Die Impfung hilft vor allem gegen schwere Krankheitsverläufe und minimiert somit die Anzahl der stationär und intensivbehandelten Corona-Patient:innen. In Ländern, in denen die Impfquote höher liegt, müssen weniger Corona-Patient:innen im Krankenhaus behandelt werden. In Österreich sind das 206 Patient:innen pro Million Einwohner:innen bei einer Impfquote von knapp 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die COVID Behandlungskosten von Intensivpatient:innen in Österreich belaufen sich auf mehr als 2000 Euro pro Person und Tag. Ein normales Spitalsbett schlägt sich mit mehr als 600 Euro täglich zu Buche. Die Gesamtkosten, die seit Pandemiebeginn so durch die Behandlung von COVID-19-Patient:innen in Spitälern entstanden sind, kommen somit auf rund 672 Millionen Euro (Stand: 14.12.2021). Umgerechnet auf den täglichen Durchschnitt bedeutet das Kosten von mehr als 1 Mio. Euro für österreichische Krankenhäuser täglich seit April 2020. Vor allem vor der zu erwartenden Infektionswelle durch die Omikron-Variante bedarf es raschen Handelns, nicht nur um Behandlungskosten niedrig zu halten, sondern auch um Personal im Pflegesektor zu schonen und Leben zu retten. Eine einkommensgestaffelte Strafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht, um alle sozioökonomischen Gruppen zu erreichen, wäre eine geeignete Maßnahme. Mehr zum Thema Impfpflicht gibt es hier, mehr zu anderen Corona-Kosten hier.

Die COVID Behandlungskosten von Intensivpatient:innen in Österreich belaufen sich auf mehr als 2000 Euro pro Person und Tag. Ein normales Spitalsbett schlägt sich mit mehr als 600 Euro täglich zu Buche. Die Gesamtkosten, die seit Pandemiebeginn so durch die Behandlung von COVID-19-Patient:innen in Spitälern entstanden sind, kommen somit auf rund 672 Millionen Euro (Stand: 14.12.2021). Umgerechnet auf den täglichen Durchschnitt bedeutet das Kosten von mehr als 1 Mio. Euro für österreichische Krankenhäuser täglich seit April 2020. Vor allem vor der zu erwartenden Infektionswelle durch die Omikron-Variante bedarf es raschen Handelns, nicht nur um Behandlungskosten niedrig zu halten, sondern auch um Personal im Pflegesektor zu schonen und Leben zu retten. Eine einkommensgestaffelte Strafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht, um alle sozioökonomischen Gruppen zu erreichen, wäre eine geeignete Maßnahme. Mehr zum Thema Impfpflicht gibt es hier, mehr zu anderen Corona-Kosten hier.

Das aktuelle Negativzinsumfeld sorgt in Kombination mit der Teuerung dafür, dass der Staat nur einen Teil der neu aufgenommenen Staatsschulden zurückzahlen muss. Für den Staat bedeutet das einen Gewinn von 4–11 Mrd. Euro über die gesamte Laufzeit der neu begebenen Anleihen. Kreditfinanzierte öffentliche Investitionen bringen damit eine doppelte Rendite.Denn einerseits steigern Investitionen den Wohlstand heutiger und künftiger Generationen. Andererseits finanzieren sich die Investitionen teils von selbst. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Die Renditen auf neue Staatsschulden sind so niedrig wie noch nie. Für die im Jahr 2021 neu ausgegebenen Bundesanleihen beträgt die Emissionsrendite –0,1 Prozent, wie Daten der OeBFA zeigen. Die Negativzinsen bedeuten für den Staat einen Gewinn von 36 Mio. Euro allein im Jahr 2021. Der Staat sollte dieses günstige Umfeld für Zukunftsinvestitionen nutzen. Mehr dazu hier.

Die derzeit höhere Inflation ist stark von den Energiepreisen getrieben. Gemeinsam mit den internationalen Produktions- und Lieferengpässen im Bereich der industriellen Güter ergibt sich daraus das Bild einer angebotsseitigen Inflation. Die Forderungen nach niedrigen Lohnabschlüssen und höheren Zinsen sind daher fehlgeleitet und würden keine Umkehr bewirken. Die steigenden Energiepreise zeigen einmal mehr die noch immer starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. Schwankungen in diesem Bereich wirken sich seit jeher stark auf die Inflation aus. Wichtig wäre für Europa daher eine rasche Abkehr von fossiler Energie. Mehr zum Thema hier.

