Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung präsentiert. Was dabei völlig außer Acht gelassen wurde: Österreich’s Steuerstruktur neu zu denken. Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates – ist sehr ungleich in Österreich. Sie baut sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Dabei kommen nur knapp 6 von 100 Euro von Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem sollen letztere gesenkt werden, wie im Zuge der ökosozialen Steuerreform angekündigt wurde. Vermögensbezogene Steuern sind dabei auch äußerst gering. Auch in Zukunft - im Endausbau der Steuerreform im Jahr 2026 - werden nur 3 von 100 Euro durch Vermögen finanziert - dazu zählen z.B. Einnahmen durch Vermögenstransfers, Kapitalertragsteuern oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt. Leseempfehlung: Website-Artikel zur Steuerreform

Die unteren Einkommensgruppen profitieren von der bereits erfolgten Anhebung der SV-Rückerstattung und der Senkung der SV-Beiträge. Von der bereits erfolgten Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent profitieren Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mindestens EUR 1.100 – also auch Leute mit einem höheren Einkommen. Die Senkung der Steuersätze der zweiten und dritten Tarifstufe begünstigt dagegen ausschließlich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mindestens EUR 1.800 bzw. EUR 3.170. Am meisten profitieren von der Steuerreform damit insgesamt Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen von mindestens EUR 6.000. Von einer Reform für die kleinen und mittleren Einkommen kann somit nicht gesprochen werden.  Mehr Informationen und eine interaktive Version der Grafik gibt es hier.

Die Körperschaftsteuersenkung geht zu mindestens 86 Prozent an die reichsten zehn Prozent der Haushalte. Grund ist: Unternehmensbesitz ist in Österreich extrem ungleich verteilt, nur die reichsten Haushalte besitzen namhafte Anteile an Unternehmen. Detaillierte Daten für die Verteilung der Einkommen aus Kapitalgesellschaften gibt es für Österreich nicht, da die allerreichsten Haushalte bei den Befragungen zu Vermögen und Vermögenseinkommen nicht teilnehmen. Die 86 Prozent sind daher nur als absolute Untergrenze zu betrachten. Leseempfehlung: Steuerreform: Die Pläne im ersten Check

Die Körperschaftsteuer soll im Rahmen der "öko-sozialen" Steuerreform von derzeit 25 % auf 23 % gesenkt werden. Die körperschaftsteuerpflichtigen Gewinne sind aber extrem ungleich verteilt. Nur wenige Unternehmen sind für den Großteil der Gewinne verantwortlich. Das Steuergeschenk in Höhe von EUR 750 Mio. pro Jahr geht somit zu drei Vierteln an die größten zwei Prozent der körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen. Leseempfehlung: Steuerreform: Die Pläne im ersten Check und Verteilungs-Check: Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer in Österreich verfolgt sein Jahren ein "Race to the bottom": Sie verringert sich seit den 70er Jahren kontinuierlich. Lag sie vor 40 Jahren noch bei 55%, ist sogar der jetzt überholte Satz von 25% nicht einmal halb so hoch. Trotzdem wurde eine weitere Senkung von zwei Prozentpunkten, auf 23%, beschlossen. Das Regierungsprogramm sieht sogar eine weitere Senkung auf 21% vor. Dadurch gehen dem Staat pro Jahr etwa 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren. Problematisch ist das vor allem, weil die Senkung der KöSt. allen voran den größten Unternehmen zugute kommt: Daten der Statistik Austria zeigen, dass nur 2% der Unternehmen drei Viertel der Gewinne einstecken werden. Mehr dazu gibt's im Website Artikel und Policy Brief über die Körperschaftssteuer.

Ob und wie stark eine Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung Investitionen ankurbelt ist in der Wissenschaft nicht eindeutig geklärt. Für Österreich gibt es keine evidenzbasierten Studien, ob eine KöSt-Senkung Investitionen anregt. Zumindest auf den ersten Blick lässt sich kein jeweils deutlicher Anstieg der Wachstumsrate der Investitionen ablesen, als die KöSt-Sätze in der Vergangenheit gefallen sind. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

