Die Industrie befindet sich seit drei Jahren in einer Rezession. Um ein Fünftel und damit am stärksten eingebrochen ist die Produktion in Industriebranchen, die von der Bauwirtschaft abhängig sind (19,9 Prozent). In Industriezweigen, die mit viel Energie produzieren müssen, beträgt der Produktionsrückgang 12,8 Prozent. Einen mittleren Einbruch der Industrieproduktion erlebt die exportabhängige Industrie mit 6,8 Prozent. Fast spurlos vorüber geht die Industrierezession jedoch an den besonders lohnintensiven Branchen mit vielen Mitarbeiter:innen bzw. hohen Löhnen. Im Mittel sank die Produktion dort nur leicht um -0,8 Prozent. 

Bei Unternehmensförderungen sieht das Momentum Institut Einsparungspotenzial, die jeweils im Bereich von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen liegen. Coronaförderungen und Energiekostenzuschüsse kosten auch 2024 noch mehrere Milliarden. Sie sollten ersatzlos auslaufen. Ein Beitrag der Unternehmen ist für eine sozialverträgliche Budgetsanierung unerlässlich. In den letzten Jahren gab es Milliarden an Corona-Förderungen, Energiekosten-Subventionen, und Gewinnsteuer-Senkungen für Unternehmen. Da ging der Löwenanteil an große Konzerne und Unternehmen, die gar keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Das ist ein wesentlicher Grund für die Budgetmisere. Die Forschungsprämie für große Unternehmen etwa hat nicht dazu geführt, dass Österreich mehr Patente oder Innovation hervorbringt. Große Bauern und Wald-Großgrundbesitzer erhalten regelmäßig neue Steuererleichterungen und Förderungen. Neben EU-Förderungen gibt es noch einmal nationale Förderungen obendrauf. In der Tourismuswirtschaft sind die Mitnahmeeffekte von Bundesförderungen hoch. Frächter mit ihren LKWs verschleißen Landstraßen besonders stark, sind aber anders als auf Autobahnen von der LKW-Maut befreit. Damit bleibt der klimafreundliche Güterverkehr per Bahn weniger konkurrenzfähig, und der CO2-Ausstoß im Verkehr unnötig hoch. Es gibt zu viele ineffektive Förderungen für Unternehmen, die viel kosten, aber wenig bewirken. Die Unternehmen hätten viele der Investitionen auch ohne Förderungen durchgeführt, behalten sich die Prämien aber ein.

Die Budgetsanierung muss sozial verträglich und klimafreundlich erfolgen. Das größte Einnahmenpotenzial birgt hier die Vermögensteuer mit einer Einnahmenhöhe von 5,1 Milliarden Euro für individuelle Vermögen über einer Million Euro. Die zweithöchste Einnahmequelle stellt mit 5,6 Milliarden Euro eine Erhöhung der Steuer auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer) auf einen Steuersatz von 34 Prozent, wie er noch vor 2005 üblich war, dar. Setzt die künftige Regierung auf eine höhere Grundsteuer, könnte das 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Rücknahme der diversen Lohnnebenkosten-Senkungen seit 2014 brächte zumindest 2,2 Milliarden Euro. Nimmt man die Abschaffung der Kalten Progression zurück, bringt das für 2025 rund 2 Milliarden Euro. Beschränkt sich die künftige Bundesregierung nur auf das Aussetzen des letzten Drittels, sind das zumindest 700 Millionen Euro mehr. Mit der Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie einem höheren Einkommensteuersatz auf Spitzeneinkommen lassen sich jeweils 1,4 Milliarden Euro lukrieren. Senkt die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, kann sie 1,2 Milliarden Euro auf der Habenseite verbuchen. Revidiert sie die Körperschaftsteuer-Senkung der scheidenden Bundesregierung (von 25 auf 23 Prozent) ermöglicht das 1,1 Milliarden Euro Einnahmen, eine Übergewinnsteuer auf die Extra-Gewinne der Banken 900 Millionen Euro.

Studierenden-Wohnheime sollten eine möglichst leistbare Wohnform für junge Erwachsene darstellen, doch gerade in diesem Bereich sind die Wohnkosten regelrecht explodiert. Der Blick auf die letzten zehn Jahre zeigt eine drastische Preissteigerung bei den Mieten. Diese liegen mit einem Plus von 47,3 Prozent deutlich über dem Niveau der allgemeinen Inflation (Plus 35,3 Prozent) – doch von Studierenden-Wohnheimen wird dieser Preisanstieg noch übertroffen: Mit einem Plus von 48,1 Prozent sind diese seit 2014 um fast die Hälfte teurer geworden. Die Kosten für ein Einzelzimmer liegen in einem gemeinnützigen Wohnheim bei rund 400 bis 500 Euro (abhängig von Zustand und Lage), gewerbliche Betreiber verlangen angeblich bis zu 900 Euro dafür. Die Preise der Studierenden-Wohnheime werden regelmäßig zu Semesterbeginn an die Inflation angepasst. Der diesjährige Anstieg ist somit noch nicht abgebildet.