Der Handel war von den Lockdowns besonders betroffen. Trotz wochenlanger Schießungen konnten einige Bereiche des Handels auf das gesamte Jahr gerechnet Umsatzgewinne im Vergleich zum Vorkrisenjahr verzeichnen. Unter den Krisengewinnern sind vor allem der Versand- und Onlinehandel, Supermärkte, sowie der Handel mit elektrischen Geräten, der Möbelhandel und Baumärkte. Gleichzeitig wurden hohe Unternehmenshilfen ausbezahlt: Von den bislang in der EU-Transparenzdatenbank erfassten Unternehmenshilfen für das Jahr 2020 flossen im Bereich des Einzelhandels über 16% an Elektrohändler, Baumärkte und Möbelhändler. Insgesamt sind das fast 25 Millionen Euro für 97 Unternehmen. Erfasst wurden bisher jedoch lediglich Unternehmen, die Zuschüsse von über 100.000 Euro erhalten haben. Ein großer Teil bleibt also nach wie vor unter Verschluss.

Der - wohl vermeidbare - Lockdown kostet bisher 10.500 Arbeitsplätze. Nun versetzt er dem Arbeitsmarkt einen Dämpfer, die Arbeitslosigkeit stieg leicht an: Im Oktober glaubte man, Corona auf dem Arbeitsmarkt überwunden zu haben. Damals gab es 12.884 Arbeitslose weniger als vor Corona. Mit Ende November kam ein Rückschlag, nun sind es nur mehr 2.432 Arbeitslose weniger als zwei Jahre zuvor. Den allergrößten Teil des Aufpralls federt wieder die Kurzarbeit ab. Sie sichert den Betrieben hunderttausende Mitarbeiter:innen und bewahrt Beschäftigte davor, mit dem niedrigen Arbeitslosengeld auskommen zu müssen.

Aktuell (Stand Ende November) werden in Österreich wöchentlich knapp 747.000 Stiche verteilt. Das sind mehr als in den bisherigen Spitzenwochen im Juni. Bei über drei Viertel davon handelt es sich jedoch um Drittstiche. Das Impftempo bei den Erst- und Zweitstichen schlief zuletzt wieder etwas ein. Ab Ende Dezember müssten wöchentlich 955.000 Menschen geimpft werden, um bis zur Impfpflicht Anfang Februar die impfbare Bevölkerung zu immunisieren, 390.000 davon weitere Booster-Impfungen. Für Vollimmunisierung der Gesamtbevölkerung wird für die Berechnung von Impfquote von knapp über 95 Prozent (der impfbaren Bevölkerung ab 5 Jahren) ausgegangen.

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ist eine Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind vorgesehen. Auch der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro pro Kind erhöht. Eine Erhöhung der Familienbeihilfe in gleicher Höhe (EUR 496 Mio.) würde sich wesentlich gleicher auf die Einkommensfünftel verteilen und auch mehr Menschen begünstigen. Vor allem niedrige Einkommen würden dazu im Vergleich zur Reform des Familienbonus und Kindermehrbetrags besser aussteigen. Leseempfehlung: "Steuerreform: Die Pläne im ersten Check"

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ist eine Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind vorgesehen. Auch der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro pro Kind erhöht. Der Familienbonus nutzt vor allem höheren Einkommen. In den beiden untersten Einkommensfünftel kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an, zu einem hohen Anteil wirkt der der Familienbonus erst bei den obersten Einkommen aus. Dem Entgegenwirken soll der Kindermehrbetrag. Aktuell steht dieser nur Alleinerziehenden und Alleinverdienenden zu, die so wenig verdienen, dass sie kaum oder gar keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Unter der Annahme, dass dies so bleibt, wirkt sich eine Erhöhung des Familienbonus und Kindermehrbetrags vor allem auf mittlere und höhere Einkommen aus. In diesen Einkommensgruppen profitieren deutlich mehr Menschen von der Reform. In den untersten beiden Einkommensfünfteln hingegen profitieren nur zwei bzw. vier Prozent der Menschen. Unter denen, die profitieren, sind es vor allem die obersten beiden Einkommensfünftel. Dort bleiben durch die Reform im Durchschnitt jährlich EUR 540 bzw. EUR 732 mehr. Der Kindermehrbetrag wirkt im untersten Fünftel, das zweite Fünftel hingegen bekommt im Schnitt lediglich 72€ mehr im Jahr. Leseempfehlung: "Steuerreform: Die Pläne im ersten Check"

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ist eine Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind vorgesehen. Auch der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro pro Kind erhöht. Der Familienbonus nutzt vor allem höheren Einkommen. In den beiden untersten Einkommensfünftel kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an, zu einem hohen Anteil wirkt der der Familienbonus erst bei den obersten Einkommen aus. Dem Entgegenwirken soll der Kindermehrbetrag. Aktuell steht dieser nur Alleinerziehenden und Alleinverdienenden zu, die so wenig verdienen, dass sie kaum oder gar keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Unter der Annahme, dass dies so bleibt, wirkt sich eine Erhöhung des Familienbonus und Kindermehrbetrags vor allem auf mittlere und höhere Einkommen aus. In diesen Einkommensgruppen profitieren deutlich mehr Menschen von der Reform. In den untersten beiden Einkommensfünfteln hingegen profitieren nur zwei bzw. vier Prozent der Menschen. Unter denen, die profitieren, sind es vor allem die obersten beiden Einkommensfünftel. Dort bleiben durch die Reform im Durchschnitt jährlich EUR 540 bzw. EUR 732 mehr. Der Kindermehrbetrag wirkt im untersten Fünftel, das zweite Fünftel hingegen bekommt im Schnitt lediglich 72€ mehr im Jahr. Leseempfehlung: "Steuerreform: Die Pläne im ersten Check"

Mitverantwortlich für die hohen Verkehrsemissionen ist die Verkehrspolitik. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich viele Autobahnkilometer. Österreich liegt hier EU-weit auf Platz 8.

Große Unterschiede gibt es zwischen den Eigendeckungsgraden der unterschiedlichen Versicherungssysteme. Während die Arbeitnehmer:innen im ASVG-System ihre Pensionen zu 87 Prozent selbst tragen, schießt der Bund bei den Selbständigen (GSVG) mehr als die Hälfte der Pensionsleistung aus Steuern zu. Bei den Bäuer:innen sind es mehr als drei Viertel. Insbesondere bei den Arbeitnehmer:innen ist also kein Reformbedarf auszumachen. Der Bundesbeitrag deckt hier gerade einmal die Aufwendungen für Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen und die Pensionen für Hinterbliebene. Mehr dazu hier.

Österreichs Pensionssystem ist langfristig stabil. Von einem „Pensionsloch“ kann keine Rede sein, wie das aktuelle Gutachten der Alterssicherungskommission einmal mehr zeigt. Zwar steigt bis 2030 aufgrund der demografischen Entwicklung der Anteil, den der Bund über das Budget zum Pensionssystem beisteuert, an. Vor allem die im Beamtenbereich getätigten Reformen beginnen aber bereits ihre Wirkung zu entfalten und tragen dazu bei, dass die Kosten des österreichischen Pensionssystems ab 2030 stabil bleiben. Wer von „explodierenden Kosten“ spricht, hat stets nur die nominellen Zahlen im Auge und vergisst bewusst auf Wirtschaftswachstum und Inflation. Um sinnvolle Schlüsse ziehen zu können, sind die tatsächlichen Zuschüsse des Bundes aber immer in Relation zur Wirtschaftsleistung zu betrachten.  Mehr dazu hier.

Die KV-Verhandlungen um die Lohnerhöhung im Handel sind abgeschlossen. 2,55% mehr Lohn werden zwei Drittel der Angestellten dieser Branche 2022 erhalten (ein Drittel erhält 3,45% mehr Lohn). Was bedeutet das für eine durchschnittliches Bruttojahresgehalt in dieser Branche? Für Beschäftigte im Einzelhandel sind das rund 601 Euro mehr Bruttogehalt im Jahr. Monatlich sehen im Einzelhandel Beschäftigte durchschnittlich 50 Euro mehr Bruttolohn am Gehaltszettel. Der Nettolohn steigt: 35 Euro mehr im Monat, 419 Euro mehr im Jahr. Aber nicht nur das Netto zählt: Auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kommen mittels Staatsausgaben den Arbeitnehmer:innen wieder zugute. Um 90 Euro steigen die Beiträge für Pensionen, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung. Damit werden unter anderem die Spitäler und die Gehälter der Pflege- und Gesundheitsbediensteten bezahlt. Um 92 Euro steigt die Lohnsteuer. Damit werden neben Lehrer:innengehältern und Schulen auch Polizei, Bundesheer, ÖBB und vieles mehr bezahlt. Damit die Arbeitnehmer:innen weniger Lohnsteuer zahlen und der Staat trotzdem finanziert ist, müssten die Steuern auf Vermögen steigen.

