Unter 35-Jährige wären von einer Mietpreisbremse am meisten entlastet, wie eine Berechnung des Momentum Instituts zeigt. Mit 1. April 2023 sollen Richtwertmieten erneut steigen. Die geplante Anhebung um 8,6 Prozent bedeutet durchschnittliche Mehrkosten von rund 460 Euro pro Jahr. Die Richtwertmiete legt den Betrag fest, der für einen Quadratmeter maximal als Monatsmiete verlangt werden darf. Betroffen sind Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete. Die Richtwertmiete steigt aufgrund der Kopplung an die Inflation. Aber nicht nur die hohe Inflation treibt die Mieten nach oben, auch der steigende Anteil von befristeten Mietverhältnissen kurbelt die Preise an. Befristete Mietverhältnisse sind im Durchschnitt deutlich teurer als unbefristete. Im Altbau liegt die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter bei befristeten Mietverhältnissen bei 8,70 Euro. In einem unbefristeten Mietverhältnis zahlt man hingegen lediglich 6,8 Euro pro Quadratmeter. Nach Vertragsende wird meist ein höherer Mietzins verlangt. Betroffen sind davon vor allem junge Haushalte. Bei den unter 35-Jährigen wohnen 65 Prozent der Haushalte zur Miete. Der Anteil sinkt mit steigendem Alter, bei den über 65-Jährigen sind es nur noch 30 Prozent.  Die größte Entlastungswirkung hätte eine Mietpreisbremse also für junge Menschen. Mehr als ein Drittel der vom Richtwert betroffenen Haushalte sind jünger als 35 Jahre. Im Schnitt zahlen diese Haushalte am meisten Miete pro Monat: Sie leben häufiger in befristeten Mietverhältnissen und haben jüngere Mietverträge. Setzt man die Richtwerterhöhung 2023 aus, beläuft sich die jährliche Ersparnis auf rund 480 Euro. Eine Mietpreisbremse von 2 Prozent würde die jüngsten Haushalte dieses Jahr immer noch mit rund 370 Euro entlasten.

Im Kampf gegen die Inflation erhöhen weltweit Zentralbanken die Zinsen für die meistgehandelten Weltwährungen drastisch. Auch die EZB hebt die Zinsen innerhalb von neun Monaten so stark an, wie es seit 1945 in Österreich nicht vorgekommen ist. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Seit Beginn letzten Jahres stiegen die Zinsen im weltweiten Vergleich am stärksten in den USA und in Kanada von 0,125 bzw. 0,25 auf jeweils 4,5 Prozent. Auch die Zinserhöhungen Großbritanniens, Australiens und Norwegens liegen über jenem des Euroraums von 0 auf 2,5 Prozent. Die Schweiz und Dänemark hingegen haben ihre Leitzinsen weniger erhöht. In China und Japan sind die Zinssätze recht konstant geblieben.

Im Kampf gegen die Inflation erhöhen weltweit Zentralbanken die Zinsen für die meistgehandelten Weltwährungen drastisch. Auch die EZB hebt die Zinsen innerhalb von neun Monaten so stark an, wie es seit 1945 in Österreich nicht vorgekommen ist. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Vergleicht man die Anfänge der Zinserhöhungs-Phasen seit 1945, die Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat, zeigt sich: Aktuell handelt es sich um den größten Anstieg der Zentralbank-Leitzinsen (vom jeweiligen Ausgangsniveau) innerhalb von neun Monaten. Weder die Österreichische Nationalbank (1945-1999, Diskontzinssatz) noch die Europäische Zentralbank (seit 1999, Leitzinssatz) hoben die Zinsen in der Vergangenheit in so kurzer Zeit so hoch an.