Studierenden-Wohnheime sollten eine möglichst leistbare Wohnform für junge Erwachsene darstellen, doch gerade in diesem Bereich sind die Wohnkosten regelrecht explodiert. Der massive Preisanstieg der Wohnkosten durch die Teuerung und durch Auswirkungen der Coronapandemie macht das Studieren für immer weniger Menschen leistbar. Bei einer Befragung durch EUROSTUDENT gaben 3 von 10 (29 Prozent) Studierende in Europa an, große oder sehr große finanzielle Schwierigkeiten zu haben. 2019 äußerten diese Bedenken etwa 2 von 10 (22 Prozent) der Befragten. Die Studien-Autor:innen merken zudem an, dass viele junge Erwachsene aufgrund der finanziellen Belastung gar nicht mehr studieren. Es sei also naheliegend, dass mittlerweile immer weniger finanziell benachteiligte Studierende überhaupt an der Umfrage teilnehmen können. Angesichts dieser fortlaufenden Teuerung bei den Wohnheim-Preisen wird Studieren zunehmend zum Privileg für die Wenigen – und die Vielen bleiben auf der Strecke.

Wirtschaftsprognosen, Industrieproduktion, und die Einkaufslust der Menschen in Österreich befinden sich im freien Fall. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage kündigen Betriebe laufend an, Mitarbeiter:innen abzubauen.Wir haben Medienberichte zu den betroffenen Betrieben gesammelt und in einer Österreich-Karte dargestellt. Die Suche erfolgte mit dem nach dem Stichwort „Stellenabbau“ von 1.1.2023 bis 24.9.2024. Zudem sind in der Karte Insolvenzen ab 130 betroffenen Mitarbeiter:innen laut Insolvenzstatistik eingezeichnet. Die Zuordnung in der Karte erfolgte nach dem Firmensitz.   Anhand der Karte lässt sich der Wegfall von knapp 10.000 Stellen nachvollziehen, über die heimische Medien im Zeitraum zwischen 1. Januar 2023 bis 24. September 2024 berichteten. Davon fallen 5.059 auf 2023 und 4.479 auf das bisherige Jahr 2024 (von insgesamt 9.538).   Die ausführliche Analyse findet ihr in unserem Beitrag.  

Die Kosten etwa für ein 7- oder 14-jähriges Kind bleiben zwar gleich, egal ob es in einem Ein- oder Zwei-Eltern-Haushalt lebt. Auch die Familienleistungen unterscheiden sich nur geringfügig, dabei können Alleinerziehende die Kosten für die Kinder nicht auf zwei Elternteile aufteilen. So bekam etwa – laut den aktuellsten Zahlen – 2021 ein Zwei-Eltern-Haushalt 317 Euro (7-jähriges Kind) oder 347 Euro (14-Jähirges Kind) an Familienleistungen. Die Alleinerzieherin bekam aber nur um 6 Euro mehr für das 7-jährige bzw. 20 Euro mehr für das 14-jährige Kind als ein Haushalt mit zwei Elternteilen.

Zwar scheint die Inflation mittlerweile schon fast gebändigt, doch die massiven Preissteigerungen der letzten Jahre schlagen sich auch bei Medikamenten, Heilbehelfe und Hilfsmittel nieder. Während die allgemeine Inflation im Zeitraum 2019 bis Juli 2024 25,8 Prozent betrug, stiegen die Preise für Schmerz- und Rheumamittel beinahe doppelt so stark (46,9 Prozent). Die Teuerung im Bereich Gesundheit beläuft sich für den Beobachtungszeitraum auf 18 Prozent. Darin sind medizinische Erzeugnisse, sowie ambulante Dienstleistungen und jene im Krankenhaus inkludiert. Für die Analyse wurde die Kategorie ‘medizinische Erzeugnisse’ detailliert aufgeschlüsselt und zeigt: Etliche Preise stiegen weit über sowohl die allgemeine Inflation (25,8) als auch über jene im Bereich der Gesundheit. Gerade jene Preise für Medikamente, die zur Symptombekämpfung von Covid oder Grippe dienen, wie Schmerzmittel, Husten- und Erkältungsmittel, sind regelrecht explodiert. Auf Medikamente kann man nicht einfach so verzichten. Gleichzeitig müssen einkommensärmere Haushalte anteilig mehr dafür ausgeben. Und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen leiden öfter an chronischen Erkrankungen und haben einen schlechteren Gesundheitszustand als einkommensstärkere.

