arbeitsmarkt in Österreich zunehmend unter Druck. Rund 321.000 Menschen waren im September 2023 erwerbsarbeitslos, de facto genauso viele wie im Vormonat. Aufgrund der saisonalen Schwankungen wird die Arbeitslosenrate immer im Jahresvergleich analysiert. Im Vergleich zum September 2022 ist die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte gestiegen.

Am kommenden Montag geht es wieder los. Wie jedes Jahr läutet die Metallergewerkschaft die Herbstlohnrunde ein. Sie verhandelt für rund 200.000 Beschäftigte die Löhne und Gehälter fürs nächste Jahr. Das Ergebnis ist für andere Branchen richtungsweisend. Denn nur einen Monat später steigen mit den Branchen Handel und öffentlichem Dienst zwei weitere schwergewichtige Branchen mit vielen Beschäftigen in den Ring.

Die Preise sind seit 2019 deutlich stärker gestiegen als die Löhne. Seither sank die Kaufkraft der Löhne in den Kollektivverträgen um 5,3 Prozent. So wenig konnten sich Arbeitnehmer:innen zuletzt im Oktober 2012 um ihren Lohn kaufen. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Statistik Austria.

Mit der Abgeltung des letzten Drittels der kalten Progression 2023 will die Bunderegierung die Steuerbefreiung von Überstunden ausweiten. Eine Analyse zeigt, dass davon vor allem Männer im reichsten Einkommensfünftel profitieren. 

Wie schon in den vier Monaten zuvor stieg die Zahl der erwerbsarbeitslosen Menschen im August an. Insgesamt waren vergangenen Monat fast 321.000 Menschen arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg von über 11.000 Personen. Die anhaltend hohe Inflation wird in Kombination mit der schwächelnden Konjunktur in den nächsten Monaten voraussichtlich zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit beitragen. Im zweiten Quartal 2023 sank die Wirtschaftsleistung mit 1,1 Prozent stärker als erwartet. Aktuell beträgt die Arbeitslosenquote 7,4 Prozent.

Die Bundesregierung hat heute eine Mietpreisbremse präsentiert.Das Momentum Institut begrüßt die Einführung einer Mietpreisbremse. Noch enthält die Bremse allerdings zu viele Lücken. Nachbesserungen sind notwendig, damit die Mietpreisbremse tatsächlich effektiv für alle Mieter:innen die Inflation bremst.

Die letzte allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit wurde vor knapp 50 Jahren durchgesetzt. Zuletzt wurde 1975 die wöchentliche Normalarbeitszeit per Gesetz bzw. Generalkollektivvertrag gesenkt, 1985 die Jahresarbeitszeit. Unsere Analyse zeigt den historischen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktlage und Arbeitszeitverkürzung. Die Arbeitszeit wurde ausschließlich in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit verkürzt. Mit sinkender Arbeitslosigkeit verbessert sich die Aussicht auf eine Verkürzung der Wochen- und Jahresarbeitszeit.

Das Momentum Institut hat die Periodenergebnisse der Bawag, Bank Austria und der Erste Bank für das 1. Halbjahr 2023 mit dem Vier-Jahres-Schnitt der 1. Halbjahre von 2019 bis 2022 verglichen. Die Analyse zeigt, dass alle drei Banken hohe Übergewinne einfuhren.

Energiekonzerne zählen in Österreich zu den Gewinnern des Kriegs in der Ukraine. Neben den zwei großen Konzernen OMV und Verbund haben auch die neun Landes-Energieunternehmen Übergewinne eingefahren. Sie erwirtschafteten im Jahr 2022 rund 1,5 Milliarden Euro an Gewinnen. Im Durchschnitt der vier Jahre zuvor lagen die Gewinne bei 1,03 Milliarden Euro. Damit verzeichnen die Energieunternehmen im vergangenen Jahr einen Übergewinn von insgesamt 468 Millionen Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau.

Heimische Banken geben die gestiegenen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank ungleich an die Kundschaft weiter. Während Kreditzinsen steigen, bleiben die Einlagezinsen auf niedrigem Niveau. Eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass Sparer:innen in Frankreich dank gesetzlich garantierter Mindestzinsen wesentlich besser aussteigen als in Österreich.  

Im Juli 2023 ging die Inflationsrate im Vergleich zum Vormonat um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent zurück. Dennoch kämpft Österreich nach wie vor mit einer wesentlich höheren Teuerungsrate als andere Länder der Eurozone. Von den 20 Ländern der Eurozone, belegt Österreich den vierten Platz im Spitzenfeld der Länder mit den höchsten Teuerung.

Der Trend der profitgetriebenen Teuerung, hält auch im zweiten Jahresviertel 2023 weiter an. Trotz Lohnerhöhungen sind die Profite nach wie vor für 58 Prozent der hausgemachten Inflation von 8,4 Prozent verantwortlich. Die hausgemachte – nicht importierte – Teuerung stieg im letzten Jahr stark an. Betrug sie im 2. Quartal 2022 noch 4,4 Prozent, lag sie im 2. Quartal 2023 bei 8,4 Prozent.