Bei den aktuellen Preisen wäre der Energiekostenzuschuss 4-mal so hoch wie die deutsche Strom- und Gaspreisbremse für die Industrie. Nachdem auch Verlustkriterien fehlen, droht damit wieder eine teure Förderung von Unternehmensgewinnen – so wie schon zu Corona. Denn gefördert werden nicht nur Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind. Auch Unternehmen, die Gewinne schreiben, weil sie die hohen Energiekosten an die Konsument:innen weitergeben, werden gefördert.

Der Nationalrat beschließt diese Woche voraussichtlich die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschuss für 2023. Bei Fördersummen für kleine und mittlere Betriebe bis zu vier Millionen Euro fällt die Unternehmenssubvention besonders hoch aus. Als Grund für die milliardenschwere Ausweitung des Energiekostenzuschuss nennt die Bundesregierung, dass Deutschland mit seiner Gas- und Strompreisbremse vorgelegt habe. Ein Vergleich zwischen der deutschen Preisbremse und dem österreichischen Energiekostenzuschuss zeigt: Insbesondere bei der ersten Förderstufe des Energiekostenzuschusses werden Unternehmen in Österreich bis zu vier Mal so hoch gefördert. In die Stufe fallen kleine und mittlere Unternehmen mit einem geringen bis moderaten Energieverbrauch.

Hätte Österreich eine Mietbremse Anfang 2022 wie Spanien oder Frankreich eingeführt, wären Mieterhöhungen für Hundertausende Haushalte weggefallen oder niedriger ausgefallen. Die größte Entlastungswirkung für Mieter:innen bewirkt hätte ein Einfrieren der Mieten. Ein Durchschnittsmieter im privaten Neubau zahlte Ende 2021 noch 527 Euro Monatsmiete. Wurde der Spielraum für Mietanpassungen voll ausgenutzt, wird er bis Ende 2023 77 Euro mehr an monatlicher Miete bezahlen. MIt Einfrieren der Mieten (rückwirkend seit Anfang 2022) könnte er sich 77 Euro pro Monat ersparen. Die Mietbremse nach spanischem Vorbild würde ihm 56 Euro ersparen, mit dem französischem Modell immerhin noch 39 Euro. Erlaubt die Mietbremse Mieterhöhungen mit der Inflation nur, sofern auch die Löhne im gleichen Ausmaß steigen, gibt es zwei Varianten. Steigen die Mieten sofort mit den durchschnittlichen kollektivvertraglichen Löhnen laut Tariflohnindex, liegt die Ersparnis bei monatlich 18 Euro. Da nicht jeder im Jahr die Lohnerhöhung zum gleichen Zeitpunkt erhält, bewirkt eine sofortige Anpassung zum Lohndurchschnitt für viele Haushalte immer noch eine finanzielle Mehrbelastung. Um das zu verhindern, ist auch eine verzögerte Anpassung mit den Löhnen denkbar. Möglich wäre das mit der durchschnittlichen Erhöhung der Beitragsgrundlagen (Löhne) in der Sozialversicherung („Aufwertungszahl“). Die Entlastungwirkung damit beträgt Ende 2023 monatlich 49 Euro.

Mit Eingriffen in den Mietmarkt bremsen andere Länder die Teuerung und sorgen für finanzielle Entlastung der Mieter:innen. Spanien deckelt Mieterhöhungen seit Anfang 2022 mit zwei Prozent pro Jahr, Frankreich mit 3,5 Prozent. Eine andere Variante wäre eine Mietbremse, die Mieterhöhungen mit dem Verbraucherpreisindex nur erlaubt, wenn die Löhne mindestens im selben Ausmaß steigen. Je nach verwendetem Lohnindex dürften die Löhne in den zwei Jahren 2022 und 2023 insgesamt um 5,3 bis 11,2 Prozent steigen. Das liegt unter der Teuerung von 14,6 Prozent in diesem Zeitraum. In Zeiten steigender Inflation kann eine Mietbremse, die den Lohnanstieg mitberücksichtigt, vor einer finanziellen Mehrbelastung der Mieter:innen schützen. Mindestens notwendig wäre eine Mietbremse, die Mieterhöhungen erst wieder erlaubt, wenn auch die Löhne aufgeholt haben.

