Österreich meldet am Dienstag sein Budgetdefizit für 2024 sowie das erwartete Defizit 2025 (4,5 Prozent) an die Europäische Kommission. Mit dem schlechter ausgefallenen Defizit wird der Sparbedarf grundsätzlich größer. Weitere Sparpakete zum jetzigen Zeitpunkt würden die wirtschaftliche Lage jedoch verschlimmern. Ganz ohne Sparpaket könnte sich heuer sogar eine leicht positive Wirtschaftsleistung ergeben.
Um das Maastricht-Budgetdefizit von drei Prozent des BIP heuer einzuhalten, müsste die Bundesregierung heuer noch ein weiteres Sparpaket zwischen 9,1 und 11,5 Milliarden Euro nachlegen. Das Bruttoinlandsprodukt würde dadurch um –2,1 bis –1 Prozent schrumpfen statt lediglich um -0,3 Prozent wie aktuell für 2025 vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vorhergesagt. Die Wirtschaft würde daher in einer Bandbreite von 4,9 bis 9,9 Milliarden Euro schrumpfen, je nachdem, wie stark die negative Wirkung des Sparpakets auf die Wirtschaft ausfällt.
Spart die Bundesregierung nicht, könnte sie heuer sogar eine Rezession vermeiden (+0,3 bis +0,7 Prozent Wirtschaftswachstum). Weniger ist mehr. Umso weniger die Regierung mitten in der Wirtschaftskrise an staatlichen Budgets zusammenkürzt, umso mehr Wachstum bleibt übrig.
Wir empfehlen, zusätzliche Einsparungen zwar zu beschließen, deren Inkrafttreten aber für frühestens 2027 anzusetzen. Bis dahin ist es wahrscheinlicher, dass Österreich die hartnäckige Rezession überwunden hat. Staatliche Ausgaben sind ein Anker in der Wirtschaftskrise. Wenn die wirtschaftliche Lage rauer wird, bewahren sie die Wirtschaft vor dem Untergang.
Der Berechnung der Wachstumseffekte der verschiedenen Sparpakete zugrunde liegt die Prognose des WIFO (Ende März) sowie die Zahlen zum Budgetdefizit des Bundesministeriums für Finanzen von 17. April 2025. Weiters wurden die von der EU-Kommission (0,75 Prozent) und des Fiskalrats (0,4 Prozent) angewendeten Multiplikatoren verwendet, welche die Bandbreite des Wirtschaftseinbruchs in der Grafik anzeigen: Ein Euro staatliche Kürzungen an Ausgaben bzw. Erhöhungen von Steuern verursachen einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um 75 Cent (EU-Kommission) bzw. um 40 Cent (Fiskalrat).
