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Ministerien-Check: Wer kontrolliert wie viel Budget?

Ministerien-Check: Wer kontrolliert wie viel Budget?

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.

Ministerien-Check: Wer kontrolliert wie viel Personal?

Ministerien-Check: Wer kontrolliert wie viel Personal?

Umgekehrt sieht es beim Personal aus. Der ÖVP und den NEOS unterstehen besonders viel Bundespersonal, unter anderem die Polizei, das Bundesheer und die Lehrer:innen. Berücksichtigt man weiters die indirekte Kontrolle über die ausgegliederten Unternehmen und nachgelagerten Behörden des Bundes sowie deren Beschäftigte, wertet das vor allem die Macht des Infrastrukturministeriums (SPÖ), des Wirtschaftsministeriums (ÖVP) und des Frauen- und Wissenschaftsministeriums (SPÖ) auf.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Mehr als die Hälfte des Sparpakets wird von Haushalten getragen

Besonders Haushalte sind stark betroffen: Sie tragen fast die Hälfte der geplanten Einsparungen dieses Jahr, während Unternehmen vergleichsweise geschont werden. Von 6,4 Milliarden des geplanten Sparpakets 2025 tragen die Haushalte 3,1 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Unternehmen müssen 1,4 Milliarden schlucken, ähnlich viel wie die Öffentliche Hand. Haushalte und Unternehmen gemeinsam sind von einer halben Milliarde Euro an Einsparungen betroffen. Für Unternehmen gibt es trotz Sparpaket sogar Steuerzuckerl. Die Rücknahme der Steuersenkung auf Unternehmensgewinne der Vorgänger-Regierung wäre als Beitrag zur Budgetsanierung sinnvoller gewesen.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Drei Viertel des Sparpakets über Ausgabenkürzungen finanziert

Das Sparpaket der neuen Regierung wird für 2025 zu drei Vierteln über Ausgabenkürzungen finanziert, lediglich ein Viertel über zusätzliche Einnahmen. Dies zeigt, dass die Regierung vorrangig auf Einsparungen setzt, statt durch Steuerpolitik Spielräume für Sozialleistungen zu schaffen.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Industrierezession trifft Branchen unterschiedlich stark

Österreichs Industrieproduktion geht insgesamt seit drei Jahren zurück. Doch nicht alle Branchen sind gleich betroffen. Alle Branchen, die für den Bau produzieren oder viel Energie verbrauchen, produzierten 2024 weniger als noch drei Jahre zuvor (2021). Personalintensive Branchen mit hohem Lohnkostenanteil hingegen haben keine direkte Auswirkung auf die Industrieproduktion einer Branche: Einige von ihnen weisen einen Produktionsanstieg auf, einige einen Rückgang. Die Einteilung der Branchen in Kategorien erfolgte auf Basis von Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank (September 2024 Konjunktur-Interimsprognose).

Jede Zweite hat unzureichende Öffi-Anbindung

Jede:r Zweite hat unzureichende Öffi-Anbindung

Österreichweit haben 48 Prozent eine unzureichende Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Jede:r Zehnte im Land – rund 1,2 Millionen Menschen – hat gar keine Anbindung. Das beste öffentliche Verkehrsnetz gibt es in Wien, lediglich 1 Prozent hat eine ÖV-Anbindung mit der Güteklasse E oder schlechter. Zweitplatziert ist Vorarlberg, von zehn Vorarlberger:innen haben drei einen unzureichenden Zugang. Die schlechteste Öffi-Abdeckung gibt es im Burgenland. 7 von 10 Burgenländer:innen (74 Prozent) haben keine ausreichende Öffi-Anbindung, dicht gefolgt von Kärnten mit 72 Prozent.

Egal welche Altersgruppe: Sobald Kinder im Spiel sind, ist der Sender Pay Gap enorm und bleibt es auch. Grafik zeigt die Pay Gaps von Paaren mit und ohne Kinder in drei Alterskategorien.

