Wer eine Gasheizung hat, ist von den steigenden Energiekosten besonders betroffen. Rund eine Million Haushalte in Österreich – mehr als jeder vierte – heizt mit Gas, besonders viele in der Ost-Region und Vorarlberg. Etwa die Hälfte der Haushalte mit Gasheizung wohnt zur Miete und hat dadurch keinen Einfluss auf einen Heizungstausch. Enorme Unterschiede gibt es zwischen den Bundesländern: Der Großteil der Haushalte (rund zwei Drittel), die mit Gas heizen, lebt in Ostösterreich – in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. In Wien heizen rund 45 Prozent der Haushalte mit Gas, in Niederösterreich und dem Burgenland sind es jeweils etwa ein Drittel. Neben der Ost-Region verzeichnet nur Vorarlberg mit 34 Prozent eine ähnlich hohe Gasabhängigkeit unter Haushalten. In Kärnten hingegen heizen lediglich fünf Prozent der Haushalte mit Gas, in der Steiermark nur elf Prozent.

Die Großhandels-Strompreise steigen immer weiter. Seit Dezember 2021 sind sie um rund 150 Prozent gestiegen. Wenn im Winter die höheren Preise an die Haushalte weitergegeben werden, sind somit stark steigende Stromrechnungen vorprogrammiert. Aktuell würde die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Wiener Zweipersonenhaushalt um rund 680 Euro steigen. Einerseits bringen diese hohen Preise einen Anreiz zum Stromsparen. Das ist wichtig, denn wenn weniger Strom benötigt wird, brauchen wir auch weniger Gas um den gesunkenen Strombedarf mit Gaskraftwerken zu decken. Gleichzeitig gehört Energie aber zu den Grundbedürfnissen für das tägliche Leben. Steigen die Kosten zu stark, dann führt das zu sozialen Problemen. Eine Lösung könnte deshalb ein Strompreisdeckel für den Grundbedarf sein. Der Grundbedarf könnte dabei etwa als die Hälfte des durchschnittlichen Strombedarfs definiert werden. Dieser Bedarf würde dann günstiger bleiben, nur der darüber hinausgehende Bedarf wird teurer. Einerseits senkt das die Stromrechnung und bringt zumindest etwas Entspannung. Andererseits bleibt der darüber hinausgehende Bedarf teuer, womit der Anreiz zum Stromsparen erhalten bleibt. Für einen durchschnittlichen Wiener Zweipersonenhaushalt würde die Stromrechnung durch den Preisdeckel um rund 340 Euro reduziert werden.  Eine genauere Analyse aus dem März 2022 gibt es hier.

Steigen die Preise für Lebensmittel, müssten auch die Umsätze der Firmen steigen. Obwohl die Inflationsrate im Bereich der Lebensmittel zuletzt 8,4 Prozent betrug, sind die nominellen Umsätze bei Supermärkten im April im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent gesunken. Seit März beträgt der Rückgang 3,3 Prozent. Die Umsätze im Lebensmittelhandel waren in den ersten beiden Pandemiejahren überdurchschnittlich hoch, vor allem während der Lockdowns. Im April 2022 sanken sie allerdings unter den langjährigen Trend seit 2010.

Zumindest etwas abmildern könnte man die steigenden Kosten für Lebensmittel, indem man die Mehrwertsteuer für bestimmte (Grund-)Nahrungsmittel für ein Jahr aussetzt. Haushalte im niedrigsten Einkommensfünftel würden vom Aussetzen der Mehrwertsteuer am stärksten profitieren. Pro Kopf blieben ihnen rund 50 Euro mehr im Jahr. In Relation zum Einkommen sind das 0,5 Prozent. Die ärmsten Menschen in Österreich würden also nicht nur relativ, sondern auch absolut am stärksten von der Maßnahme profitieren. Die Kosten der entgangenen Steuereinnahmen beliefen sich auf nur rund 138 Millionen Euro im Jahr. Das entspricht lediglich 0,68 Prozent der jährlichen Einnahmen des Staates.

Steigen die Preise für Lebensmittel, müssten auch die Umsätze der Firmen steigen. Obwohl die Inflationsrate im Bereich der Lebensmittel zuletzt 8,4 Prozent betrug, sind die nominellen Umsätze bei Supermärkten im April im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent gesunken. Seit März beträgt der Rückgang 3,3 Prozent. Das deutet darauf hin, dass die Menschen bei Lebensmitteln sparen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel würde Menschen mit den niedrigsten Einkommen mit zumindest 50 Euro im Jahr unterstützen.