Das Durchschnittsgehalt in Österreich betrug im Jahr 2019 monatlich 2.847 Euro brutto. Davon machen 2.064 Euro das monatliche Nettogehalt aus. Doch nicht nur das Netto zählt. Auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kommen Arbeitnehmer:innen zugute. Allein für die eigenen Pensionsansprüche, die Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung werden 512 Euro an SV-Beiträgen bezahlt. Damit werden unter anderem die Spitäler und die Gehälter der Pflege- und Gesundheitsbediensteten bezahlt. Mit 271 Euro aus der Lohnsteuer werden neben Lehrer:innengehältern und Schulen auch Polizei, Bundesheer, ÖBB und vieles mehr bezahlt. Damit die Arbeitnehmer:innen weniger Lohnsteuer zahlen und der Staat trotzdem finanziert ist, müssten die Steuern auf Vermögen steigen.

Deutschlands Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP steht. Die Ampel-Koalition will den Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro pro Stunde im kommenden Jahr auf 12 Euro (1.782 Euro pro Monat) anheben. Ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde wäre auch für Österreich sinnvoll. Vor allem in frauendominierten Sektoren sind manche Einstiegsgehälter deutlich unter dem künftigen deutschen Mindestlohn. Ein Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde würde etwa das durchschnittliche Brutto-Einstiegsgehalt einer Frisörin in Österreich um 260 Euro pro Monat anheben, der Lohn einer Servicekraft würde um 207 Euro pro Monat steigen.

Die KV-Verhandlungen um die Lohnerhöhung bei den Metaller:innen sind abgeschlossen. 3,55% mehr Lohn werden Angestellte dieser Branche 2022 erhalten. Was bedeutet das für eine durchschnittliches Bruttojahresgehalt in dieser Branche? Für Beschäftigte im Metallgewerbe sind das rund 1.672 Euro mehr Bruttogehalt im Jahr. Monatlich sehen im Metallgewerbe Beschäftigte durchschnittlich 140 Euro mehr Bruttolohn am Gehaltszettel. Der Nettolohn steigt: 72 Euro mehr im Monat, 867 Euro mehr im Jahr. Aber nicht nur das Netto zählt: Auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kommen mittels Staatsausgaben den Arbeitnehmer:innen wieder zugute. Um 301 Euro steigen die Beiträge für Pensionen, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung. Damit werden unter anderem die Spitäler und die Gehälter der Pflege- und Gesundheitsbediensteten bezahlt. Um 505 Euro steigt die Lohnsteuer. Damit werden neben Lehrer:innengehältern und Schulen auch Polizei, Bundesheer, ÖBB und vieles mehr bezahlt. Damit die Arbeitnehmer:innen weniger Lohnsteuer zahlen und der Staat trotzdem finanziert ist, müssten die Steuern auf Vermögen steigen.

Die KV-Verhandlungen um die Lohnerhöhung im Handel sind abgeschlossen. 2,55 Prozent mehr Lohn werden Angestellte dieser Branche 2022 erhalten. Für Angestellte im Einzelhandel sind das rund 619 Euro mehr Bruttogehalt im Jahr. Monatlich sehen im Einzelhandel Beschäftigte durchschnittlich 52 Euro mehr Bruttolohn am Gehaltszettel. Der Nettolohn steigt um 2,2%, 419 Euro mehr im Jahr, 34 Euro im Monat. Aber nicht nur das Netto zählt: Auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kommen mittels Staatsausgaben den Arbeitnehmer:innen wieder zugute. Um 108 Euro steigen die Beiträge für Pensionen, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung. Damit werden unter anderem die Spitäler und die Gehälter der Pflege- und Gesundheitsbediensteten bezahlt. Um 92 Euro steigt die Lohnsteuer. Damit werden neben Lehrer:innengehältern und Schulen auch Polizei, Bundesheer, ÖBB und vieles mehr bezahlt. Damit die Arbeitnehmer:innen weniger Lohnsteuer zahlen und der Staat trotzdem finanziert ist, müssten die Steuern auf Vermögen steigen.

Die Auswirkungen des zweiten Lockdowns waren ingesamt geringer. Am stärksten waren jedoch weiterhin Gastronomie & Beherbergung sowie der Handel betroffen. In der Gastronomie fand zwar immer noch der stärkste Beschäftigungsabbau statt, im Vergleich zum ersten Lockdown wurde jedoch weitaus stärker auf Kurzarbeit gesetzt. Die Analyse zum ersten Lockdown findet ihr hier.