In den vergangenen zwanzig Jahren (2004–2023) kam es in Europa (ohne Russland) häufiger zu Hochwasser als in den zwanzig Jahren davor (1984–2003). Die Zahl der gemeldeten Überschwemmungen stieg im Vergleich der zwei zwanzigjährigen Zeiträume von 219 auf 330, und damit um die Hälfte (+51 Prozent). Dementsprechend mehr Menschen waren von Hochwassern betroffen: In den letzten zwei Jahrzehnten hatten 6,5 Millionen Menschen mit Überschwemmungen zu kämpfen. Das ist ein Anstieg um 43 Prozent von 4,6 Millionen Betroffenen in den zwei Jahrzehnten zuvor. Der wirtschaftliche Schaden aus den Unwettern kletterte von 116 Milliarden auf 130 Milliarden (+12 Prozent) in heutigen Preisen. Die Zahl der Todesfälle hingegen sank um 15 Prozent, von zunächst 1.559 auf zuletzt 1.320 – jeweils innerhalb der Zwanzig-Jahres-Periode.

Die Klimakrise bringt eine Häufung von Extremwetterereignissen mit sich. Überschwemmungen sind das am häufigsten auftretende Extremwetter-Ereignis in Europa. Unter den Extremwetter-Ereignissen wurden Überschwemmungen in den letzten 20 Jahren mit 330-mal am häufigsten gemeldet, gefolgt von Stürmen, die bereits 277-mal aufgezeichnet wurden. Als dritthäufigste auftretende Naturkatastrophe folgen Extremtemperaturen (249 Fälle). Die Zahl der extremen Kälte- oder Hitzetage vervierfachte sich im Vergleich der beiden Zwanzig-Jahres-Perioden. Die Zahl der Waldbrände nahm leicht zu. Lawinen, Erdrutsche und Muren – die nicht auch andere Ursachen wie etwa Überschwemmungen hatten – traten dagegen seltener auf, genauso wie Dürren, die nicht Folge extremer Hitze waren. 

Neben dem Einkommen ist auch die Vertretung nach Berufsgruppen sehr ungleich. Analysiert man die Wahlberechtigung nach den ISCO-08 Hauptberufsgruppen, zeigt sich ein eindeutiges Bild: So ist etwa unter den Hilfsarbeitskräften fast die Hälfte nicht wahlberechtigt. Auch bei den Bediener:innen von Maschinen und Anlagen dürfen fast 30 Prozent nicht wählen. Auf der anderen Seite ist der Anteil der Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bei Techniker:innen, oder Führungskräften deutlich geringer, von ihnen dürfen nur 12 bzw. 16 Prozent in Österreich nicht wählen.    Weitere Informationen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt. Wer uns im Parlament (nicht) vertritt. 

Die Analyse der aktuellen Listen für die Nationalratswahl 2024 zeigt zunächst: Auf den Listen der österreichischen Parteien sind überdurchschnittlich viele Menschen mit Studium vertreten. Mit 48 Prozent hat knapp die Hälfte studiert oder befinden sich zurzeit in einem Studium, während hingegen nur 21 Prozent der Bevölkerung studiert haben. Betrachtet man die (akademischen) Titel, die auf den Listen angegeben wurden, so geben 33 Prozent der Kandidat:innen einen Titel an: 21 Prozent haben einen Bachelor bzw. Master-Abschluss, 12 Prozent ein Doktorat abgeschlossen. Im Unterschied dazu haben 20 Prozent der Bevölkerung einen Bachelor bzw. Master und nur 1 Prozent einen Doktor:innen-Titel. Weitere Analysen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt - Wer uns im Parlament (nicht) vertritt

Während 31 Prozent der Personen auf den Listen zur Nationalratswahl eine Führungsposition innehaben, sind es in der Bevölkerung lediglich 4 Prozent. Hierbei ist zu beachten, dass laut ISCO-08 Berufspolitiker:innen als Führungskräfte klassifiziert werden. Weitere 37 Prozent der Kandidat:innen sind in akademischen Berufen tätig, in der Bevölkerung sind es nur 18 Prozent. Im Dienstleistungsbereich sind im Unterschied dazu nur 4 Prozent der zukünftigen Parlamentarier:innen tätig, in der Bevölkerung jedoch 20 Prozent. Auch in den Bereichen, Handwerk, Maschinenbedienung und Hilfsarbeit sind lediglich 4 Prozent der Kandidat:innen im Unterschied zu 32 Prozent der Gesamtbevölkerung erwerbstätig. Während 12 Prozent der Personen auf den Nationalratswahllisten selbstständig beschäftigt sind, sind dies um die Hälfte weniger, nämlich 6 Prozent aller Erwerbstätigen in Österreich (vgl. Statistik Austria 2024). Weitere Analysen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt - Wer uns im Parlament (nicht) vertritt

Abgesehen von der Frage, wer tatsächlich wählen geht, spielt vor allem die Wahlberechtigung der Bevölkerung in Österreich eine zentrale Rolle.  In Österreich leben und arbeiten viele Menschen, die nicht wählen dürfen, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Seit den 1970er Jahren ist dieser Anteil von knapp fünf Prozent auf rund 20 Prozent gestiegen. Jeder fünfte Mensch, der in Österreich arbeitet, darf demnach nicht an nationalen demokratischen Prozessen teilnehmen.  Mehr Infos dazu gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt. Wer uns im Parlament (nicht) vertritt. 

Die aktuelle Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer (KöSt) in den letzten beiden Jahren (2023, 2024) gerade erst gesenkt. Der Steuersatz sank von 25 Prozent auf 23 Prozent. Das reißt 2024 ein Loch von 1,2 Milliarden Euro ins Budget, das sich bei steigenden Gewinnen der Unternehmen in den nächsten Jahren noch vergrößern wird. Lediglich die SPÖ möchte diese Einnahmenlücke schließen, indem sie den Steuersatz wieder auf 25 Prozent anhebt. Der FPÖ-Plan würde eine weitere Einnahmenlücke von jährlich knapp zwei Milliarden Euro aufreißen. Darunter fallen mit 1,8 Milliarden Euro die generelle Senkung des Steuersatzes von 23 auf 20 Prozent für alle Unternehmen. 0,2 Milliarden kostet die spezielle Senkung des Steuersatzes auf 10 Prozent für Kleinst-Unternehmen.  

Sinkende Unternehmenssteuersätze sind nicht nur in Österreich zu beobachten. Beim Wettrennen in den Abgrund ("race to the bottom")-Effekt konkurrieren Länder um das mobile Kapital, indem sie sich gegenseitig mit immer niedriger werdenden Körperschaft- oder Unternehmenssteuersätzen unterbieten. In den letzten 30 Jahren hat dadurch in EU-Ländern ein deutlicher Sturz der KöSt-Sätze stattgefunden - im Schnitt von 35,0 auf 21,3 Prozent. Mit der stufenweisen KöSt-Senkung von 25 auf 23 Prozent drückt Österreich den EU-Durchschnitt weiter nach unten und die scheidende Bundesregierung hat damit den internationalen Wettlauf in den Steuersatz-Abgrund weiter befeuert.

Das neue Tool des Momentum Instituts visualisiert inhaltliche Überschneidungen der Parteien für die kommenden Nationalratswahlen 2024. Wo sind sich welche Parteien einig? Wo stehen sie allein und in welchen potenziellen Koalitionen gibt es die größten Überschneidungen? Diese Fragen beantwortet der neue Koalitions-Kompass des Momentum Instituts – und lädt die Vielen ein, sich selbst ein Bild von inhaltlichen Schnittmengen möglicher Koalitionsvarianten zu machen. 

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor. Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche.

Im Schnitt müssen Haushalte 21 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Mit 17 Prozent im Wohnungseigentum und 14 Prozent im Hauseigentum befindet sich der Wohnkostenanteil deutlich darunter. Bei Wohnungen zur Miete liegt er hingegen überdurchschnittlich hoch mit 28 Prozent bei Genossenschaften und 29 Prozent bei Gemeindewohnungen. Wer zur privaten Hauptmiete wohnt, muss im Schnitt sogar ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen. Hohe Wohnkosten treffen Personen mit niedrigem Einkommen, Arbeitslose und Alleinerziehende besonders hart.

Das Momentum Institut hat die bisherigen Kürzungen der Lohnnebenkosten berechnet sowie die Pläne der Parteien zu Lohnnebenkostensenkung geprüft. Jährlich entgehen dem Staatshaushalt 2,2 Milliarden Euro Einnahmen. Geht es nach der ÖVP, steigt der Einnahmenausfall auf 8,4 Milliarden Euro bis 2030 – geht es nach den Neos, beträgt der Ausfall 15,1 Milliarden Euro.

Das meiste Geld aus einer Kürzung der Lohnnebenkosten kommt bei kleinen oder mittleren Unternehmen gar nicht an. Das größte Hundertstel der Unternehmen erhält alleine knapp die Hälfte jeder Lohnnebenkostensenkung. Von einer Kürzung der Lohnnebenkosten haben hauptsächlich Österreichs Konzernriesen mit zehntausenden Mitarbeiter:innen etwas – wie etwa die Lebensmittelketten REWE oder Spar. Das ist das Gegenteil von treffsicher.