Trotz steigender Energiepreise blieb die Produktion bisher selbst für energieintensive Unternehmen weitgehend stabil. Bis inklusive September 2022 wurde mengenmäßig deutlich mehr produziert als im Jahr 2019 vor der Corona-Pandemie. Selbst energieintensive Branchen (Papier-, Metall-, Glas- und Keramikindustrie, sowie die chemische Industrie) haben ihre Produktion erhöht. In der Papierindustrie lag die Produktion dieses Jahr bisher im Schnitt 10,5 Prozent über der Produktion im Jahr 2019. In der chemischen Industrie lag man im Schnitt sogar 20 Prozent und in der Glas- und Keramikherstellung rund drei Prozent darüber. Lediglich die Metallherstellung verzeichnete leichte Verluste in der Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Gewichtet nach dem Produktionswert produzierten die energieintensiven Branchen damit im Schnitt rund 6,7 Prozent mehr als im Jahr 2019. Um erneut eine Überförderung zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut statt großflächiger Zuschüsse gezieltere Hilfen, die nur bei schwer getroffenen Unternehmen mit existenzbedrohenden Verlusten zur Anwendung kommen.

Die Coronahilfen führten zu breitflächiger Überförderung österreichischer Unternehmen. Von 1,18 Mrd. ausgewerteten Zuschüssen, stützten mit 598 Millionen Euro mehr als die Hälfte die Gewinne der Unternehmen. Das Momentum Institut hat dazu Daten aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und der Jahresabschlüsse der Unternehmen ausgewertet. Die verschränkte Datenbank mit 28.575 Unternehmen gibt es nun hier frei zugänglich zum Download oder über unser Open-Data Portal. Die aktuelle Kurzstudie zur Überförderung gibt es hier.

Der wirtschaftliche Schaden von Steuerhinterziehung ist enorm: Sie kostet uns jedes Jahr 13 Milliarden Euro, die im Staatshaushalt bitter fehlen, etwa für Bildung, Pflege oder Klima. Schlagzeilen macht hingegen vor allem vermeintlicher "Sozialbetrug". Dabei fällt der Schaden durch Steuerhinterziehung satte 670 mal höher aus. Auch der Schaden durch Lohnraub ist mit rund einer Milliarde beachtlich: Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren.

Vergangene Woche verkündete Arbeitsminister Kocher, dass die Arbeitsmarktreform geplatzt ist. Laut einer Berechnung des ökosozialen Momentum Instituts liegt der Wertverlust des Arbeitslosengeldes im Dezember 2022 bereits bei 16,4 Prozent und Betroffene haben dadurch im Schnitt 176 Euro weniger zur Verfügung. Bis dato wurde weder das Arbeitslosengeld noch die Notstandshilfe an die Teuerungsrate angepasst.

Dem Metall-Kollektivvertrag wird traditionell viel Gewicht zugemessen, er gibt maßgeblich den Ton für die Herbstlohnrunde an. Dieses Jahr ziehen die meisten Branchen mit ihren Abschlüssen und Forderungen an den Metaller:innen vorbei. Wieso das? Grund dafür ist die aktuelle Teuerung. Die Inflation ist neben der Produktivität die wichtigste Verhandlungsgrundlage. Die Unternehmen haben die Preise im Laufe des Jahres immer weiter und stärker erhöht. Das führt zu Unterschieden zwischen den Branchen in der Teuerung als Verhandlungsbasis. Je später im Jahr verhandelt wird, desto höher ist die Inflation im relevanten Betrachtungszeitraum und dementsprechend auch die Forderungen der Gewerkschaften.

