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Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor. Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche.

Im Schnitt müssen Haushalte 21 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Mit 17 Prozent im Wohnungseigentum und 14 Prozent im Hauseigentum befindet sich der Wohnkostenanteil deutlich darunter. Bei Wohnungen zur Miete liegt er hingegen überdurchschnittlich hoch mit 28 Prozent bei Genossenschaften und 29 Prozent bei Gemeindewohnungen. Wer zur privaten Hauptmiete wohnt, muss im Schnitt sogar ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen. Hohe Wohnkosten treffen Personen mit niedrigem Einkommen, Arbeitslose und Alleinerziehende besonders hart.

Das Momentum Institut hat die bisherigen Kürzungen der Lohnnebenkosten berechnet sowie die Pläne der Parteien zu Lohnnebenkostensenkung geprüft. Jährlich entgehen dem Staatshaushalt 2,2 Milliarden Euro Einnahmen. Geht es nach der ÖVP, steigt der Einnahmenausfall auf 8,4 Milliarden Euro bis 2030 – geht es nach den Neos, beträgt der Ausfall 15,1 Milliarden Euro.

Das meiste Geld aus einer Kürzung der Lohnnebenkosten kommt bei kleinen oder mittleren Unternehmen gar nicht an. Das größte Hundertstel der Unternehmen erhält alleine knapp die Hälfte jeder Lohnnebenkostensenkung. Von einer Kürzung der Lohnnebenkosten haben hauptsächlich Österreichs Konzernriesen mit zehntausenden Mitarbeiter:innen etwas – wie etwa die Lebensmittelketten REWE oder Spar. Das ist das Gegenteil von treffsicher.

Seit 2023 wird der Klimabonus regional gestaffelt. Je schlechter die Anbindung und Urbanisierung im Wohnort, umso höher fällt der Klimabonus aus. Das Momentum Institut hat analysiert, in welchen Wiener Gemeindebezirken im Schnitt die höchsten Einkommen erzielt werden und sich gleichzeitig die meisten Gebäude in Privatbesitz befinden. Die Analyse zeigt: Unter den ersten fünf Bezirken, mit den höchsten Einkommen und Eigentumsbesitz, bekommen drei den höheren Klimabonus. Sowohl Personen in Hietzing, Döbling als auch Währing bekommen 50 Euro mehr als beispielsweise Menschen in Favoriten oder Brigittenau – die Bezirke mit den geringsten Einkommen und privaten Gebäudebesitz.

Die Schuldenberatung hat im Rahmen der Erstellung der sogenannten „Referenzbudgets“ errechnet, was Kinder und Jugendliche im Jahr 2024 monatlich tatsächlich für die Schule benötigen. Ein 7-jähriges Kind braucht etwa 71 Euro pro Monat, ein 14-jähriger Teenager bereits 85 Euro. Das Schulstartgeld beträgt auf den Monat gerechnet etwa 10 Euro, es kann den wahren Bedarf an Schulmaterialien lange nicht decken – es müsste mehr als 7-mal so hoch angesetzt sein. Hier ist die Nachmittagsbetreuung noch gar nicht eingerechnet. Weitere 151 Euro fallen monatlich für ein 7-jähriges Schulkind an, bei Teenagern sind es 63 Euro monatlich, die Eltern für die Nachmittagsbetreuung aufwenden müssen. 

Die ÖVP plant in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Einkommensteuersätze. Der großen Mehrheit der Arbeitnehmer:innen und Selbstständigen mit einem Monatsbrutto bis 6.600 Euro bleiben im Jahr damit 400 Euro mehr. Topverdiener:innen mit über 9.400 Euro brutto im Monat bleibt hingegen über 3.000 Euro mehr. Die Steuersenkung bringt etwa einem Manager damit 7,5-mal so viel wie dem durchschnittlichen Arbeiter.

Bei zwei Drittel aller Unfälle 2023 waren Männer die Hauptverursacher. Bei den Unfällen stehen Männer beinahe dreimal so oft unter dem Einfluss von Drogen, Alkohol oder Medikamenten als bei Frauen der Fall.  Während 44 Prozent der Unfälle durch Frauen aufgrund von Unachtsamkeit oder Ablenkung passieren, ist das nur bei 27 Prozent der männlichen Unfallverursacher der Fall. Einer von vier (25 Prozent) unter den verunfallten Männern steht unter dem Einfluss von Substanzen wie Alkohol, Drogen oder Medikamente. Bei den Frauen trifft das lediglich auf 1 von 10 (9 Prozent) zu.

