Der Sozialstaat schützt hunderttausende Menschen in Österreich vor Armut, ein Instrument dafür ist die Mindestsicherung (jetzt Sozialhilfe). Sie ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen, die in Österreich leben. Die geläufige Meinung, in der Sozialhilfe befänden sich nur Menschen, die nicht arbeiten (wollen), ist falsch. Die nicht-erwerbstätigen Mindestsicherungsbezieher:innen können in 6 von 10 Fällen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen: Nicht ganz zwei Drittel (64 %) davon sind Menschen, die zu jung oder zu alt für Erwerbsarbeit sind. Ein weiteres Drittel sind Menschen, die sich um pflegebedürftige Angehörige oder Kinder kümmern, selbst noch in Ausbildung und nicht arbeitsfähig sind, oder sich in Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit befinden. 

Die Regierung will einen CO2-Preis, in Form von CO2-Steuern oder eines Emissionshandels, einführen. Gleichzeitig möchte sie die 2. und 3. Tarifstufe der Einkommensteuer senken. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt aber: Durch die kalte Progression verpufft der Effekt der Steuersenkung. Das ärmste Einkommensfünftel wird außerdem durch eine Steuersenkung nicht ausreichend unterstützt. Deshalb ist es wichtig, dass die CO2-Steuer jedenfalls mit zielsicheren Rückerstattungen einhergeht. Damit sollen vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, sowie Haushalte ohne Möglichkeit auf den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützt werden.  Konkrete Information dazu gibt es in unserer Kurzstudie.

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch das Pendlerpauschale. Das Pendlerpauschale mit einem derzeitigen Volumen von über EUR 1,3 Mrd. ist eines der politisch heikelsten Themen. Ursprünglich wurde die Maßnahme eingeführt, um die Landflucht in strukturschwachen Regionen, die unzureichende öffentliche Verkehrsnetze aufweisen, abzumindern. Das scheint sich auch in den Anteilen des kleinen und großen Pendlerpauschales am gesamten Aufkommen widerzuspiegeln: Der Großteil der Bezieher:innen erhielt 2018 das große Pendlerpauschale, das gewährt wird, wenn der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln als unzumutbar eingestuft wird. Das heißt, öffentliche Verkehrsmittel sind für zwei Drittel der Bezieher:innen unzumutbar. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die NoVA ist eine Gebühr, die im Kaufprozess eines Fahrzeuges bei dessen Zulassung anfällt. Die Umgestaltung der NoVA nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ist von Relevanz: Neuzugelassene PKWs verzeichnen seit Jahren wieder einen Aufwärtstrend in der Menge der ausgestoßenen Schadstoffe je Kilometer. Diese Entwicklung ist vor allem auf die steigende Zahl größerer, verbrauchsintensiverer Fahrzeuge (z.B. SUVs) zurückzuführen. Wen eine stärkere Spreizung der NoVA trifft, kann einerseits über Partizipationsraten beim Fahrzeugbesitz und andererseits über den durchschnittlichen Wert des Fahrzeuges, das verschiedene Personen aus verschiedenen Vermögensschichten besitzen (Abbildung links) veranschaulicht werden. Hier wird ganz klar, dass die Vermögenden einerseits viel häufiger Fahrzeuge besitzen und diese, andererseits, teurer und emissionsintensiver sind. Damit sind vor allem Vermögende stärker von einer ökologisierten NoVA betroffen, als Autobesitzer der untersten Vermögensgruppen. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die NoVA ist eine Gebühr, die im Kaufprozess eines Fahrzeuges bei dessen Zulassung anfällt. Die Umgestaltung der NoVA nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ist von Relevanz: Neuzugelassene PKWs verzeichnen seit Jahren wieder einen Aufwärtstrend in der Menge der ausgestoßenen Schadstoffe je Kilometer. Diese Entwicklung ist vor allem auf die steigende Zahl größerer, verbrauchsintensiverer Fahrzeuge (z.B. SUVs) zurückzuführen. Klar ist, dass die Hälfte des unteren Vermögensfünftels gar kein Auto besitzt und damit auch nicht von einer Erhöhung der NoVA betroffen ist. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Eine davon ist die Erhöhung von Flugsteuern, genauer, die Erhöhung der Flugticketabgabe. Eine Belastung des Flugverkehrs ist begrüßenswert, vor allem mit Blick auf jährlich steigende Passagierzahlen und die Mineralölsteuer-Befreiung von Kerosin, obwohl die dadurch erzielbaren Emissionsreduktionen relativ niedrig anzusetzen sind. Die große Mehrheit der Österreicher:innen trifft die höhere Flugticketabgabe nicht: In Österreich fliegen mehr als 80 % der ÖsterreicherInnen nie oder selten. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