Dem Metall-Kollektivvertrag wird traditionell viel Gewicht zugemessen, er gibt maßgeblich den Ton für die Herbstlohnrunde an. Dieses Jahr ziehen die meisten Branchen mit ihren Abschlüssen und Forderungen an den Metaller:innen vorbei. Wieso das? Grund dafür ist die aktuelle Teuerung. Die Inflation ist neben der Produktivität die wichtigste Verhandlungsgrundlage. Die Unternehmen haben die Preise im Laufe des Jahres immer weiter und stärker erhöht. Das führt zu Unterschieden zwischen den Branchen in der Teuerung als Verhandlungsbasis. Je später im Jahr verhandelt wird, desto höher ist die Inflation im relevanten Betrachtungszeitraum und dementsprechend auch die Forderungen der Gewerkschaften.

10,6 Prozent betrug die Inflation im November laut Schnellschätzung der Statistik Austria. Die Teuerung wirkt jedoch nicht auf alle gleich. Bei Betrachtung nach Geschlechtern zeigt sich, dass die Inflation derzeit Frauen stärker trifft als Männer. Ein Grund dafür ist, dass Frauen im Schnitt deutlich weniger verdienen als Männer. Im untersten Einkommensfünftel der Haushalte liegt der Frauenanteil bei 58 Prozent, im obersten Fünftel nur mehr bei 47 Prozent. Frauen sind also überproportional in den unteren Einkommensgruppen vertreten. Dort ist aber auch die Belastung durch die teuerungsbedingten Mehrkosten am höchsten: 10,8 Prozent des Einkommens machen sie hier monatlich aus. Im reichsten Fünftel sind es lediglich 5,3 Prozent. Mehr dazu gibt es im neuen Momentum Institut Teuerungsreport nachzulesen.

Für manche Gruppen fällt die Teuerung deutlich höher aus als für den Durchschnitt. Zu den Verlierer:innen der Inflation zählen derzeit vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Im ärmsten Fünftel lag die Inflationsrate im Oktober mit 11,8% über dem Durchschnitt, im reichsten Fünftel mit 10,7% darunter. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die stark gestiegenen Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Sie treffen ärmere Haushalte stärker. Mehr zum Thema gibt es im aktuellen Momentum Institut Teuerungsreport.

Der kriegsbedingt hohe Gaspreis treibt auch den Strompreis nach oben – selbst bei erneuerbaren Stromerzeugern. Für sie liegt die Grenze, ab der eine Abschöpfung der Erlöse aus dem Stromverkauf laut EU-Plan erfolgen soll, mit 180 Euro pro Megawattstunde zu hoch. Österreich sieht eine Abschöpfung teils ab 140 Euro pro Megawattstunde vor, teils ab 180 Euro vor, sofern Investitionen in erneuerbare Energie vorliegen. Die Einnahmengrenze liegt damit weit über den Gestehungskosten der erneuerbaren Stromerzeugung Stromerzeugung. Für Photovoltaik liegen sie bei 30-60 Euro und bei Windkraft bei 40-80 Euro und bei Wasserkraft bei 74-105 Euro pro Megawattstunde Strom. Gerade bei der Wasserkraft dürfte die große Zahl an bereits abgeschriebenen Wasserkraftwerken allerdings zu deutlich niedrigeren Gestehungskosten führen. Laut Branchenkennern dürften die Gestehungskosten hier eher bei 25-45 Euro liegen. Zudem sollen nur 90 Prozent der darüberliegenden Einnahmen besteuert werden.

Während es im vergangenen Jahr noch für mehrere europäische Länder inklusive Österreich Negativzinsen auf Staatsanleihen gab, liegen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen nun durchwegs über zwei Prozent. Der allgemeine Zinsanstieg ist eine Folge der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank. Dennoch fiel der Anstieg in Österreich größer aus als in anderen vergleichbaren nord- und westeuropäischen Ländern mit hoher Kreditwürdigkeit. Betrachtet man den Anstieg der Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen innerhalb des letzten Jahres, ist Österreich mit 2,78 Prozentpunkten zwar im Mittelfeld aller EU-Länder, zeigt aber die schlechteste Entwicklung in der Vergleichsgruppe der nord- und westeuropäischen EU-Länder. Mit den aktuellen Zinssätzen ist Österreich hinter Frankreich, Irland und Belgien zurückgefallen und liegt lediglich noch knapp vor Finnland. Zurückzuführen ist der höhere Anstieg einerseits auf die österreichische Gasabhängigkeit von Russland, andererseits aber auch auf die Budgetpolitik.

