Die Regierung möchte keine Hilfsgelder in der Corona-Krise an Unternehmen zahlen, die Beteiligungen in Steuersümpfen besitzen und so Steuern vermeiden. Festzustellen, bei welchen Konzernen das der Fall ist, ist wesentlich komplizierter als gedacht. Es mangelt an einer einheitlichen Definition. Das Momentum Institut zeigt in einer Analyse, wie viele der ATX-Unternehmen Beteiligungen in Steueroasen besitzen.

Wem bringt die Steuersenkung etwas und wem nicht? Die Bundesregierung hält trotz oder gerade wegen der Corona-Krise an der vereinbarten Steuersenkung von 25% auf 20% fest. Diese hat laut Vizekanzler Werner Kogler das Ziel, „als belebendes Element für die Volkswirtschaft“ die untersten Einkommen zu entlasten und laut Regierungsprogramm wird „großer Wert darauf gelegt unter anderem alle ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zu entlasten“.

Die Regierung möchte keine Hilfsgelder in der Corona-Krise an Unternehmen zahlen, die Beteiligungen in Steuersümpfen besitzen und so Steuern vermeiden. Festzustellen, bei welchen Konzernen das der Fall ist, ist wesentlich komplizierter als gedacht. Es mangelt an einer einheitlichen Definition. Das Momentum Institut zeigt in einer Analyse, wie viele der ATX-Unternehmen Beteiligungen in Steueroasen besitzen.

Österreichs Familien sind durch die Corona-Krise stark belastet. Das zeigt eine Untersuchung von SORA im Auftrag des Momentum Instituts. Jeder zweite Haushalt mit mindestens einem Kind unter 15 Jahren gibt an, stark belastet zu sein, unter Müttern sind es deutlich mehr als unter Vätern. Für die repräsentative Studie wurden von 14. – 22. April österreichweit 524 Eltern von Kindern unter 15 Jahren befragt (202 telefonisch, 322 in Onlineinterviews).

Österreichs Familien sind durch die Corona-Krise stark belastet. Das zeigt eine Untersuchung von SORA im Auftrag des Momentum Instituts. Jeder zweite Haushalt mit mindestens einem Kind unter 15 Jahren gibt an, stark belastet zu sein, unter Müttern sind es deutlich mehr als unter Vätern. Für die repräsentative Studie wurden von 14. – 22. April österreichweit 524 Eltern von Kindern unter 15 Jahren befragt (202 telefonisch, 322 in Onlineinterviews).

Seit 16. März bzw. mittlerweile 6 Wochen sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise in Kraft. Die Schulen öffnen nun schrittweise im Schichtbetrieb, wobei sich ca. zwölf SchülerInnen in jeder Gruppe befinden. Gruppe A wird von Montag bis Mittwoch unterrichtet, Gruppe B Donnerstag und Freitag, in der zweiten Woche wird dann gewechselt.

Österreichs 377.000 geringfügig Beschäftigte sind mehrheitlich weiblich und auf Grund fehlender Arbeitslosenversicherung in Zeiten wie diesen ökonomisch besonders vulnerabel. Auf diese Personen, bei denen ein Jobverlust existenzbedrohend sein kann, darf jetzt nicht vergessen werden.

Die offiziellen Arbeitsmarktzahlen für März zeigen, was sich seit Beginn der Coronakrise bereits angekündigt hatte. Die Arbeitslosenzahlen explodieren: Noch nie war der Zuwachs an Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat so hoch und erstmals in der 2. Republik gibt es mit 562.522 mehr als eine halbe Million Arbeitslose und SchulungsteilnehmerInnen.

Die Zeit nach einer Krise ist entscheidend für die Geschwindigkeit der gesamtwirtschaftlichen Erholung einer Volkswirtschaft: Je besser Unternehmen durch die Krise kommen, desto schneller bringen sie die Wirtschaft mit Investitionen und Personaleinstellungen wieder zum Laufen. Gut wirtschaftende Unternehmen zu erhalten, ist also eine Priorität. Nun hat die Regierung bereits Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen zugesagt. Überbrückungskredite, Steuerstundungen und sogar direktes Geld sollen helfen, diese Betriebe durch die Zeit der Krise zu bringen.

Der Rekordzuwachs an Arbeitslosen – über 130.000 alleine in den Tagen von 16.3. bis 23.3. – wird in den nächsten Tagen anhalten. Schätzungsweise bis zu 800.000 Arbeitsplätze sind in Österreich durch einen länger andauernden Corona-Schock gefährdet. „Der Effekt des Corona-Virus auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist extrem“, analysiert Chefökonom Oliver Picek. Die Arbeitslosigkeit steige aktuell wesentlich schneller als in der Finanzkrise 2008.

Zwar haben Bundesregierung und Sozialpartner mit ihrer Anpassung der Kurzarbeit für die Krise ein sehr großzügiges Modell vorgelegt, dennoch gibt es viele Menschen, die bereits in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden oder in nächster Zeit damit rechnen müssen. Schon jetzt verzeichnet das AMS Tagesrekorde bei der Anmeldung Arbeitsloser, für die es während den nächsten Monate kaum Chancen auf einen neuen Job geben wird. Bis 19. März gibt es rund 74.000 neue Arbeitslosenmeldungen beim AMS.

Österreich entgehen jährlich ca. 1,3 Milliarden EUR an Körperschaftssteuereinnahmen durch sogenanntes „Profit-Shifting“ von Unternehmen. Profit-Shifting ist die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, im Falle der Körperschaftssteuer des Gewinns, durch strategisches Verschieben von Unternehmensprofiten in Länder, die als Steuersümpfe gelten. Der vom Momentum Institut berechnete „Corporate Tax Refusal Day„, also der Tag der verweigerten Unternehmenssteuern ist laut den Berechnungen am 17. Februar 2020.

Sinkende Steuern vor allem für Unternehmen und Anleger und niedrigere Tarife bei der Einkommensteuer, eine Fortsetzung des rechten Asylkurses von Türkis-Blau und viele ausgesparte Felder, die die Regierung offenbar nicht mehr angreifen möchte: etwa die Mindestsicherung.

Die Ressortverteilung der neuen Regierung ist so gut wie fix: Wer konnte sich in den Verhandlungen Macht, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die jeweiligen Ressorts in türkiser oder grüner Hand? Und: Spiegelt sich die Wählerstimmenverteilung im Verhandlungsergebnis wider? Die türkisgrüne Regierung im Ministeriums-Check des Momentum Instituts.

Staatliche Beschäftigungsprogramme können sehr wirksam sein. Das zeigen AMS-Evaluierungsergebnisse der Aktion 20.000, die dem Momentum Institut vorliegen.