In den Kassen der österreichischen Unternehmen herrscht alles andere als gähnende Leere. Mit Bargeld und Einlagen prall gefüllte Kassen ermöglichen breitgefächerte Unternehmensinvestitionen. Seit 1995 sind Bargelder und Einlagen der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften in Österreich von knapp EUR 20 Mrd. auf satte EUR 80 Mrd. angestiegen. In Anteilen des BIP ist das ein Anstieg von ursprünglich 12 Prozent im Jahr 1995 auf etwas über 20 Prozent im Jahr 2019. Unternehmen hätten also genügend Geld, um Investitionen zu tätigen, sie nützen es jedoch nicht ausreichend. Deswegen würde auch eine Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung, wie von der Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform geplant, nicht zu mehr Investitionen führen. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Sinkende Unternehmenssteuersätze sind nicht nur in Österreich zu beobachten. Beim Wettrennen in den Abgrund ("race to the bottom")-Effekt konkurrieren Länder um das mobile Kapital, indem sie sich gegenseitig mit immer niedriger werdenden Körperschaft- oder Unternehmenssteuersätzen unterbieten. In den letzten 30 Jahren hat dadurch in EU und Euro-Ländern ein deutlicher Sturz des Körperschaftsteuer (KöSt)-Satzes stattgefunden - im Schnitt von 35 auf 23 Prozent. Mit einer KöSt-Senkung auf 23 Prozent drückt Österreich den Durchschnitt der Euroländer weiter nach unten. Die Bundesregierung heizt somit den internationalen Wettlauf weiter an. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Die Unternehmenssteuern für Körperschaften (AGs, GmbHs, usw.) wurden seit den 70er-Jahren laufend gesenkt. Ausgehend von den ursprünglichen 55 Prozent ist die Körperschaftsteuer (KöSt) in Österreich inzwischen nicht einmal halb so hoch wie noch vor 40 Jahren. Die bevorstehende KöSt-Senkung im Zuge der Steuerreform von 25 Prozent auf 23 Prozent bedeutet für Österreichs Unternehmen einen noch nie dagewesenen Niedrigsteuersatz auf ihre Gewinne. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Wer profitiert von einer Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt), so wie sie von der Bundesregierung im Zuge der Steuerreform angekündigt wurde? 97,3 Prozent der Unternehmen verzeichnen ein Einkommen unter EUR 1 Mio. und tragen damit nur zu 25,1 Prozent zum Körperschaftsteuer-Aufkommen bei. Wer also wirklich von der KöSt-Senkung profitiert, ist eindeutig: Jene 3.000 Unternehmen (1,9 Prozent der Unternehmen), die Einkommen über EUR 1 Mio. zu versteuern haben und damit knapp drei Viertel des KöSt-Aufkommens tragen. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung

Im reichsten Prozent der österreichischen Haushalte besitzen knapp über 70 Prozent Unternehmensanteile. Vor allem im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung angekündigten Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung ist die Ungleichverteilung von Unternehmensanteilen in Österreich fatal: Sollten Unternehmen künftig noch weniger Gewinnsteuer bezahlen, werden vor allem jene davon profitieren, die bereits Vermögen in Form von Unternehmen besitzen.  Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Wem gehören Österreichs Unternehmen? Der Unternehmensbesitz ist extrem ungleich verteilt. Erst ab dem obersten Zehntel der Vermögensverteilung kann man Unternehmensbesitz überhaupt beobachten und jene, die sich im reichsten Prozent der Vermögensverteilung befinden, halten Unternehmensanteile im Wert von durchschnittlich über EUR 3 Mio. Im Kontext der bevorstehenden Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung bedeutet das, dass die Schere zwischen Arm und Reich durch die Steuerreform noch weiter aufgehen wird, da die Steuersenkung primär jenem oberen Zehntel zugutekommt, das Unternehmen besitzt. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Wer von der Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung in Österreich profitiert und wer nicht, ist eindeutig, wenn man die Vermögensverteilung betrachtet. Durch die KöSt-Senkung entsteht eine Steuerersparnis, die zu 86 Prozent in den Taschen der reichsten 10 Prozent der Haushalte landet. Die unteren 90 Prozent der Vermögensverteilung profitieren gerade einmal zu 14 Prozent von der Maßnahme. Die konkrete Zahl - 86 Prozent für die vermögendsten Haushalte - ist eine absolute Untergrenze. Reiche Haushalte geben in der verwendeten Datenquelle (HFCS-Umfrage) oft nicht die tatsächliche Höhe ihres Vermögens an oder nehmen oft bewusst erst gar nicht Teil. Daher existiert eine Untererfassung der reichsten Personen - inklusive ihrer Einkommen aus Aktien und anderen Unternehmensanteilen. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung 

Je höher das Einkommen, desto stärker profitiert man von der Steuerreform. Zwar haben von der im letzten Jahr durchgeführten ersten Etappe der Steuerreform (Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent und Erhöhung von Verkehrs- & Pensionistenabsetzbeträgen sowie der SV-Rückerstattung) auch Menschen mit niedrigem Einkommen profitiert. Doch die für 2022 angekündigte zweite Etappe der Steuerreform (Senkung der Steuersätze der 2. und 3. Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent) wird vor allem Menschen mit hohen Einkommen zugutekommen.  Eine detaillierte Verteilungsanalyse samt interaktiver Version der Grafik gibt es hier. 

Am 26.09 sind Bundestagswahlen in Deutschland. Warum uns das auch in Österreich etwas angeht, zeigt die Grafik. 300 000 Arbeitsplätze in Österreich hängen an Firmen, die ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben. Als wichtigster Handelspartner ist die österreichische Wirtschaft sehr eng mit der deutschen verwoben. Die wirtschaftspolitische Agenda der nächsten Bundesregierung in Deutschland kann also auch weitreichende Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt bedeuten.

Am 26.09 sind Bundestagswahlen in Deutschland. Warum uns das auch in Österreich etwas angeht zeigt die Grafik. Wächst die deutsche Wirtschaft um 1%, zieht die österreichische um 0,06% des BIPs nach. Ähnliches gilt für die gesamte Eurozone. Die wirtschaftspolitische Agenda der nächsten Bundesregierung in Deutschland kann also richtungsweisend für ganz Europa sein, im positiven wie im negativen Sinne.

Wen trifft die Inflation am meisten? Einzelne Haushalte können sehr unterschiedlich von der Teuerung betroffen sein. Entscheidend dafür ist das individuelle Konsumverhalten. Während ärmere Haushalte den größten Teil ihres Einkommens zur Deckung der Grundbedürfnisse wie Wohnen und Lebensmittel aufwenden, fließt bei reichen Haushalten mehr in die Bereiche Verkehr und Freizeit.   In diesen Bereichen entwickelten sich die Preise in den letzten 15 Jahren sehr verschieden: Während etwa Mieten seit 2005 um fast 66% stiegen, verteuerten sich Kraftstoffe lediglich um ein Viertel. Die stärkere Teuerung im Bereich der Grundbedürfnisse wirkt sich umso stärker auf Haushalte mit geringerem Einkommen aus. Im Schnitt lag die Teuerung im untersten Einkommensfünftel drei Prozentpunkte über jener des reichsten Fünftels.  Vor allem Wohnkosten sind also die großen Preistreiber der letzten Jahre. Hier gilt es dem Aufwärtstrend entgegenzuwirken und Maßnahmen zur Schaffung günstigen Wohnraums zu setzen. Das Momentum Institut plädiert daher in der aktuellen Inflationsdebatte für eine faktenbasierte Diskussion. Kurzfristige Corona-Effekte sollten nicht den Blick auf die mittel- und langfristigen Entwicklungen der Lebenshaltungskosten für unterschiedliche Haushaltsgruppen verstellen.  Hinweis: Bei der Grafik handelt es sich um eine Animation. Sie startet bei Klick auf das Bild.

In der Aufteilung der Kinderbetreuungszeit tut sich schon langsam etwas? Die Männer bringen sich mehr ein? Die Statistik zu den Kinderbetreuungsgeld-Bezieher:innen zeigt anderes. Seit 2008 hat sich im Bezug des Kinderbetreuungsgeldes nichts getan: Die Frauenquote der Bezieher:innen liegt seit 13 Jahren bei über 96 %. Die der Männer bei nicht einmal 4 %. Das Corona-Krisenjahr hat die Männerquote sogar um 0,2 Prozentpunkte gesenkt – Kinderbetreuung bleibt nach wie vor Frauensache. Lässt man die Bezugsdauer unberücksichtigt - und damit, dass fast alle Karenzgeld beziehenden Männer deutlich kürzer in Karenz sind als ihre Partnerinnen, erhöht sich ihr Anteil auf bis zu 31 %. Das tut jedoch dem Umstand nichts ab, dass Kinderbetreuung Frauensache ist und sich seit 2008 nichts daran verändert hat. Klar ist: Es braucht zumindest eine flächendeckende Kinderbetreuung, auch in ländlichen Gemeinden. Hier gehts zu den neuen Daten der Statistik Austria. Leseempfehlung: Kinderbetreuung - Österreich verfehlt Ziele bei den 0- bis 2-Jährigen erneut

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben.  Die tatsächlich ausbezahlten Leistungen aus der Mindestsicherung pro Bezieher:in sind gering. Nur für Paare mit 2 oder mehr Kindern und Alleinerziehenden mit 4 Kindern oder mehr liegen sie bei über EUR 1.000.

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben.  Die geringen tatsächlich ausgezahlten Leistungen aus der Mindestsicherung haben neben den geringen Maximalbeträgen auch damit zu tun, dass Menschen ihr Einkommen mit der Mindestsicherung "aufstocken können". Das heißt, die Mindestsicherung kann auch von Menschen bezogen werden, die andere Einkünfte haben. Sind diese Einkünfte sehr gering und liegen unter der Mindestsicherungsgrenze, ist es möglich bis zur maximalen Höhe der Mindestsicherung "aufzustocken". In Österreich sind fast drei Viertel der mindestsicherungsbeziehenden Haushalte Aufstocker:innen. Sie beziehen einen Teilbetrag der Mindestsicherung, weil ihre übrigen Einkünfte nicht ausreichen, um die Kosten für ihren bescheidenen Lebenserhalt zu begleichen. 

Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben. Wer sind die Personen, die so geringe Einkünfte haben, dass sie sich auf die Mindestsicherung verlassen müssen? Mehr als 14.500 der Betroffenen verdienen trotz Erwerbsarbeit so wenig, dass sie ihren Lebensunterhalt und ihre Unterkunft nicht sichern können. Über 36.000 Bezieher:innen der Mindestsicherung sind auf Jobsuche, befinden sich in Umschulung oder beziehen anderweitig Leistungen des Arbeitsmarktservice. Damit haben mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher:innen mit Einkommen zu wenig Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld, um zumindest das Allernötigste zum Überleben zu haben. Die dritte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher:innen mit Einkünften sind u.a. Bezieher:innen von Unterhaltszahlungen.