Österreich droht aktuell ein unerwartet hohes Budgetdefizit. Die Regierung plant darauf vor allem mit Ausgabenkürzungen zu reagieren, was private Haushalte stark belastet. Alternativ dazu bieten einnahmenseitige Maßnahmen jedoch die Möglichkeit, bis zu 18,4 Milliarden Euro zusätzlich zu lukrieren, ohne die finanzielle Situation der Haushalte zu verschärfen, wie eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts zeigt.
Die Regierung plant, rund 80 Prozent der Budgetsanierung durch Ausgabenkürzungen zu erzielen – ein historisch hoher Wert. Dabei verursachen Kürzungen der Staatsausgaben laut wissenschaftlicher Forschung einen größeren wirtschaftlichen Schaden als Steuererhöhungen, deren negative Auswirkungen sich erst mit Verzögerung zeigen. Gerade jetzt benötigt die österreichische Wirtschaft Unterstützung vom Staat.
Das ausschließliche Sparen auf Kosten der privaten Haushalte ist weder gerecht noch wirtschaftlich klug. Eine ausgewogene Strategie, die auch höhere Einkommen und große Vermögen miteinbezieht, wäre nicht nur sozial gerechter, sondern auch wirtschaftlich nachhaltiger.
Unter den fünf vorgeschlagenen Maßnahmen hebt das Momentum Institut insbesondere die Einführung einer Vermögen- und Erbschaftssteuer hervor, die allein bis zu 6 Milliarden Euro zusätzlich einbringen könnte. Auch eine Anhebung der Körperschaftsteuer zurück auf 25 Prozent würde Österreich jährlich mehr als eine Milliarde Euro bringen. Ein Solidarbeitrag von Spitzenverdiener:innen könnte weitere 2,7 Milliarden Euro erzielen. Diese Maßnahmen sorgen nicht nur für eine faire Verteilung der Lasten, sondern helfen auch, das strukturelle Defizit nachhaltig zu reduzieren.
Es ist höchste Zeit, die Vermögensbesteuerung in Österreich an europäische Standards anzupassen. Wir haben die höchste Vermögenskonzentration der Eurozone, tragen aber mit Vermögen am wenigsten zum Steueraufkommen bei. Dies zu ändern ist nicht nur möglich, sondern dringend notwendig.
