Schlagwort: Arbeitslosengeld

Am 30. April ist Tag der Arbeitslosen. Anders als in „normalen“ Jahren bekommen Arbeitslose in der Corona-Krise verstärkt Aufmerksamkeit. Arbeitslosigkeit ist nicht mehr so stark nur ein Phänomen, das Menschen mit geringem Einkommen betrifft, wie Auswertungen des Momentum Instituts zeigen.

Die leichte Aufstockung der Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld war ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Doch sie ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt dramatischer ist als öffentlich verkündet.

Österreich schlitterte durch die Auswirkungen der Corona-Krise in eine tiefe Rezession mit einem prognostizierten BIP-Einbruch von minus 7,3% (WIFO). Einher geht eine seit März anhaltende Rekordarbeitslosigkeit, die im April mit über 570.000 Menschen ihren Höhepunkt fand und auch seither in keinem Monat unter 400.000 gesunken ist. In den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung finden sich nur wenige Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitslose. Dazu gehören neben der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengelds zwei Einmalzahlungen für Arbeitslose in Höhe von bis zu EUR 450 pro Person. Diese erreichten aber aufgrund einschränkender Kriterien bei weitem nicht alle Arbeitslosen.

Im Jahr 2018 betrug der Unterschied zwischen Männern und Frauen bei den mittleren Bruttojahreseinkommen knapp 37%. Während die Hälfte der unselbständigen Männer weniger als EUR 34.700 brutto im Jahr aus Erwerbstätigkeit verdiente, bekam die Hälfte der unselbständigen Frauen weniger als EUR 22.000 brutto – ein Unterschied von EUR 12.700.

Wer in einer Familie aufgewachsen ist, die mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatte, weiß aus eigener Erfahrung um die desaströsen Auswirkungen für Betroffene und Angehörige: Keinen Job zu haben, geht nicht nur mit Geldsorgen einher, sondern stellt Grundsätzliches in Frage. Arbeit bedeutet Identität und gesellschaftliche Inklusion.

Unter dem Schlagwort „Degressives Arbeitslosengeld“ will eine wirtschaftsliberale Allianz aus ÖVP, NEOS, Industriellenvereinigung, und Agenda Austra die Leistungen für länger Arbeitslose senken. Sie argumentieren das mit zu hohen Leistungen für Österreichs Langzeitarbeitslose im internationalen Vergleich. Eine Grafik der OECD zum Arbeitslosengeld, die aktuell in mehreren österreichischen Tageszeitungen herumgeistert, wird als Beweis geführt. Sie bescheinigt Österreich zwar ein im internationalen Vergleich äußerst niedriges Arbeitslosengeld zu Beginn. Aber bei mehrjähriger Dauer der Arbeitslosigkeit senke Österreich seine Leistungen vergleichsweise weniger ab als andere Länder. Dieses System solle Österreich auch einführen, damit die „inaktiven Arbeitslosen“ endlich die notwendigen Arbeitsanreize bekommen – wie international üblich. Doch die Darstellung ist irreführend.

Befeuert durch Darstellungen wirtschaftsliberaler Think-Tanks und Interessensvertretungen ist in Österreich der Mythos entstanden, dass die österreichische Arbeitslosenunterstützung im internationalen Vergleich am Beginn der Arbeitslosigkeit niedrig, bei längerer Arbeitslosigkeit jedoch hoch sei.

Österreich hat wie alle anderen europäischen Länder ein ambitioniertes Hilfspaket aufgelegt – das Motto ist „koste es, was es wolle“ wie der Bundeskanzler es formuliert hat. 38 Mrd. Euro sollen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdowns abfedern. Davon sind EUR 10 Mrd. für Stundungen, EUR 9 Mrd. für Kreditgarantien, EUR 15 Mrd. als Notfallhilfe für betroffene Branchen und EUR 4 Mrd. im Krisenbewältigungsfonds vorgesehen.