Verteilung
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Negative Bilanz der Regierung: Mehr als die Hälfte der Indikatoren hat sich verschlechtert.

Sophie Achleitner
06. September 2024
Negative Bilanz der Regierung: Mehr als die Hälfte der Indikatoren hat sich verschlechtert. Wirtschaft (Wachstum, Inflation, Schulden), Arbeitsmarkt (Erwerbstätige & Löhne, Arbeitslose), Unternehmen (Übergewinne, Überförderung, KöSt), Wohlstand (HDI, Armut, Bildung, Pension, Gesundheit & Pflege, Wohnen, Umwelt & Klima), Verteilung (Geschlechtergerechtigkeit, Vermögen & Erbschaften).

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor. Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche.