Bundeskanzler Nehammer kündigte die Koalition nicht auf. Und zwar mit der Begründung, das “freie Spiel der Kräfte” vor der Wahl katapultiere Österreich ins Chaos. Doch im koalitionsfreien Raum 2019 entstanden sogar zielgenauere Maßnahmen als unter der Türkis-Grünen Koalition.
Die letzten „Wahlzuckerl“ aus dem Jahr 2019 – von Valorisierung des Pflegegeldes bis zur Erhöhung der Absetzbeträge – entlasteten insbesondere Haushalte aus ärmeren und mittleren Einkommensschichten spürbar.
Das vermeintliche Schreckgespenst, in dem diese Wahlzuckerl überwiegend beschlossen wurden, nennt sich „freies Spiel der Kräfte“. In der Zeit nach einem Koalitionsbruch können Parlamentsparteien für jede Gesetzesabstimmung neue Verbündete für eine Mehrheit suchen. So manche sagen der Wahlkampf-Zeit Instabilität und exzessive Steuergeldverschwendung nach. Der Bundeskanzler nannte etwa das “freie Spiel der Kräfte” zu verhindern als wichtigsten Grund, warum er zuletzt die Koalition mit den Grünen nicht aufkündigte.
Dabei sind die Beschlüsse, die in aufrechter Koalition inmitten einer Legislaturperiode gefasst wurden, nicht schonender fürs Budget. Das Prestigeprojekt der aktuellen Regierung, die Abgeltung der kalten Progression, kostet allein in diesem Jahr 3,7 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Summe aller beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des „freien Spiels der Kräfte“ 2019 kostet heuer 2,1 Milliarden Euro – also um 40 Prozent weniger. Aus verteilungspolitischer Sicht sind die Maßnahmen aus dem „freien Spiel der Kräfte“ jedoch deutlich treffsicherer. Die größten Projekte aus dieser koalitionsfreien Zeit, etwa die Valorisierung des Pflegegeldes oder die Erhöhung von Steuerabsetzbeträgen, sind größtenteils Maßnahmen, die Personen aus den ärmeren und mittleren Einkommensschichten in Relation zu ihrem Einkommen am stärksten hilft.
Von allen beschlossenen Maßnahmen während der Zeit des “freien Spiels der Kräfte” 2019, lassen sich 80 Prozent der Maßnahmen analysieren. Die Auswertung zeigt: Diese Maßnahmen haben verteilungspolitisch einen positiven Effekt für Haushalte, und das sogar bis heute. Sprich Personen aus Haushalten im ärmsten Einkommensfünftel haben 2024 durch die im Jahr 2019 beschlossenen Maßnahmen ein um knapp 1,4 Prozent höheres Einkommen als ohne diese Beschlüsse. Im zweiten Fünftel sind es etwa 1,1 Prozent. Für Personen aus Haushalten im reichsten Einkommensfünftel ist das Einkommen heuer um rund 0,4 Prozent höher als es ohne die Maßnahmen wäre.
Der Verteilungscheck der Gesetze, die in der „normalen“ Regierungszeit beschlossen wurden, fällt deutlich schlechter aus. Zum Vergleich: Durch die Abgeltung der kalten Progression erhöht sich das Einkommen von Personen in Haushalten aus dem ärmsten Einkommensfünftel heuer um rund 1 Prozent. Am stärksten profitieren allerdings Personen aus dem zweitreichsten Einkommensfünftel, bei Ihnen sind es 1,6 Prozent. Im reichsten Einkommensfünftel sind es immer noch 1,4 Prozent. Noch schlechter ist die Verteilungswirkung anderer Steuerkürzungen aus der „normalen“ Zeit. Die Senkung der Gewinnsteuer von Unternehmen (KÖSt) von 25 auf 23 Prozent kostet rund eine Milliarde Euro – jedes Jahr. Wer davon profitiert? Drei Viertel dieses Steuergeschenks gehen an die größten 3 Prozent der Unternehmen (nach Gewinn) im Land. Auch vom Kürzungs-Pfad der Lohnnebenleistungen von Arbeitnehmer:innen seit 2014, die bis zur Senkung die Arbeitgeber:innen bezahlten, profitierten die größten Unternehmen am stärksten.
Es macht ganz den Anschein, als rücken die Interessen der Wahlbevölkerung nun mehr ins Zentrum als in der Halbzeit einer Legislaturperiode. Maßnahmen die in Zeiten des „freien Spiels der Kräfte“ getroffenen wurden sind nicht teurer als andere, sie entlasten aber Personen mit geringem Einkommen stärker. Die Wahlzuckerl also schmecken oft besser, als man uns glauben machen will.
Dieser Text erschien zunächst als Kolumne bei ZackZack.
