Hohe Energiepreise waren zu Beginn der Teuerungskrise der Auslöser für Preissteigerungen. Mittlerweile sind es aber nicht nur die Vorleistungen, die die Preise steigen lassennach oben. Zusätzlich zu den höheren Kosten, werden auch erhöhte Preismargen an die Konsument:innen weitergeben. Diese höheren Preise treiben dann die heimische Inflation. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt: Im Vergleich mit der gesamten Eurozone weist Österreich nicht nur insgesamt eine höhere heimische Teuerung auf, sondern auch der Anteil der Profite an der Teuerung ist größer. Damit sind Konsument:innen in Österreich von einer höheren Teuerungsrate betroffen, während die Unternehmen zu einem größeren Anteil daran beteiligt sind als in der Eurozone.

Vermögen ist in Österreich – wie weltweit – sehr konzentriert. Eine Entwicklung, die sich zukünftig weiter verschärfen wird. Denn in Österreich wird Vermögen steuerfrei geerbt. Das reichste Zehntel der Bevölkerung erbt knapp die Hälfte des gesamten Erbvolumens, wie eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt.

Vermögen ist in Österreich – wie weltweit – sehr konzentriert. Eine Entwicklung, die sich zukünftig weiter verschärfen wird. Denn in Österreich wird Vermögen steuerfrei geerbt. Das reichste Zehntel der Bevölkerung erbt knapp die Hälfte des gesamten Erbvolumens, wie eine neue Analyse des Momentum Instituts zeigt.

In Österreich lag der private Konsum 2022 – sowohl gesamt als auch pro Kopf – unter dem Niveau des Vor-Krisenjahrs 2019. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich der vergangenen drei Jahre im untersten Drittel. Das zeigt eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts auf Basis von Daten der EU-Kommission.

Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren. Im Jahr 2022 lag der Schaden, der durch diese Art von Lohnbetrug entstand, bei über 1,4 Mrd. Euro. Der Schaden durch Eigentumskriminalität wie Einbruch oder Diebstahl betrug hingegen lediglich 296 Millionen Euro, jener durch Sozialbetrug 19 Millionen Euro. Die Schadenssumme durch die vorenthaltenen Lohn- und Gehaltszahlungen ist also mehr als vier Mal so hoch wie Eigentumsdelikte und Sozialbetrug zusammen.

Aufgrund der hohen Lebensmittelpreise wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel diskutiert. Im EU-Vergleich werden Grundnahrungsmittel in Österreich mit 10 Prozent deutlich höher besteuert als in den meisten anderen europäischen Ländern. Gerade bei den Grundnahrungsmitteln steigen die Preise derzeit stark. Entlasten würde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel allen voran Haushalte mit niedrigen Einkommen.

Die Teuerung verschärft die Situation für armutsgefährdete Menschen zunehmend. Zwar werden viele Sozialleistungen mit Beginn 2023 an die Inflation angepasst. “Die Anpassung passiert aber auf Basis von Inflationsraten die bis zu eineinhalb Jahre in der Vergangenheit liegen. Das bedeutet die Leistungen werden zeitnah nicht in dem Ausmaß angehoben, wie es nötig wäre, um die gestiegenen Kosten auch stemmen zu können. Die Sozialleistungen laufen der Inflation hinterher, und zwar mit einem Abstand von über einem Jahr. Besonders hart treffen die Preissteigerungen alle, die ihren Job verloren haben. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe werden überhaupt nicht an die Inflation angepasst.

Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, können Regierungen auf einkommenswirksame und auf preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente, etwa Einmalzahlungen, zurück. Damit ist Österreich laut Berechnung des Momentum Instituts anhand von Daten des belgischen Thinktanks Bruegel das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft – und kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.

Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, konnten Regierungen auf einkommenswirksame und preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt, um Haushalte zu entlasten. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente – wie zum Beispiel Einmalzahlungen – zurück. Damit ist Österreich das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft. Das zeigt eine Analyse auf Basis von Daten des belgischen Think Tanks Bruegel. Österreich kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.

Das Schreckgespenst des Fachkräftemangels geht um. Stellen bleiben unbesetzt, und schuld seien fehlende oder falsch ausgebildete Arbeitskräfte, heißt es. Da hilft nur eines: mit der Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte aus dem EU-Ausland auf den österreichischen Arbeitsmarkt holen. Das scheint zumindest der Status quo zu sein.