Bei zwei Drittel aller Unfälle 2023 waren Männer die Hauptverursacher. Obwohl sie genauso viele Wege erledigen müssen, fahren Frauen im Jahr etwa um ein Viertel weniger Kilometer mit dem Auto als Männer. Sie legen mehr Strecken mit Öffis, dem Rad oder zu Fuß zurück. Dennoch verursachen sie gleich um die Hälfte weniger Verkehrs-Unfälle als Männer insgesamt, sei es mit dem Auto oder anderen Verkehrsmitteln.

Das Erbvolumen – also die Summe die jährlich vererbt wird – verdoppelt sich bis 2050 sogar. Aktuell werden jährlich etwa 21,5 Milliarden Euro steuerfrei vererbt. Bis 2050 wächst das Erbvolumen auf 40,8 Milliarden Euro jährlich an. Mehr als die Hälfte des zukünftigen Erbvolumens bleibt in den reichsten 5 Prozent der Haushalte. Lediglich 4 Prozent gehen an die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Sowohl bei einer Freigrenze von 500.000 Euro als auch bei einer in Höhe von 1 Million Euro, sind erst Haushalte betroffen, die zu den reichsten 2 Prozent aller Haushalte in Österreich zählen. Beinahe jeder Haushalt (94,4 Prozent) der reichsten 2 Prozent erhält eine Erbschaft. Im Schnitt erbt so ein Haushalt 1.525.000 Euro – auf einen Schlag und unversteuert. Selbst die 8 Prozent der Haushalte, die entlang der Vermögensverteilung zwischen den reichsten 91-98 Perzentil liegen, wären von der Erbschaftssteuer überhaupt nicht betroffen, denn im Schnitt erben sie 472.000 Euro.

Im Dienstleistungsbereich hat der Absatzmangel den Personalmangel als größtes Problem abgelöst. Im zweiten Quartal 2024 beschrieben 24,4 Prozent der Betriebe den fehlenden Absatz als Problem. Noch vor zwei Jahren (Frühjahr 2022) nannten lediglich 8,5 Prozent der Betriebe den Absatz als Grund für weniger Produktion. Damit überholt er den Personalmangel mit 19,7 Prozent Nennungen (2. Quartal 2024). Der war von Herbst 2021 bis Winter 2023 das überwiegende Problem für Dienstleistungsunternehmen. Im Herbst 2022 – zur Hochzeit des Post-Corona Aufschwungs – sahen noch 41,1 Prozent der Dienstleister die Fachkräfteknappheit als Grund für eine Einschränkung ihrer Geschäftstätigkeit. Seitdem haben sich die Nennungen mehr als halbiert. Ein wahrnehmbares, aber untergeordnetes Problem ist der Zugang zu Finanzierungen mit 8,2 Prozent an betroffenen Betrieben im zweiten Quartal 2024. 

Die schlechte Konjunktur macht den heimischen Betrieben zu schaffen: Im zweiten Quartal 2024 sehen 27 Prozent der Industriebetriebe die schwache Nachfrage als Problem. Der Absatz- und Auftragsmangel ist der wichtigste Grund für eine Einschränkung ihrer Produktion. Damit schlägt die allgemeine Konjunkturschwäche auf die heimischen Betriebe voll durch. Weniger häufig nennen die Unternehmen die Suche nach Fachkräften (13,1 Prozent) und einen Materialengpass (8,4 Prozent) als Hindernisse für eine Ausweitung ihrer Produktion. Noch vor zwei Jahren (Frühjahr 2021 bis Winter 2022) war das anders. Der Mangel an Material, Ausrüstungen, Fabriken und Maschinen war der dominante Faktor: Im Höchststand benannten ihn bis zu 44,2 Prozent der Betriebe als Problem (zweites Quartal 2022). 

In den nächsten zwei Jahren wird die Teuerung in Österreich über jener der anderen westeuropäischen Länder liegen. Das erwartet die Frühjahrprognose der Europäischen Kommission. Für Österreich erwartet sie einen kumulierten Preisanstieg um 6,4 Prozent für 2024 und 2025. Das ist der höchste Wert in ganz Westeuropa. Der Eurozonen-Schnitt der kumulierten Teuerung für die beiden Jahre beläuft sich auf 4,6 Prozent. Die geringste Inflation prognostiziert die EU-Kommission mit jeweils 3,5 Prozent für Finnland und Italien.

Das Momentum Institut hat zudem die ersten Halbjahresergebnisse 2024 anhand der Bilanzen ausgewertet und die Periodenergebnisse der Bank Austria, Bawag sowie der Erste Group mit dem Vier-Jahres-Schnitt der 1. Halbjahre von 2019 bis 2022 verglichen. Die Analyse zeigt, dass alle drei Banken erneut hohe Übergewinne einfuhren.