Egal welche Altersgruppe: Sobald Kinder im Spiel sind, ist der Gender Pay Gap enorm und bleibt es auch

Egal welche Altersgruppe: Sobald Kinder im Spiel sind, ist der Gender Pay Gap enorm, er wird über die Jahre zwar ein wenig geringer, bleibt aber mit 43 Prozent selbst in der ältesten Altersgruppe sehr groß. Gleichzeitig wächst der Gender Pay Gap selbst bei Paaren ohne Kinder mit dem Alter – von 18 auf 25 Prozent.

Der Gender Pay Gap innerhalb von Paarhaushalten, wenn beide Vollzeit arbeiten oder beide einen Hochschulabschluss haben oder wenn nur die Frau einen Hochschulabschluss hat.

Der Gender Pay Gap innerhalb von Paarhaushalten, wenn beide…

Selbst in einem Haushalt, in dem beide Vollzeit arbeiten, bekommt die Frau um 17 Prozent weniger gezahlt. Sind Kinder im Haushalt, beträgt die Lücke 19 Prozent und sind sie noch unter 6 Jahren alt, bekommt die Frau sogar um mehr als ein Fünftel (21 Prozent) weniger Gehalt – trotz Vollzeitbeschäftigung. Weisen beide Partner einen Hochschulabschluss auf, beträgt der Pay Gap selbst ohne Kinder ein Fünftel (20 Prozent). Sind Kinder vorhanden, sind es sogar 48 Prozent Lohnlücke, mit 52 Prozent bekommt die Frau mit Hochschulabschluss sogar um mehr als die Hälfte weniger Gehalt als ihr Partner, wenn zumindest ein Kind im Haushalt jünger als 6 Jahre alt ist. Wenn nur die Frau einen Hochschulabschluss hat und somit höher gebildet ist, beträgt die Lohnlücke mit Kindern noch 41 Prozent, bei Kleinkindern sogar 49 Prozent. Selbst ohne Kinder und mit einem höheren Bildungsabschluss bekommen Partnerinnen im Schnitt um 12 Prozent weniger als ihr Partner, der keinen Hochschulabschluss vorweist.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

2024 gingen 1,4 Milliarden Euro an Unternehmenssteuer-Einnahmen durch Gewinnverschiebung verloren

Die Steuerverweigerung bleibt 2024 nahe dem historischen Höchststand. Ohne Gewinnverschiebungen würden 2024 15,4 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer (KöSt) fällig. Tatsächlich in der Staatskasse landen werden nur 14 Milliarden Euro. Damit entgehen dem österreichischen Budget rund 1,4 Milliarden Euro. Das entspricht jedem zehnten Euro aus den Gewinnen der Unternehmen in Österreich. Grundlage der Analyse ist eine Hochrechnung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Gewinnverschiebungs-Datenbank missingprofits.world. Könnte die künftige Regierung die verweigerten Unternehmenssteuern in Höhe von 1,4 Milliarden Euro tatsächlich einnehmen, hätte sie schon ein Fünftel des geplanten Sparpakets für heuer herinnen.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Gewinnverschiebung in Steuersümpfe auf Höchststand

Durch die sogenannte Gewinnverschiebung (“Profit Shifting”) haben österreichische Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt (2015-2024) zusammengerechnet über 10,4 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Gewinne werden verschoben, in dem international tätige Konzerne ihre Gewinne gezielt in Länder schieben, die als „Steuersümpfe“ fungieren, obwohl die Gewinne dort nicht erwirtschaftet werden. Mit legalen Steuertricks prellen die Unternehmen jene Staaten um Milliarden, in denen sie eigentlich die Steuern abliefern müssten.

Eine Grafik des Momentum Instituts, die zeigt, welche Kostenstellen den Skiurlaub 2025 teurer machen. Titel: Skiurlaub um bis zu 14,1 Prozent teurer als im Vorjahr.

Skiurlaub um bis zu 14,1 Prozent teurer als im Vorjahr

Die Teuerung für die Ausgaben im Skiurlaub liegt größtenteils über der allgemeinen Inflationsrate von 2 Prozent. Für die Analyse haben wir typische Preise für den Skiurlaub mit den Verbraucherpreisen der Statistik Austria und des IHS Preismonitors im Vorjahresvergleich (Dezember 2023 – Dezember 2024) ausgewertet. Der mit Abstand größte Kostenfaktor im Skiurlaub ist mit einer Preissteigerung um 14,1 Prozent das Skiservice. Wer sich das Skiservice sparen will und lieber Skier oder Snowboards ausleiht, muss aber immer noch 4,4 Prozent mehr als letztes Jahr bezahlen – mehr als das Doppelte der allgemeinen Teuerung. Wer mit dem Auto über eine Alpenstraße (etwa Brennertunnel, Arlbergtunnel, Tauerntunnel) anreist, bezahlt eine um 6,9 Prozent höhere Maut als noch vor einem Jahr. Die Preise für die allgemeine Maut sind hingegen konstant geblieben. Die Liftkarten auf den Berg sind um 6,8 Prozent teurer.

Banken machen 2024 in neun Monaten schon höhere Gewinne als sonst im ganzen Jahr. Die Grafik zeigt die Gewinne, bzw. das Periodenergebnis nach Steuern und Minderheitenanteilen, der österreichischen Banken von 2015 bis 2024. Sie machten von Januar bis September 2024 10,7 Milliarden Euro Gewinn. Der Jahresgewinn in den Jahren 2015 bis 2022 lag zwischen 3,7 bis 9,8 Millairden Euro. In 2023 machten die Banken in den ersten neun Monaten 11,5 Milliarden Euro Gewinn, im gesamten Jahr 2023 12,6 Milliarden Euro Gewinn.

Banken 2024: In neun Monaten schon höhere Gewinne als sonst im ganzen Jahr

Die österreichischen Banken setzen ihre hohen Gewinne 2024 fort: In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres verzeichneten die heimischen Banken Gewinne in der Höhe von 10,7 Milliarden Euro. Sie wiederholten damit fast das Rekordergebnis des Vorjahres (11,5 Milliarden Euro). Aktuell sind die Einnahmen somit mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt vor Beginn der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank Mitte 2022. In den Jahren zuvor (2015 bis 2022) lag das Ergebnis der ersten drei Quartale lediglich zwischen 2,5 bis 5,9 Milliarden Euro. Auch im Vergleich der Jahresgewinnsummen übersteigt das 9-Monats-Ergebnis 2024 allein bereits die Gewinne der Jahre 2015 bis 2022, die zwischen 3,7 bis 9,8 Milliarden lagen. Damit wird für Österreichs Banken 2024 das dritte Jahr in Folge mit Übergewinnen sein.

Kurzarbeit Österreich vs. Deutschland

Trotz hoher Arbeitslosigkeit: Österreich nutzt Kurzarbeit nicht

Die Deutsche Bundesagentur für Arbeit unterstützt mehr als doppelt so viele Arbeitnehmer:innen in deutschen Betrieben mit Kurzarbeit als zwei Jahre zuvor. Im Oktober 2024 waren über 286.000 Menschen in deutschen Betrieben zur Kurzarbeit gemeldet. Im Oktober 2022 waren es rund 125.000 Personen. In Österreich sank im gleichen Zeitraum die Zahl der beim AMS gemeldeten Kurzarbeiter:innen von 2.480 Personen auf zuletzt nur noch 18 Personen. Schon zuvor war die Zahl der Kurzarbeiter:innen im Sturzflug – im Jänner 2022 hatte sie noch über 150.000 betragen.

Bankenabgabe schrumpft, während Gewinne explodieren

Bankenabgabe schrumpft, während Gewinne explodieren

Von ihrer Einführung 2011 bis 2014 führten die Banken mittels der Bankenabgaben einen erheblichen Teil ihrer Gewinne an den Staat ab. Während Kreditinstitute etwa 2011 711 Millionen Euro an Gewinnen verzeichneten, bezahlten sie 510 Millionen Euro Bankenabgabe. Ab 2015 erholten sich die Gewinne der Banken nach der Finanzkrise. Der Beitrag der Banken sank anteilig an ihren Gewinnen rapide: Sie verzeichneten 5,2 Milliarden Euro an Gewinnen, führten aber nur 554 Millionen Euro ab – lediglich 11 Prozent. Im Jahr 2017 senkte die Bundesregierung die Bankenabgabe weiter. Damit machte der Anteil der Abgabe an den Bankgewinnen nur noch 5 Prozent der Gewinne aus. Ab 2021 explodierten die Gewinne der Banken, während die Bankenabgabe noch ein weiteres Mal zusammengestutzt wurde. Die größte Schere zeigen die Daten im Jahr 2023: Bei Rekord-Gewinnen in Höhe von 12,6 Milliarden Euro betrug die abgeführte Bankenabgabe nur mehr 152 Millionen Euro – sprich 1,2 Prozent.

Eine Grafik des Momentum Instituts zu den größten Milliardenvermögen in Österreich 2024 vergleicht die Vermögen von Erb:innen, von Unternehmer:innen und von den Vielen. Die Reichenliste wird mit großem Abstand angeführt von: Porsche & Piëch Familien auf Platz eins (mit 36,5 Milliarden Euro) und Mark Mateschitz (bzw. Dietrich vor 2022) auf Platz zwei (35,6 Milliarden Euro).

Die größten Milliardenvermögen in Österreich 2024

In Österreich halten einige Wenige einen enormen Anteil am privaten Gesamtvermögen. Beide der zwei reichsten Dynastien Österreichs haben mehr als viermal so viel Vermögen wie 410.000 Haushalte der unteren Mittelschicht zusammen. Jeder der reichsten Österreicher:innen hat mehr Vermögen als das ärmste Fünftel zusammen. Sechs von zehn haben das hohe Vermögen bereits geerbt und nicht ausschließlich selbst erarbeitet. Unter dem Oxfam-Vermögensteuermodell wäre auf Mark Mateschitz Vermögen von 35,8 Milliarden Euro eine Steuer von 1,8 Milliarden Euro fällig. Selbst nach Abliefern dieses Milliarden-Steuerbeitrags hätte der Red Bull Erbe immer noch 34 Milliarden Euro seines Vermögens übrig.

Mehr als die Hälfte des Sparpakets tragen die Haushalte

Mehr als die Hälfte des Sparpakets tragen die Haushalte

Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.

Klimabonus entlastet Haushalte mit niedrigeren Einkommen mehr. Der Klimabonus soll Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung ausgleichen.

Klimabonus entlastet Haushalte mit niedrigeren Einkommen mehr. Der Klimabonus soll Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung ausgleichen.

Ein Streichen des Klimabonus belastet die Einkommensärmsten am stärksten. Fällt der Klimabonus 2025 weg, sinkt ihr Haushaltseinkommen um rund 1,75 Prozent. Die untere Mittelschicht verliert über ein Prozent. Haushalte mit mittleren bis hohen Einkommen kostet die Abschaffung zwischen 0,5 und ein Prozent ihres Nettoeinkommens. Lediglich die Bestverdiener:innen des einkommensstärksten Zehntels der Haushalte steigen mit weniger als einem halben Prozentpunkt Verlust ihres Nettoeinkommens aus. Zwar ist die CO2-Steuer mit oder ohne Klimabonus ein Anreiz zu umweltfreundlichen Verhalten, am unteren Ende der Einkommensskala fehlt dazu aber oft die Wahlfreiheit. Etwa Mieter:innen suchen sich nicht aus, womit sie ihr zu Hause beheizen, müssen aber für das Heizen mit Gas oder Öl die Steuer stemmen. Wer mit dem SUV täglich von der Villa im Grünen pendelt entscheiden sich hingegen sehr wohl dafür. Deswegen ist der Ausgleich durch den Klimabonus an die unteren Einkommen enorm wichtig, während sich die Frage stellt, warum man ihn den Topverdiener:innen überhaupt auszahlt. Ein komplettes Streichen des Klimabonus ist ein tiefer sozialer Einschnitt. Zumindest für die ärmeren Haushalte sollte er erhalten bleiben.

Ohne Klimabonus wird es teuer. Abgebildet ist der durchschnittliche Klimabonus und CO2-Steuerbeitrag pro Person. Gegengerechnet stiegen Menschen in Österreich 2024 mit einem Plus von 68 Euro aus, 2025 wären es 77 Euro.

Ohne Klimabonus wird es teuer. Durchschnittlicher Klimabonus und CO2-Steuerbeitrag pro Person.

Die künftige Koalition will zur Budgetsanierung den Klimabonus streichen. Dadurch verlieren die Österreicher:innen dieses Jahr voraussichtlich 254 Euro pro Person. Ohne sozialen Ausgleich durch den Klimabonus bleibt die CO2-Steuer übrig, die ärmere Haushalte finanziell stärker trifft. Eine Reform des Klimabonus ist sinnvoller als eine gänzliche Abschaffung. Der Klimabonus brachte 2024 einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für die CO2-Steuer. Die Konsument:innen in Österreich führten 2024 im Durchschnitt 140 Euro an CO2-Steuer fürs Tanken und Heizen ab. Durch den Klimabonus stiegen sie jedoch im Schnitt mit einem Plus von 68 Euro positiv aus. Schaffen die Koalitionsverhandler:innen den Klimabonus ab, steigen die Österreicher:innen negativ aus: Pro Einwohner:in (Erwachsene und Kinder) müssen 2025 voraussichtlich 177 Euro an CO2-Steuer bezahlt werden. Mit Klimabonus hingegen würden sie netto mit einem Plus von 77 Euro aussteigen.

Höchste Arbeitslosigkeit kurz vor Pensionsantritt

Höchste Arbeitslosigkeit kurz vor Pensionsantritt

Obwohl die Erwerbstätigenquoten von älteren Menschen steigen, haben sie es nicht leicht am Arbeitsmarkt. Viele schaffen es gar nicht, bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter erwerbstätig zu bleiben: Von allen betrachteten Altersgruppen ist die Arbeitslosigkeit rund um das gesetzliche Pensionsantrittsalter am höchsten. 7 Prozent der Frauen zwischen 55 und 59 Jahren sind 2023 arbeitslos, bei Männern zwischen 60 und 64 Jahren sind es sogar rund 12 Prozent. Damit liegen die Arbeitslosenquoten für ältere Arbeitnehmer:innen deutlich über jenen aller anderen Altersgruppen.

Reichstes Zehntel hat 3,5-mal öfter private Altersvorsorge als ärmstes Zehntel

Reichstes Zehntel hat 3,5-mal öfter private Altersvorsorge als ärmstes Zehntel

Private Pensionen und Betriebspensionen sind steuerlich stark gefördert. Das WIFO berechnete für 2015 staatliche Förderkosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Private und betriebliche Pensionen sind aber eine Vorsorge, die tendenziell Besserverdiener:innen vorbehalten ist. Sie haben genug Einkommen, um privat anzusparen. Gering- und Durchschnittsverdiener:innen sind meist ausschließlich auf ihre staatlichen Pensionen angewiesen.

Pensionen: Verwaltungskosten sind bei privaten Pensionsprodukten höher. Aufgelistet sind einzelne Pensionsprodukte mit entsprechender Verwaltungskostenquote.

Pensionen: Verwaltungskosten sind bei privaten Pensionsprodukten höher.

Die Verwaltungskosten bei privaten Pensionsversicherungen betragen zwischen 3,2 und 10,9 Prozent. Die fünf überbetrieblichen Pensionskassen veranlagen die meisten Betriebspensionen. Ihre Kostenquote liegt zwischen 1,2 und 1,9 Prozent. Deutlich niedriger liegt die Pensionsversicherung für Selbstständige in der SVS mit 0,8 Prozent. Am wenigsten für Verwaltung aufwenden muss die BVAEB (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) mit 0,6 Prozent, knapp gefolgt von der Pensionsversicherung (PV) für Arbeiter und Angestellte.

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