Bei der Debatte zum Arbeitskräftemangel wird ein wichtiger Erzählstrang gerne ausgelassen: Das alleinige Vorhandensein vieler offener Stellen heißt noch nicht, dass generell ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Oft verlassen Arbeitnehmer:innen eine Branche aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen, niedriger Bezahlung oder mangelhafter Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Stellen können nicht besetzt werden, weil sie zu unattraktiv sind oder unter dem Marktlohn zahlen. In dem Fall ist das zwar ein deutliches Zeichen, dass etwas nicht stimmt. Aber ein Zeichen für einen Fachkräftemangel ist es nicht zwingend. Ob der “Mangel” nun aufgrund schlechter Bedingungen oder tatsächlich wegen eines zu kleinen Pools an ausgebildeten Arbeitskräften besteht, wird auf der Mangelberufsliste nicht unterschieden. Unterschiedliche Gründe für unbesetzte Stellen werden mit der Liste alle über einen Kamm geschert. Das hat dazu geführt, dass die Liste in den letzten Jahren regelrecht explodiert ist. Zusätzlich wurden 2018 die “regionalen Mangelberufslisten” eingeführt. Gibt es beispielsweise in Vorarlberg laut Kriterium nicht genug Kellner:innen, gelten für Bewerber:innen aus Drittstaaten erleichterte Migrationsbedingungen. Auch wenn es sonst im Land genug Leute gäbe, die den Job machen können. Mittlerweile stehen 127 Berufe auf der Mangelberufsliste. Vor zehn Jahren waren es erst 26 Berufe. Die Liste wird aufgebläht, ohne dass die Politik schaut, woran es liegt, dass die Leute bei manchen Betrieben nicht mehr arbeiten möchten.

Hohe Energiepreise waren zu Beginn der Teuerungskrise der Auslöser für Preissteigerungen. Mittlerweile treiben aber sind es aber nicht nur die Vorleistungen, die die Preise steigen lassennach oben. Zusätzlich zu den höheren Kosten, werden auch erhöhte Preismargen an die Konsument:innen weitergeben. Diese höheren Preise treiben dann die heimische Inflation. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt: Im Vergleich mit der gesamten Eurozone weist Österreich nicht nur insgesamt eine höhere heimische Teuerung auf, sondern auch der Anteil der Profite an der Teuerung ist größer. Damit sind Konsument:innen in Österreich von einer höheren Teuerungsrate betroffen, während die Unternehmen zu einem größeren Anteil daran beteiligt sind als in der Eurozone.

Schließt man Teilzeitbeschäftigte und nicht ganzjährig Beschäftigte von der Rechnung aus, kommen wir dieses Jahr auf einen Gender-Pay-Gap von 13 Prozent. Damit fiel der Equal Pay Day dieses Jahr auf den 16. Februar. Frauen haben also dieses Jahr rechnerisch 47 Tage gratis gearbeitet. Einen Tag mehr noch als im Vorjahr, die Einkommenslücke ist also größer geworden.

Am 16. Feber ist es wieder so weit: Es ist Equal Pay Day – symbolisch jener Tag, ab dem Frauen wieder für ihre geleistete Lohnarbeit bezahlt werden. Das bedeutet, dass Frauen bisher rein rechnerisch unbezahlt gearbeitet haben. Seit Jahresbeginn sind das 47 Tage unbezahlter Arbeit. Grund dafür ist der Gender Pay Gap, der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern.

Arbeitsminister Martin Kocher ließ heute mit einem Vorschlag aufhorchen, nachdem er Sozial- und Familienleistungen am Beschäftigungsausmaß der Bezieher:innen orientieren möchte. Hauptsächlich betroffen wären davon Frauen, denn 79 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. 73,4 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit, weil es nicht anders geht – etwa aufgrund von Pflege- oder Betreuungspflichten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte 2021 eine Studie, die sich mit der Einführung eines sogenannten Grunderbes in Deutschland beschäftigt. Der Studie zufolge würde ein Grunderbe deutlich zur Senkung der Vermögensungleichheit beitragen. Die Idee dahinter: Jede volljährige Person erhält als Startkapital bis zu 20.000 Euro. Finanziert wird die Maßnahme im berechneten Modell über vermögensbezogene Steuern, also beispielsweise eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Je nach Ausgestaltung des Modells würde die Maßnahme zu einer Senkung des vermögensbezogenen Gini-Koeffizienten um fünf bis sieben Prozent führen und somit helfen, Wohlstand etwas gerechter zu verteilen. Das Momentum Institut hat diese Simulationsberechnung auf Österreich umgelegt. 