47 % der Erwerbstätigen in Österreich sind weiblich. Nur wenige von ihnen sind auch tatsächlich Chefinnen. In der Diskussion um die Frauenquote dürfen Zahlen zu Frauen in Führungspositionen nicht fehlen. In nur drei Branchen sind Frauen in mehr als 50 % der Fälle die Chefinnen. Das sind die Branchen mit den "klassischen Frauenberufen": Gesundheit- und Sozialwesen, Erziehung und Unterricht und Beherbergung und Gastronomie. In allen anderen Branchen sind vor allem Männer die Chefs. Wozu solche Ungleichgewichte führen? Zum Beispiel dazu, dass Männer über EUR 11 Mrd. mehr der Corona-Hilfen entscheiden, als Frauen. Leseempfehlung: Österreichische Corona-Hilfen im Gender-Check

47 % aller Erwerbstätigen in Österreich sind weiblich. Doch wie verteilen sie sich über die Branchen hinweg, was sind die typischen Frauenberufe und wie verhält sich das Lohn-Geschlechter-Verhältnis zwischen den Branchen? Die Branchen mit Frauenanteilen über 50 % bestehen, wenig überraschend, vor allem aus sozialen und systemrelevanten Berufen. Die wenigsten unselbstständig beschäftigten Frauen gibt es im Bau und Bergbau. Der Lohnunterschied zwischen arbeitenden Frauen und Männern ist in der Finanz- und Versicherungsbranche mit 41 % am höchsten. Geschlechterspezifische Unterschiede in der Beschäftigung nach Branchen haben neben dem Gender Pay Gap auch andere Auswirkungen: Zum Beispiel führt die fehlende Berücksichtigung dieser Unterschiede dazu, dass Frauen weniger von den Coronahilfen profitieren als Männer. Leseempfehlung: Österreichische Corona-Hilfen im Gender-Check

Österreich hat im April seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Neben wenig neuen Ideen ist vor allem interessant, dass 45 % der Gelder in drei große Projekte fließt: Breitband- und Bahnausbau und die bereits von den Coronahilfen bekannte Investitionsprämie.  Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Österreich hat im April seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Wer erhält welchen Anteil an den EUR 3,64 Mrd.? Soweit als möglich lassen sich die Gelder des Wiederaufbauplans auf die Gruppen „Unternehmen“, „ArbeitnehmerInnen & Familien“ sowie „Infrastruktur“ zuordnen, die allen zugute kommt. Unternehmen erhalten ein gutes Viertel des Plans, während ArbeitnehmerInnen und Familien nur rund 17 % des Wiederaufbaufonds bekommen. Der große Rest – über die Hälfte – besteht allerdings aus Infrastrukturinvestitionen. Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Österreich hat seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Nur 4 % des Investitionsvolumens sind wirklich neu. Der Rest ist zur einen Hälfte bereits umgesetzt oder in Umsetzung und zur anderen Hälfte schon im Regierungsprogramm verankert. Nur 5 der geplanten Investitionsprojekte sind tatsächlich gänzlich neue Ideen. Betrachtet man das viel relevantere gesamte Investitionsvolumen der Projekte, so stammen lediglich 4 % aus neuen Projekten. Die verbleibenden 96 % dienen als Mittelausstattung oder Aufstockung von bereits in Umsetzung befindlichen Ausgaben (51 % - zum Teil coronabedingt), oder aber nur Ausgaben, mit denen Projekte aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden sollen (45 %). Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Gemeinnützige Wohnungen sind ein wichtiges Instrument um den Anstieg von Mietpreisen unter Kontrolle zu behalten. In Österreich sinkt der Anteil von fertiggestellten gemeinnützigen Wohnungen (der gemeinnützigen Bauvereinigungen, GBV) an allen fertiggestellten Wohnungen seit den 1990ern. Parallel dazu stiegen die Nettomieten im österreichweiten Durschnitt kräftig an: von 2000 bis 2020 etwa um 93 % und damit mehr als doppelt so stark wie im EU27-Schnitt. Um den Preisanstieg zu drosseln braucht es wieder einen größeren Fokus auf gemeinnützige Wohnungen in der Baupolitik.

Die Investitionen der nicht-finanziellen Unternehmen liegen seit 1995 durchwegs unter der Summe der laufenden Gewinne der Unternehmen (Reinvermögensänderung plus Abschreibungen) und den Ausschüttungen und Entnahmen der Unternehmen. Von einer Senkung der Körperschaftsteuer sollte man sich daher keine bedeutenden Mehrinvestitionen erwarten - die Unternehmen hatten schon bisher das Geld dafür.

Die Produktivität ist seit den 1950ern stark gestiegen. Ein Teil des Zuwachses wurde im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner in Form von höheren Löhnen an die Beschäftigten weitergegeben. Ein Mechanismus für die Anpassung der Dauer der hier dargestellten wöchentlichen Vollarbeitszeit fehlt jedoch. Dabei wünschen sich die Österreicher:innen eine wesentlich kürzere Arbeitszeit von im Schnitt etwa 31 Stunden/Woche.

Reißen die Milliarden für die Coronahilfe ein „unstopfbares“ Milliardenloch in das Budget? Es ist unbestritten, dass die Coronakrise immense Kosten verursachen wird, für die niemand verantwortlich ist. Es ist allerdings nicht das erste Mal der Fall, dass Staaten wegen Krisen hohe Kosten stemmen müssen. Damit sie jedoch nicht zu einer Bürde über einen längeren Zeitraum als notwendig werden, müssen auch alternative Wege gegangen werden, um sie zu stemmen. Neben den historisch wichtigen Beispielen, die es bereits gibt und gab, haben ÖkonomInnen schon mehrfach Szenarien für Österreich errechnet, wo zusätzliche Quellen angezapft werden können. Durch Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern oder einer höheren Körperschaftssteuer können Vermögende und Unternehmen bereits EUR 12 Mrd. zur Bezahlung der Krisenkosten beitragen. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechten Verteilung der Krisenkosten

Die Vermögensteuer ist eine Möglichkeit, die Allgemeinheit an den sich selbst vermehrenden Vermögen einiger weniger profitieren zu lassen. Dass Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt sind ist nichts neues. Betrachtet man die weltweite Entwicklung, scheint der Trend zur Konzentration der Vermögen ungebremst voranzuschreiten. Was also, wenn Vermögen besteuert wird? Einer Studie von Ferschli et al. (2017) zufolge könnte eine allgemeine Vermögensteuer bis zu EUR 5 Mrd. beitragen. Dabei liegt der Steuersatz bei 1% für Vermögen über EUR 500.000. Das heißt, dass die ersten EUR 500.000 Vermögen keiner Steuer unterliegen und dass jemand, der ein Vermögen von EUR 1.200.000 besitzt, nur den die Freigrenze von EUR 500.000 übersteigenden Betrag, also EUR 700.000 mit einem Prozent versteuert. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Es gäbe viele Möglichkeiten für die Reichsten, einen fairen Anteil zur Bezahlung der Coronahilfe zu leisten. Bei den großen Krisen des 20. Jahrhunderts wurde schon immer auf die Vermögen und Einkommen der Reichsten zurückgegriffen. Eine Auswahl verschiedenster Maßnahmen in Deutschland, Österreich und England gibt Aufschluss darüber, wie andere Krisen, zum Beispiel die beiden Weltkriege, und ihre Auswirkungen auf die nationalen Budgets überwunden wurden. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten

Die Stromerzeugungskosten für erneuerbare Energien, insbesondere für Photovoltaikanlagen, sind in den letzten Jahren drastisch gesunken, während sie bei Kohle und Gas relativ stabil bleiben. Grund dafür sind die Lerneffekte, die bei der größer angelegten Nutzung eintreten. Die Verwendung von erneuerbaren Energien ist eine relative neue Entwicklung und birgt dementsprechend noch viel Potenzial in Richtung effektiverer Auslastung, das sich mit der Ausweitung der Kapazitäten nur vervielfacht.

Jeder zehnte Euro der österreichischen Gelder fließt in den Bildungssektor. Ein OECD-Vergleich zeigt, dass Österreich durch geringe Studiengebühren für Viele schuldenfreies Studieren möglich macht: Studiengebühren fallen in der Regel an den meisten öffentlichen Bildungseinrichtung gar nicht an, und wenn – dann in viel geringerem Rahmen als in anderen OECD-Ländern. In den USA haben Studierende laut Financial Times nach einem 4-jährigen Bachelorstudium durchschnittlich etwa 30.000 USD Schulden. Die jährlichen Studiengebühren in einem Bachelorprogramm liegen dort auch an öffentlichen Universitäten bei rund 9.000 USD, wie Daten der OECD zeigen. Ein inklusives Bildungssystem, das die Hürden des Studienantritts verringert, schafft es, weniger Menschen von einer akademischen Ausbildung auszuschließen und schützt Studienabsolvent:innen hingegen vor immenser finanzieller Belastung beim Start ihrer beruflichen Laufbahn. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Für was gibt der Staat unser Steuergeld eigentlich aus? Im Vorkrisenjahr 2019 betrugen die Staatsausgaben rund 193 Mrd. Euro. Davon flossen rund 80 Mrd. in soziale Sicherung - das sind rund 41,5 Prozent. 4 von 10 Euros fließen also in Pensionen, Krankenversicherung, Familien- und Kinderbeihilfen, Arbeitslosengelder und andere soziale Leistungen. Diese Ausgaben stützen unsere Gesellschaft, schützen Arbeitnehmer:innen, Kranke, Familien, Kinder und jede:n, der in eine Situation kommt, die staatliche Hilfe fordert. Für das Bildungswesen werden in einem „normalen“ (Nicht-Krisen-) Jahr 1 von 10 Euro ausgebeben - etwa für Kindergärten, Schulen und Universitäten. Fast 2 von 10 Euro finanzieren das Gesundheitswesen und ermöglichen u.a. Arztbesuche oder Krankenhausaufenthalte. Auch diese wichtigen Ausgaben wären ohne Steuereinnahmen nicht möglich und schaffen ein frei zugängliches Gesundheitssystem für alle. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Das Krisenjahr 2020 ließ Staatsausgaben in die Höhe schnallen. Am meisten wurde – wie in Vorkrisenjahr – für die soziale Sicherung ausgegeben. Bei der relativen Betrachtung der Zahlen zeigt sich jedoch eine Schieflage. Von den im Jahr 2020 insgesamt 217 Mrd. EUR Staatsausgaben flossen anteilsmäßig betrachtet sogar weniger Gelder in soziale Sicherungen als im Vorjahr. Statt 41,5 % betrug der Anteil der Ausgaben im Jahr 2020 „nur“ 39,9 %. Einzig für die Sparte „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ wurde relativ betrachtet bedeutend mehr ausgegeben: Der Anteil der Steuerausgaben dafür stieg um 5,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Sparte ist damit die einzige, für die anteilsmäßig mehr ausgegeben wurde als im Jahr 2019. Das bedeutet nun nicht, dass in anderen Sparten tatsächlich weniger ausgegeben wurde als im Vorjahr, zeigt aber eine deutliche Schieflage bei der Verteilung der Mittel auf einzelne Sparten. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat