Am 31.10. startet die 26. UN-Klimakonferenz. Die Konferenz mit dem offiziellen Namen „Conference of the Parties 26 (COP26)“ im schottischen Glasgow gilt als die wichtigste seit dem Pariser Klimaabkommen.

Österreichs Unternehmen sollen künftig weniger Steuern zahlen. Die Bundesregierung hat bereits im Jänner 2020 eine Körperschaftsteuer(KöSt)-Senkung im Zuge der Steuerreform angekündigt.

Die Mehrheit der Unternehmen in Berufen mit einem beklagten „Arbeitskräftemangel“ sucht Mitarbeiter:innen zu Mindest-Kollektivvertragsgehältern. Die erwartbare Reaktion auf einen Mangel, höhere Löhne anzubieten, bleibt bei vielen Unternehmen bisher aus. Das Momentum Institut hat die beim Arbeitsmarktservice (AMS) inserierten Stellenanzeigen und die Gehaltsangaben dazu analysiert.

Arbeitslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Ursache dafür, dass Menschen arbeitslos werden und bleiben, liegt meistens bei den Betrieben und der gesellschaftlichen Stigmatisierung, die mit Arbeitslosigkeit einhergeht. Fast alle arbeitslosen Menschen (95 Prozent) suchen aktiv nach Beschäftigung. Obwohl 83 Prozent der Arbeitslosen durchschnittlich sechs Bewerbungen im Monat versenden, werden sie nur einmal im Monat zu einem Bewerbungsgesprächen eingeladen, bestimmte Gruppen noch viel seltener.

Im Jänner soll die ökosoziale Steuerreform kommen. Ein CO2-Preis, umgesetzt über CO2-Steuern oder einen Emissionshandel, soll den Treibhausgasausstoß verteuern. Das soll dazu führen, dass klimaschädliche Treibhausgasemissionen reduziert werden und die Kosten der Umweltverschmutzung stärker von den Verursacher:innen getragen werden.

Durch Umwidmung und die einhergehende Wertsteigerung von Grundstücken entstehen ohne Zutun der Eigentümer:innen Gewinne. Das bodenpolitische Instrument der „Mehrwertabgabe“ zielt auf die Abschöpfung von planungsbedingten Mehrwerten ab. Diese Mehrwerte entstehen durch raumordnerische Maßnahmen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Umwidmung einer bisherigen landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bauland. Diese sogenannten „Widmungsgewinne“ entstehen durch staatliches, hoheitliches Handeln und können mitunter sehr hoch ausfallen.

Vor 500 Tagen, am 25.2.2020, wurde in Österreich erstmals eine Person positiv auf das Coronavirus getestet. Seitdem sind hierzulande über 10.000 Menschen in Verbindung mit Corona verstorben, Überlebende haben vielfach noch mit Langzeitfolgen (Long Covid) zu kämpfen. Die Gesundheitskrise hat auch eine beispiellose Wirtschaftskrise ausgelöst. In Österreich schrumpfte die reale Wirtschaftsleistung im Vorjahr um 6,3 Prozent und die Arbeitslosigkeit lag zuletzt immer noch fast 20 Prozent über dem Wert vor der Krise. Nach der Entspannung der gesundheitlichen Situation in den letzten Wochen und den weitreichenden Öffnungsschritten lässt sich nun erstmals ein Art Krisenbilanz ziehen. Im Vergleich mit 37 OECD-Ländern schneidet Österreich dabei nur mittelmäßig ab.

Frauenfeindlicher, sexistischer Hass ist ein Problem für Politikerinnen. Das Momentum Institut und Autorin Ingrid Brodnig führten eine Befragung unter weiblichen Nationalratsabgeordneten durch: 73 Prozent der Abgeordneten, die an der Befragung teilnahmen, erhalten frauenfeindliche und sexualisierte Nachrichten. Für die Befragung wurden alle weiblichen Nationalratsabgeordneten kontaktiert, 30 Prozent – darunter Vertreterinnen aus allen Parteien – nahmen teil.

Österreich gehört zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung in der Europäischen Union. Hierzulande hält das oberste 1 % zwischen 23 und 41 %, die unteren 50 % etwa 2 bis 4 % des privaten Nettovermögens.