Am 5. Februar ist Corporate Tax Refusal Day: Bis dahin haben Unternehmen in Österreich aufs Jahr gerechnet keine Steuern gezahlt. Möglich macht das ein banaler Trick: Um Steuern zu vermeiden, verschieben Unternehmen ihre Gewinne einfach in Länder mit geringeren Steuersätzen. Ohne mehr Transparenz und einen globalen Mindeststeuersatz wird sich daran auch in den kommenden Jahren wenig ändern.

Am 5. Februar 2023 ist Corporate Tax Refusal Day, der Tag der Steuerverweigerung großer Konzerne. Bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen aufs Jahr gerechnet keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“: Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben, die als „Steuersümpfe“ gelten. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich ihre Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie wird generell durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht. Das können absichtliche oder unabsichtliche geschaffene Lücken im Steuerrecht sein, die nur multinationale Unternehmen über mehrere Staaten hinweg ausnützen können.

Eine 80-Quadratmeter-Wohnung in Wien kostet derzeit rund 375.000 Euro, Tendenz steigend. In den letzten 15 Jahren hat sich der Immobilienpreisindex in Österreich verdoppelt. Wohnraum zu kaufen ist für viele Familien unmöglich geworden. Wer ein Medianeinkommen verdient und durchschnittlich spart, muss fast 70 Jahre sparen, um genug Geld für den Wohnungskauf wegzulegen. Dazu kommen verschärfte Kreditregeln. Das Eigenheim auf Pump ist seither für viele illusorisch.

Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Staat. Eine Abschaffung oder Senkung würde dazu führen, dass Geld für Bildung, Klimamaßnahmen und Sozialsystem fehlt. Profitieren würden von einer Abschaffung vor allem reiche Haushalte, während für die Mehrheit der Bevölkerung eine Abschaffung keineswegs zu leistbarem Wohnraum führen würde. Auch Umwelt und Klima könnten durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Damit Wohnen wieder leistbarer wird, sollten Mietsteigerungen gesetzlich begrenzt werden. Außerdem sollte Baugrund bevorzugt an gemeinnützige Bauträger vergeben werden. Wer Immobilien zur Wertanlage kauft, ohne darin zu wohnen, sollte dafür künftig mehr Grunderwerbsteuer zahlen. Damit könnte sich der Immobilienmarkt entspannen und Wohnraum würde wieder günstiger werden. 

Die Renditen der meisten Finanzanlagen fielen im Krisen-Börsenjahr 2022 Jahres deutlich negativ aus. Wer sein Geld national oder international in Aktien veranlagte, verlor 2022 kaufkraftbereinigt rund ein Viertel seines Vermögens. Den gravierendsten Verlust verzeichnete der heimische Austrian Traded Index (ATX), der die Kursentwicklung der 20 größten börsennotierten Unternehmen Österreichs abbildet. Mit realen Verlusten von minus 30,8 Prozent lag der heimische ATX im vergangenen Jahr hinter dem deutschen DAX, dessen reale Rendite mit minus 22,4 Prozent ebenfalls negativ ausfiel. Im internationalen Bereich verzeichnete der weltweite Aktienindex (MSCI World) einen realen Verlust von 28,9 Prozent, auch der für den Euroraum relevanten Euro Stoxx verlor mit minus 21,5 Prozent deutlich. Einen besonders drastischen Verlust verzeichnete die Kryptowährung Bitcoin mit Einbußen von minus 61,3 Prozent. Bezieht man die Teuerung mit ein, liegt der reale Kaufkraftverlust des veranlagten Geldes sogar bei minus 71,5 Prozent. Geld in Form von Bargeld, am Konto oder am Sparbuch verzeichnete hingegen deutlich geringere Verluste. Leicht positive Renditen wurden von der hohen Teuerung überholt. Zwar fiel der Ertrag abzüglich der Teuerung daher auch hier insgesamt negativ aus, allerdings kommen zumindest keine zusätzlichen Kursverluste wie bei Aktien hinzu. Lediglich mit Gold und Energie, nicht aber mit anderen Rohstoffen wie Metallen, hätte eine Anleger:in besser abgeschnitten als mit ihrem Sparbuch.