Im vergangenen Jahr einigte sich die Regierung auf die jährliche Abgeltung der kalten Progression. Die Kalte Progression kommt durch ein Zusammenspiel aus inflationsbedingten Einkommenserhöhungen und dem progressiven Steuersystem in Österreich zustande. Sprich, steigt das Einkommen aufgrund der Inflation bleibt die Kaufkraft zwar dieselbe, wird aber mit einem höheren Steuersatz besteuert. Um dem entgegenzuwirken, wird die kalte Progression nun jährlich durch Erhöhungen der Steuerklassen abgegolten.

Gestern veröffentlichte der größte Stromkonzern des Landes, der Verbund, seine Bilanz für das erste Halbjahr 2023 und diese offenbart noch größere Gewinne als im Vorjahr. Bereits 2022 konnte der Verbund von der Energiekrise profitieren und erzielte einen Gewinn, der zweieinhalbmal so hoch war, wie im 4-Jahres-Durchschnitt vor der Krise. Die nun veröffentlichte Bilanz zeigt: Der Verbund wird 2023 noch größere Übergewinne einfahren als im Vorjahr. Allein im ersten Halbjahr 2023 hat der Verbund bereits drei Viertel des Jahresgewinns vom letzten Jahr eingefahren.

Die Preise ziehen seit zwei Jahren den Löhnen davon. Seit 2019 sind die Preise um 21,7 Prozent gestiegen. Die Lohnerhöhungen am unteren Rand der Lohnskala – die Branchen-Mindestlöhne in den Kollektivverträgen – konnten mit 15,5 Prozent nicht mithalten. Die Preise stiegen somit im gleichen Zeitraum um mehr als ein Drittel stärker als die Löhne. Die Inflation wurde durch höhere Löhne bisher nicht vollständig abgegolten. Die Menschen erhalten zwar mehr Einkommen durch ihre Arbeit, aber können sich trotzdem weniger kaufen.

Da das Arbeitslosengeld im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen nicht an die Inflation angepasst wird, verlieren Betroffene jeden Monat an Kaufkraft. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld ist heute 14,8 Prozent weniger wert als noch vor einem Jahr. Acht Prozentpunkte dieses Verlustes gehen auf den Umstieg vom Arbeitslosengeld in die Notstandshilfe zurück. So können sich Erwerbsarbeitslose heute um 158 Euro weniger leisten als zu Beginn ihrer Erwerbsarbeitslosigkeit. Wer seit fünf Jahren arbeitslos gemeldet ist, leidet bereits unter einem Kaufkraftverlust von 25,8 Prozent, wie Berechnungen des Momentum Instituts zeigen.  

Im Juni stieg die Zahl der erwerbsarbeitslosen Menschen im Jahresvergleich zum dritten Mal in Folge an. Rund 310.000 Menschen waren im vergangenen Monat arbeitslos gemeldet oder in Schulung, das sind etwa 9.300 Personen (3,1 Prozent) mehr als im Juni des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote steigt dadurch leicht auf 7,2 Prozent. Die Insolvenz der Möbelhandelskette kika/Leiner ist in diesen Zahlen allerdings noch nicht berücksichtigt. Die Auswirkungen der Insolvenz auf den Arbeitsmarkt werden erst die Juli-Zahlen zeigen, die Anfang August veröffentlicht werden.

Die wirtschaftsliberalen Leiter der Institute WIFO und IHS sowie die Österreichische Nationalbank haben Empfehlungen für niedrigere Lohnabschlüsse vorgelegt. Das Momentum Institut hat berechnet, welche Verluste diese Modelle für Vollzeit-Beschäftigte im Durchschnitt bedeuten.

Die einkommensärmsten 30 Prozent der Bevölkerung geben mehr Geld für ihren Konsum aus, als ihnen an Einkommen zur Verfügung steht, wie eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt. Um ihre Kosten zu decken sind sie auf Hilfszahlungen angewiesen, müssen sich Geld borgen oder greifen – sofern überhaupt vorhanden – auf Ersparnisse zurück.

Im vergangenen Jahr einigte sich die Regierung auf die jährliche Abgeltung der kalten Progression. Die Kalte Progression kommt durch ein Zusammenspiel aus inflationsbedingten Einkommenserhöhungen und dem progressiven Steuersystem in Österreich zustande. Sprich, steigt das Einkommen aufgrund der Inflation bleibt die Kaufkraft zwar dieselbe, wird aber mit einem höheren Steuersatz besteuert. Um dem entgegenzuwirken, wird die kalte Progression nun jährlich durch Erhöhungen der Steuerklassen abgegolten.

Der negative Trend am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Nachdem die Zahl der Erwerbsarbeitslosen im April erstmals seit zwei Jahren nach oben ging, stieg sie im Mai erneut um 9.000 Menschen. Das entspricht einem Plus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit waren im Mai rund 300.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit gemeldet. Die Arbeitslosenquote klettert auf 7,5 Prozent. Die starken Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen damit ihre Wirkung. Da die Zinspolitik der EZB eher weitere Zinserhöhungen statt Zinssenkungen im Blick hat, ist es unwahrscheinlich, dass die Zahl der Erwerbsarbeitslosen in den nächsten Monaten wieder zurückgehen wird.