Auf die österreichischen Banken wartet ein weiteres Rekordjahr. Bereits im ersten Jahresviertel haben sie 3,4 Milliarden Euro eingenommen. Das zeigt eine Auswertung von Daten der österreichischen Nationalbank. Der Quartalsgewinn zu Jahresbeginn ist noch einmal höher als im Vorjahreszeitraum (3,3 Milliarden Euro). In den Jahren zuvor (2015 bis 2022) lag das Ergebnis im ersten Viertel des Jahres lediglich zwischen 0,2 bis 1,6 Milliarden Euro.

Die meisten Bankstandorte schloss der Raiffeisensektor zwischen 2005 und 2023 (729 Filialen. Das entspricht knapp einem Drittel des Filialnetzes (-32 Prozent). Die zweimeisten Filialen (316) schlossen die Volksbanken, die damit – nach der Pleite des Spitzeninstituts ÖVAG – über die Hälfte ihres Branchennetzwerks (-57 Prozent) stilllegten. Auch die Sparkassen (Spitzeninstitut Erste Bank) dünnten ihr Filialnetz um 303 Filialen aus, als Anteil am Branchennetzwerk (-29 Prozent) minimal weniger als die Raiffeisen. Deutlich mehr Filialen ließen die Aktienbanken (z.B. Bank Austria, BAWAG) offen. Sie sperrten bislang nur 60 Standorte bzw. 7 Prozent ihres Filialnetzwerkes zu. 72 Branchen gaben die Hypothekenbanken der Länder auf – das entspricht jedoch einem großen Teil ihrer Standorte (-41 Prozent). Lediglich die Bausparkassen besitzen 2023 um 16 Filialen (+29 Prozent) mehr also noch 2005. 

Die Zahl der Bankfilialen ist innerhalb von zwölf Jahren um knapp dreißig Prozent gesunken. Zwischen 2005 und 2013 schwankte die Zahl der Filialen in Österreich regelmäßig um die 5.000. Von 2005 bis 2023 sperrten die heimischen Banken knapp dreißig Prozent ihrer Filialen zu (-29 Prozent). Das entspricht 1.464 Filialen weniger für die Bankkundschaft in Österreich. Den Höchststand erreicht der Filialbestand mit 5.146 Filialen 2012. Der Tiefststand mit 3.578 Filialen wurde 2020 aufgrund der Corona-Pandemie verzeichnet, als viele Zweigstellen geschlossen blieben. Nach der Wiedereröffnung 2021 setzten die Banken die Ausdünnung ihres Filialnetzes fort. Im Jahr 2023 standen nur mehr 3.582 Bankbranchenin Österreich offen.

Equal Pension Day 2024: Soziale und materielle Deprivation trifft Pensionistinnen stärker als Pensionisten. Was sich Pensionist:innen nicht leisten können in Prozent. 

Equal Pension Day 2024: Die durchschnittliche Frauenpension liegt mit 1.277 Euro fast 300 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle 2024. Eine durchschnittliche Männerpension liegt mit 2.045 Euro etwa 470 Euro darüber.

Die Inflationsrate bemisst sich anhand der Preissteigerungen eines bestimmen Warenkorbs, der aus Waren und Dienstleistungen besteht. Je nachdem wie wichtig eine Waren- und Dienstleistungs-Gruppe ist, desto stärker wird sie in der Berechnung gewichtet. Die Kombination aus Preissteigerung und Gewichtung, gibt den Einfluss auf die gesamte Inflation an. Für die Analyse wurden die Top 5 Waren oder Dienstleistungen eruiert, die im Zeitraum von Juni 2023 bis Juni 2024 im Vorjahresvergleich den größten Einfluss auf die Inflationsrate aufweisen. Die Auswertung zeigt, dass in den vergangenen 13 Monaten die Preissteigerungen in der Gastro den größten Einfluss auf die Inflationsrate hatten. Im Juni 2024 gehen entfallen von der gesamten Inflationsrate in Höhe von 3 Prozent 0,8 Prozentpunkte auf die Gastro - mehr als ein Viertel der gesamten Inflation geht also auf Preissteigerungen in Restaurants, Cafés und dergleichen zurück.   Nachdem sie seit 2022 für Kategorie- und freie Mieten mehrmals, sowie für Richtwertmieten im April 2023, erhöht wurden, klettern die Preise für Mieten von September 2023 bis dato auf den 2. Platz der Posten mit dem zweitgrößten Einfluss auf die Inflation – insgesamt zehn Mal in 13 Monaten also. Im Juni 2024 waren es Material für Wohnungsreparaturen und kurzzeitig die Preise für Gas, die in den Sommermonaten Juli und August 2023 den zweiten Platz belegten. Im Juni 2023 machen die Mieten 0,4 Prozentpunkte von der Inflationsrate aus – das entspricht rund 13 Prozent der gesamten Inflation.