Im Rahmen der Wärmewende müssen Heizungen getauscht und Gebäude thermisch saniert werden. Fast die Hälfte der fossilen Gas-, Öl- und Kohleheizungen befinden sich allerdings in Mietwohnungen. Für viele Mieter:innen führte dieser Umstand in den letzten Monaten zu hohen finanziellen Belastungen. Damit der Heizungstausch in Mietwohnungen schneller vorangeht, braucht es zusätzliche Vorschriften und Anreize für Vermieter:innen. Das Momentum Institut empfiehlt in seinem Policy Brief außerdem Begleitmaßnahmen, damit die Kosten für die Sanierung nicht zur zusätzlichen Belastung von Mieter:innen führt. 

Energie, Lebensmittel, Treibstoff – viel wurde in den letzten Monaten über verschiedene Preistreiber diskutiert. Einem wesentlichen Inflationstreiber wurde jedoch jahrelang wenig Aufmerksamkeit geschenkt: den Mieten. Seit 2010 sind die Mieten im Altbau (Richtwert) um durchschnittlich 43 Prozent gestiegen, im Neubau um ganze 63 Prozent. Das allgemeine Preisniveau, gemessen am Verbraucherpreisindex, stieg in den beobachteten 12 Jahren mit 34 Prozent lediglich um ein bisschen mehr als ein Drittel.

Jedes Jahr entgehen dem österreichischen Staat Körperschaftsteuereinnahmen von international tätigen Konzernen. Diese verschieben einen Teil ihrer Gewinne in „Steuersümpfe“ mit niedrigen Steuersätzen und senken damit künstlich ihre heimischen Steuerzahlungen. Im Jahr 2020 waren es rund 734 Millionen Euro, die durch legale Steuerverschiebungstricks an Körperschaftsteuereinnahmen fehlen. Der coronabedingte Wirtschaftseinbruch lässt die Schätzung jedoch unsicherer als sonst ausfallen. Gerade für die Zeit nach der Krise wird jedoch die Frage nach einem fairen Beitrag aller in Österreich tätigen Unternehmen umso relevanter. Ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz kann die verpflichtende länderweise Zuordnung und Veröffentlichung von Umsatz-, Gewinn-, und Beschäftigtenzahlen für jeden Konzern sein (Country-by-Country Reporting).

Erbschaften sind in Österreich noch ungleicher verteilt als Vermögen. Eine Besteuerung von Erbschaften gibt es ebenso wenig wie jene auf Vermögen – die Erbschaftssteuer wurde in Österreich 2008 abgeschafft. Das hat zur Folge, dass Vermögen in Form von Erbschaften derzeit steuerfrei weitergegeben wird. Das verfestigt bestehende Vermögensungleichheiten und unterschiedliche Startchancen sind die Folge. Für eine faire Finanzierung der Krisenkosten und einem Beitrag der Vermögenden empfiehlt das Momentum Institut die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer in Form einer progressiven Erbschaftssteuer mit Freibetrag.

Zusätzliches Immobilienvermögen ist extrem konzentriert: 80 Prozent des Wohnimmobilienvermögens (abgesehen von Eigenheimen) im Privatbesitz gehört dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Ebenso ungleich verteilt sind die daraus generierten Mieteinnahmen: 4 von 5 Mieteuros wandern aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ans reichste Zehntel. Inkludiert man Mieteinnahmen von Immobilienfirmen im Privatbesitz, erhöht sich dieser  Anteil auf 85 Prozent.

Das ökosoziale Momentum Institut präsentiert die Ergebnisse einer neuen repräsentativen SORA-Studie. Die Datengrundlage ist eine Befragung von 2.000 Menschen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Österreich im Zeitraum Juli bis September 2022. Für die Durchführung der Befragung wurde ein standardisierter Fragebogen entwickelt.

Immer wieder lesen wir von Unternehmen, die Probleme bei der Besetzung offener Stellen haben. Der Fachkräftemangel als Verantwortlicher ist fest verankert in der wirtschaftspolitischen Berichterstattung.

Aktuell ist eine Debatte um die Arbeitszeit in Österreich entbrannt. Der Arbeitszeitreport bietet einen Überblick über die Arbeitszeit der unselbständig Beschäftigten in Österreich und liefert Zahlen, die in der aktuellen Debatte bisher fehlen. Die Grundlage für ein funktionierendes Anreizsystem für das Ausweiten der Arbeitszeit ist, dass unselbständig Beschäftigte ihre Arbeitszeit frei wählen können. Der Report zeigt, dass dieses Privileg in Österreich jedoch nur wenigen unselbständig Beschäftigten vorbehalten ist. Am ehesten können unselbständig Beschäftigte in den reichsten Einkommensschichten ihre Arbeitszeit selbstbestimmt wählen.

Während die Teuerung Haushalte unter immer stärkeren Druck setzt, gibt es auch Gewinner der Teuerung: Viele Unternehmen dürften im Windschatten der steigenden Energiepreise nicht nur die steigenden Kosten an ihre Kund:innen weitergegeben haben.

Lange Zeit spielte sie in der öffentlichen Diskussion keine Rolle, jetzt ist sie in aller Munde: die Inflation. Elf Prozent betrug sie im Oktober. Österreich befindet sich, wie viele andere Staaten, in einer tiefen Teuerungskrise. Im neuen Teuerungsreport analysiert das Momentum Institut die Auswirkungen der steigenden Preise auf unterschiedliche Einkommens- und Haushaltsgruppen. Dabei zeigt sich: Nicht alle sind gleich stark von der Inflation betroffen, zu den Teuerungsverlierer:innen zählen derzeit vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, Frauen, Pensionist:innen und Arbeitslose.

Die automatische Abgeltung der Kalten Progression (oft auch „Abschaffung“ genannt), ist insbesondere zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigen Einkommen gegen die hohe Teuerung ungeeignet. Das zeigt unsere neue Studie. Mit einer Abgeltung der Kalten Progression über regelmäßige Steuersenkungen – so wie bisher – könnte man gezielter unterstützen.

Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni 2022 eine Reform der Arbeits- losenversicherung vorlegen. Statt tatsächlicher Verbesserungen dürften aber nur kosmetische Veränderungen als politischer Minimalkompromiss übrigbleiben. Wie müsste die Reform für arbeitslose Menschen aussehen, damit sie deren Existenz besser absichert, und gleichzeitig die Vermittlung des AMS zwischen Arbeitslosen und Unternehmen effektiver abläuft?

Um Haushalte bei der steigenden Teuerung zu unterstützen, empfiehlt das Momentum Institut entweder eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf (Grund-)Nahrungsmittel oder eine Anhebung der Verkehrs- und Pensionistenabsetzbeträge samt Sozialversicherungsrückerstattung. Außerdem sollten Sozialleistungen inflationsangepasst werden. Eine Abschaffung der Kalten Progression würde dagegen vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zugute kommen. 

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.

Die Coronahilfen waren dazu gedacht, Unternehmen durch die Krise zu helfen und ihren Fortbestand zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Unternehmenshilfen führten für eine erkleckliche Anzahl an Unternehmen zu einer Überförderung: Obwohl sie einen Teil des Jahres geschlossen waren, schrieben sie aufgrund der staatlichen Subventionen im Geschäftsjahr 2020 Gewinne. Nicht wenige konnten ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr (ohne Corona) sogar noch steigern.

Damit geflüchtete Ukrainer:innen gut in Österreich ankommen, brauchen sie einen Arbeitsplatz. Doch nicht überall im Land sind die Jobchancen gleich verteilt. Während Arbeitgeber:innen in den westlichen Bundesländern sehr stark nach Personal suchen, ist das Jobangebot im Osten Österreichs deutlich schwächer. In Salzburg kommen etwa im Februar 2022 nur mehr durchschnittlich 1,3 Arbeitslose auf eine offene Stelle. In Wien sind es durchschnittlich 7mal so viele.

Eine teure Praxis manch österreichischer Betriebe ist die „Kündigung auf Zeit“. Sie kündigen bei etwas niedriger Auslastung sofort Mitarbeiter:innen, nur um sie Tage, Wochen oder Monate später wieder zurück zu rufen. So arbeitende Unternehmen hängen der Allgemeinheit ihre Personalkosten um. Sie nutzen gezielt die Existenz einer staatlichen Absicherung während der Arbeitslosigkeit aus. Ohne das Arbeitslosengeld müssten sie ihren Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen, damit diese das ganze Jahr über davon leben können. Eines von vier einstellenden Unternehmen setzt auf Kündigungen auf Zeit. Zusammen verursachen sie ein Achtel der gesamten Arbeitslosigkeit. Jeder siebte neue Job ist eine Wiedereinstellung beim selben Unternehmen.

Die öffentliche Aufmerksamkeit fokussiert sich auf die Entwicklung der Gas- und Strompreise. Doch die Teuerung bei den Wohnkosten liegt schon seit Jahren über der Inflationsrate. Mieten sind also ein konstanter Preistreiber. Haushalte mit niedrigem Einkommen trifft das am stärksten, denn Wohnen und Energie machen fast ein Viertel der Ausgaben im untersten Einkommensfünftel aus. Nach dem Verschieben im Vorjahr steht mit April nun die Indexierung des Richtwertmietzinses an. Ein weiterer Preisschub in Zeiten bereits stark steigender Lebenshaltungskosten.

Der in Deutschland diskutierte Gaspreisdeckel wäre auch für Österreich ein sinnvolles Instrument, zeigt eine vergleichende Analyse. Der von der Regierung vor Wochen angekündigte Kostenausgleich deckt zwar die bisherige Preiserhöhung recht gut ab. Für zukünftige Preissteigerungen reicht dieser aber nicht mehr aus. Auch die vorgeschlagene Senkung der Umsatzsteuer auf Energie habe Nachteile.

Kapitaleinkommen wird im Gegensatz zu Arbeitseinkommen nicht progressiv besteuert, sondern unterliegt unabhängig von seiner Höhe dem gleichen, niedrigen Steuersatz. Gleichzeitig sind Kapitaleinkommen höchst konzentriert und nur im obersten Prozent der Einkommensverteilung relevant. Die steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkommen führt dazu, dass einige wenige Menschen mit enormen Vermögenseinkommen prozentuell weniger von ihrem Einkommen an Steuern und Abgaben beitragen als ein großer Teil der Bevölkerung. Eine gemeinsame, progressive Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen würde diese Ungleichbehandlung beenden und hätte einen dämpfenden Effekt auf die steigende Vermögenskonzentration.