Die Corona-Pandemie und die dadurch zusätzlich notwendige Kinderbetreuung drohen jahrzehntelange Fortschritte bei der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen rückgängig zu machen. Bestehende Geschlechterrollen in Bezug auf die Aufteilung von unbezahlter Arbeit in Haushalten können dadurch verstärkt werden. Ein neuer Policy Brief des Momentum Institut untersucht, wie sich die Schulschließungen unterschiedlich auf die wöchentliche Arbeitszeit von Frauen und Männern ausgewirkt hat. Die Ergebnisse der Analyse werden in größerem Detail im Working Paper Hanzl und Rehm (2021) diskutiert.

Österreich hat seinen EU Wiederaufbauplan vor etwa drei Wochen bei der Europäischen Kommission eingereicht. Vor ein paar Tagen erschien die deutschsprachige Version des „Comeback-Plans“. Auch diese Version zeigt: Nur 4 Prozent des Investitionsvolumens sind wirklich neu.

Spätestens seitdem das Regierungsprogrammder türkis-grünen Regierung eine ökosoziale Steuerreform vorsieht, wird auch in Österreich über die Auswirkungen einer CO2-Steuer diskutiert. Einerseits geht es dabei darum, dass Umweltverschmutzung einen höheren Preis bekommen soll.

Das Corona-Virus und das schwache Pandemie-Management in Österreich sorgen für einen neuen Rekord bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Noch nie waren in Österreich so viele Menschen länger als ein Jahr auf Jobsuche als Ende März 2021.

Das Corona-Virus und das schwache Pandemie-Management in Österreich sorgen für einen neuen Rekord bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Noch nie waren in Österreich so viele Menschen länger als ein Jahr auf Jobsuche als Ende März 2021.

Es ist nicht nur der Tourismus. Das ist die Grundaussage des neuen Policy Briefs von Oliver Picek und Alexander Huber. Der überdurchschnittliche Wirtschaftseinbruch Österreichs im vierten Quartal, aber auch im gesamten Jahr 2020 lässt sich nämlich nur zum Teil durch den vergleichsweise hohen Anteil des Tourismus am österreichischen Bruttoinlandsprodukt erklären. Besseres Pandemiemanagement – vor allem im Sommer und Frühherbst – hätte den Einbruch nämlich deutlich abgedämpft. Um 6,6% brach Österreichs Wirtschaft im Jahr 2020 ein, nur sieben der 28 betrachteten europäischen Länder weisen noch schlechtere Zahlen auf. 

Es ist nicht nur der Tourismus. Das ist die Grundaussage des neuen Policy Briefs von Oliver Picek und Alexander Huber. Der überdurchschnittliche Wirtschaftseinbruch Österreichs im vierten Quartal, aber auch im gesamten Jahr 2020 lässt sich nämlich nur zum Teil durch den vergleichsweise hohen Anteil des Tourismus am österreichischen Bruttoinlandsprodukt erklären. Besseres Pandemiemanagement – vor allem im Sommer und Frühherbst – hätte den Einbruch nämlich deutlich abgedämpft. Um 6,6% brach Österreichs Wirtschaft im Jahr 2020 ein, nur sieben der 28 betrachteten europäischen Länder weisen noch schlechtere Zahlen auf. 

Die finanziellen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise begünstigen Unternehmen, ArbeitnehmerInnen, Familien und Gemeinden. Sie profitieren in unterschiedlichem Ausmaß von den Hilfen. Eine Gender-Budgeting Analyse zeigt, dass die Mittel auch Männer und Frauen unterschiedlich stark unterstützen.

Die Renditen auf neu ausgegebene österreichische Bundesanleihen befinden sich seit den 1980er Jahren im Sinkflug. Letztes Jahr erreichten sie sogar den negativen Bereich. Wie diese Analyse des Momentum Instituts mithilfe von Daten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) belegt, führt das aus Sicht des Staates zu einem Gewinn von EUR 37 Mio. im ersten Laufjahr.

Die Renditen auf neu ausgegebene österreichische Bundesanleihen befinden sich seit den 1980er Jahren im Sinkflug. Letztes Jahr erreichten sie sogar den negativen Bereich. Wie diese Analyse des Momentum Instituts mithilfe von Daten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) belegt, führt das aus Sicht des Staates zu einem Gewinn von EUR 37 Mio. im ersten Laufjahr.