Wesentlich stärker als der Rohölpreis von derzeit 72 Cent pro Liter ist die Raffinerie- und Handelsspanne – also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis – gestiegen. Sie beträgt für Benzin 54 Cent, das sind 34 Cent mehr als im Fünf-Jahres-Schnitt: ein Plus von 174 Prozent. Beim Diesel liegt der Aufschlag momentan bei 61 Cent und damit 149 Prozent über dem Durchschnitt. Läge die Handelsspanne am langjährigen Durchschnitt, wäre der Liter Benzin um 41 Cent günstiger, der Liter Diesel sogar um 44 Cent. Damit zahlen Autofahrer:innen derzeit 27 Prozent zu viel.

Die höheren Preisaufschläge der Raffinerien bescheren der Mineralölindustrie aktuell pro Tag zusätzliche Gewinne von 3,2 Millionen pro Tag. Nachdem die Aufschläge vor einigen Wochen wieder gesunken sind, haben sie die Mineralölkonzerne vor die Urlaubsaison wieder auf rund 22 Millionen pro Woche erhöht.

Die Corona-Pandemie und Energiekrise lassen den öffentlichen Schuldenstand steigen. Die österreichische Staatsverschuldung beläuft sich aktuell auf 84,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Trotz der gestiegenen Staatsverschuldung sind Österreichs Staatsfinanzen gut aufgestellt: Den öffentlichen Schulden steht ein großes öffentliches Vermögen gegenüber – etwa Schulen, Krankenhäuser, oder Verkehrsnetze. Das Staatsvermögen übersteigt die Staatschulden im Jahr 2021 um 105 Milliarden Euro. Das staatliche Vermögen beträgt im Jahr 2021 rund EUR 534 Mrd. und übersteigt die Schulden um rund EUR 105 Mrd. Das staatliche Vermögen besteht größtenteils aus Immobilien und Infrakstruktur, geistigem Eigentum und Maschinen. Hinzu kommen Finanzvermögen wie Unternehmens- und Fondsbeteiligungen.

Besonders dramatisch fiel der Wertverlust für Arbeitslose mit Kindern aus. Sie haben zusätzlich zum Arbeitslosengeld Anspruch auf einen Familienzuschlag von 0,97 Cent pro Kind und Tag. Dieser Zuschlag wurde zuletzt vor 21 Jahren erhöht. Seit 2001 hat sich der Wert des Familienzuschlags um 36 Prozent reduziert. Für eine:n Arbeitslose:n mit zwei Kindern bedeutet das einen zusätzlichen Wertverlust von 20 Euro allein im letzten Monat Mai.

Wer etwa zu Beginn der Pandemie im März 2020 arbeitslos wurde, kann sich heute um mindestens 14 Prozent weniger leisten als zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Für die mittlere arbeitslose Person, die eine Unterstützung von 992 Euro pro Monat erhält, bedeutet das einen Kaufkraftverlust von 136 Euro allein im Mai 2022. Über alle Monate seit Pandemiebeginn aufsummiert ergibt sich ein Kaufkraftverlust von 1.800 Euro.

Wer seit fünf Jahren arbeitslos ist, hatte im Mai 2022 bereits 18 Prozent weniger Kaufkraft, zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts. Einerseits wertet die hohe Inflation das Arbeitslosengeld immer weiter ab. Andererseits fallen Arbeitslose nach einigen Monaten in die Notstandshilfe. Allein dadurch entsteht beim Grundbetrag ein Kaufkraftverlust von fünf Prozentpunkten. Liegt das Arbeitslosengeld über der Ausgleichszulage (1.030 Euro), fällt der Verlust durch die Notstandshilfe mit acht Prozentpunkten noch höher aus.

Die Einführung der CO2-Steuer wurde von Juli auf Oktober 2022 verschoben. Im Schnitt zahlen betroffene Haushalte damit rund EUR 30  CO2-Steuer im Jahr 2022. Demgegenüber steht ein Klimabonus von rund EUR 320 (alle Werte bedarfsgewichtet). Im Schnitt ist der Klimabonus somit zehnmal höher als die CO2-Steuer. Rund 28 Prozent der Haushalte sind zudem gar nicht von der CO2-Steuer betroffen, bekommen aber dennoch den Klimabonus. Eine weitere Verschiebung im Herbst wäre somit nicht gerechtfertigt und würde eine katastrophale klimapolitische Signalwirkung mit sich bringen. Sinnvoller wäre es, den Klimabonus sozial zu staffeln, um Haushalte mit niedrigen Einkommen mehr zu unterstützten. 

Inflation ist kein Einzel- sondern ein Haushaltsproblem, denn ein Haushalt konsumiert viele Dinge gemeinsam. Die Teuerung bekommen insbesondere jene mit wenig Einkommen zu spüren. Die ärmsten 20 Prozent der Haushalte müssen fast acht Prozent ihres Einkommens allein für die monatlichen Mehrkosten 2022 aufwenden. Unsere Analyse des Entlastungspakets der Regierung zeigt, welche Maßnahmen geeignet sind, um Haushalte mit niedrigen Einkommen zu unterstützen.