Während es im vergangenen Jahr noch für mehrere europäische Länder inklusive Österreich Negativzinsen auf Staatsanleihen gab, liegen die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen nun durchwegs über zwei Prozent. Im Ranking der Länder mit den niedrigsten Zinssätzen auf Staatsanleihen rutscht Österreich von Platz vier auf die achte Stelle ab. Künftige Unterstützung für Unternehmen und Haushalte im Zuge der Energiekrise sollte die Republik deshalb mit Steuern und Abgaben gegenfinanzieren, bevor sie weiter an Zinsvorteil einbüßt.

In den vergangenen drei Jahren zogen die Mieterhöhung jenen bei Löhnen und Gehältern davon. In den knapp drei Jahren seit Pandemiebeginn – von Jänner 2020 bis November 2022 – erhöhten sich die monatlichen kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 5,8 Prozent. Die Miete eines freien Mietvertrags, der außerhalb des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes liegt, stieg seitdem mehr als doppelt so stark um 12,2 Prozent. Die Miete in einer Wohnung der „Kategoriemiete“ (v. a. Altbauten mit Mietvertragsabschluss 1982–1994) stieg um 11,2 Prozent. Lediglich die Richtwertmieten – für Mietverträge in Altbauten, die nach 1994 abgeschlossen wurden – entspricht bisher mit 5,8 Prozent Anstieg jenem der Löhne und Gehälter laut Tariflohnindex der Statistik Austria.  2023 werden die prozentuellen Mietanstiege noch deutlicher über jener der Löhne und Gehälter liegen. Bis Mitte 2023 steigt die Miete eines freien Mietvertrags, abgeschlossen Anfang 2020, um 18,7 Prozent. Löhne und Gehälter steigen jedoch bis Jahresende 2023 nur um 12,9 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2020 steigen die Richtwertmieten im Laufe des kommenden Jahres um 14,8 Prozent, die Kategoriemieten gar um 23,4 Prozent.

Etwa vier von zehn Haushalten in Österreich wohnen zur Miete. Auf Bundesländereben gibt es teils enorme Unterschiede: Während in Wien drei Viertel der Menschen mieten, sind es in Kärnten, der Steiermark und Oberösterreich 34 Prozent, im Burgenland hingegen nur 20 Prozent. „Gerade in Anbetracht der akuten Teuerung gilt mehr denn je: Wer wenig hat, der muss ohnehin zur Miete wohnen. Menschen mit niedrigen Einkommen treffen die enormen Mietpreissteigerungen deswegen am härtesten“, warnt Alexander Huber, Ökonom am Momentum Institut. Im untersten Einkommensfünftel wohnen sechs von zehn Haushalte zur Miete. Die gesetzlich geregelten Mieterhöhungen bei Richtwert- und Kategoriemieten treffen vor allem Wiener Haushalte, gefolgt von jenen in der Steiermark. Anteilig die meisten Menschen mit freiem Mietzins wohnen in Vorarlberg, gefolgt von Salzburg, Tirol und Wien.

Der Hauptgrund für die große Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen: Frauen, allen voran Mütter, übernehmen in Österreich immer noch den Löwenanteil an unbezahlter Arbeit. Durch unbezahlte Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit sind Frauen oft gezwungen, ihre Erwerbsarbeitszeit zu reduzieren. Arbeiten sie in Teilzeit, geht Frauen ein beträchtlicher Teil des Einkommens und damit auch der Pensionszahlungen verloren. Mehr zum Equal Pay Day am 30. Oktober gibt es hier.