Damit Sozialleistungen nicht mehr unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen, müssten sie deutlich angehoben werden. Einer Mindestpensionistin fehlen 170 Euro im Monat. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt mehr als 380 Euro im Monat unter der Armutsgefährdungsschwelle, jemand, der Mindestsicherung bezieht, hat 395 Euro zu wenig.

Von 2000 bis 2022 beträgt der Wertverlust der Familienbeihilfe 31,4 Prozent. Um das Kaufkraftniveau von 2000 zu erreichen, müsste die Familienbeihilfe heute rund 46 Prozent höher sein.

Reichen Haushalten bleibt nach Abzug den Wohnkosten bedeutend mehr von ihrem Einkommen als Haushalten am unteren Ende der Einkommensverteilung. Die privaten Mieten stiegen seit 2010 doppelt so schnell wie das allgemeine Preisniveau. Dazu kommen nun die Energiepreise, die die Haushaltsausgaben verteuern.

Im untersten Einkommenszehntel verursachen die Kosten für Miete, Betriebskosten, Energie oder Instandhaltung eine Reduktion des verfügbaren Haushaltseinkommens um 81 Prozent. Im obersten Einkommenszehntel sinkt das verfügbare Einkommen nach Abzug aller Wohnkosten hingegen nur um 12 Prozent. Der Anteil für die Deckung von Grundbedürfnissen reduziert sich mit steigendem Einkommen, wie aus EU-SILC-Daten hervorgeht. Wohnen hat eine enorme Verteilungskomponente. Wer mietet, kann der Belastung durch die steigenden Wohnkosten nicht ausweichen.

Haushalte mit niedrigen Einkommen sind besonders stark von der Teuerung betroffen und oft auf Sozialleistungen angewiesen. Aber diese verlieren aktuell drastisch an Kaufkraft: Im Mai 2022 waren Familienbeihilfe und Wohnbeihilfe fast acht Prozent weniger wert als im Mai des Vorjahres. Die Kaufkraft der Familien- bzw. Wohnbeihilfe verringerte sich für eine Familie mit zwei Kindern um 109 Euro bzw. 80 Euro allein im letzten Jahr. Wer seit Mai 2021 ohne Job ist, verlor durch den Fall in die Notstandshilfe sowie die Teuerung sogar 760 Euro.

Als Teil des kommenden Entlastungspakets der Bundesregierung soll die CO2-Steuer dem Vernehmen nach auf Oktober verschoben und der Klimabonus enmalig auf 250 Euro für alle angehoben werden. Die Verteilungswirkung des erhöhten Klimabonus ist verteilungspolitisch positiv zu bewerten. Relativ zum ihrem Einkommen profitieren Haushalte mit niedrigen Einkommen am stärksten.

Durch die geflossenen Corona-Unternehmenshilfen kam es teils zu massiven Überförderungen, insbesondere in der Gastronomie und Hotellerie. Auch bei der Fastfood-Kette McDonald’s ist wesentlich mehr Geld geflossen als wirtschaftlich notwendig. Allein jene 38 Franchise-Unternehmen, für die entsprechende Daten verfügbar sind, wurden mit 21 Millionen Euro überfördert.   Für 38 dieser Unternehmen lassen sich die Daten zu Unternehmensförderungen aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank mit den Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 vergleichen. So kann überprüft werden, ob es zu ener Überförderung kam. Für die übrigen Betriebe sind entweder noch kein Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020 vorhanden oder die für die Auswertung benötigten Daten nicht verfügbar. Alle der 38 analysierten Betriebe konnten im Geschäftsjahr 2020 einen Gewinn erzielen. 33 davon konnten diesen im Vergleich zum Vorkrisenjahr (2019) sogar steigern. 25 der Unternehmen hätten 2020 auch abzüglich der erhaltenen Zuschüsse einen Gewinn erzielt. Aufsummiert beträgt der Gewinn der Franchise-Unternehmen im Jahr 2020 28,6 Millionen Euro. Ohne Zuschüsse hätte dieser immer noch 7,6 Millionen Euro betragen. Es wurden also allein an diese 38 Betriebe 21 Millionen Euro mehr ausbezahlt, als wirtschaftlich notwendig gewesen wäre. Den Policy Brief zu den österreichischen Corona-Hilfen gibt es hier

Am wirksamsten zur Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen sind jene Maßnahmen, die bei der Erhöhung von Sozialleistungen ansetzen.Die Abschaffung der Kalten Progression ist hingegen als Unterstützung gegen die hohe Teuerung nur wenig geeignet. Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon kaum. Sie erhalten im Schnitt nur rund 36 Euro im Jahr mehr, während bei den 20 Prozent der Haushalte mit den Top-Einkommen 252 Euro landen. Für jeden Euro, der bei den ärmsten Haushalten ankommt, verteilt die Maßnahme über sieben Euro an die reichsten Haushalte.