Schlagwort: Arbeitslosigkeit

In den neuen Arbeitslosenzahlen für den November macht sich der Kontrollverlust über Corona und der 2. Lockdown bereits massiv bemerkbar. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosigkeit um rund 33.000 Personen auf über 457.000 Menschen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm der Anstieg der Arbeitslosigkeit erstmals wieder zu. Die Arbeitslosenquote (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) lag im November bei 10,9%.

An der Gesundheitsfront läuft es derzeit alles andere als rund. Die Wartezeit auf Corona-Tests ist lang, es sei denn, man blättert in privaten Laboren 120 Euro aufwärts hin. Die Bundesgesundheitsagentur Ages und die Länderbehörden kommen mit der Arbeit kaum nach, das Gesundheitsministerium ist schwach aufgestellt. Acht Rechtspraktikanten erstellen dort gemeinsam mit gerade einmal acht Berufsjuristen uneindeutig formulierte, teils verfassungswidrige Covid-Gesetze und Verordnungen. Das Justizministerium kann nicht aushelfen, weil im Personalplan die nötigen Stellen nicht finanziert sind. Wer ist schuld? Die Journalistin Anneliese Rohrer diagnostiziert ein beispielloses Versagen der Verwaltung. Oppositionsparteien wiederum sehen die zuständigen Minister oder Stadträte in der Verantwortung. Beide haben Unrecht.

Wer in einer Familie aufgewachsen ist, die mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatte, weiß aus eigener Erfahrung um die desaströsen Auswirkungen für Betroffene und Angehörige: Keinen Job zu haben, geht nicht nur mit Geldsorgen einher, sondern stellt Grundsätzliches in Frage. Arbeit bedeutet Identität und gesellschaftliche Inklusion.

Unter dem Schlagwort „Degressives Arbeitslosengeld“ will eine wirtschaftsliberale Allianz aus ÖVP, NEOS, Industriellenvereinigung, und Agenda Austra die Leistungen für länger Arbeitslose senken. Sie argumentieren das mit zu hohen Leistungen für Österreichs Langzeitarbeitslose im internationalen Vergleich. Eine Grafik der OECD zum Arbeitslosengeld, die aktuell in mehreren österreichischen Tageszeitungen herumgeistert, wird als Beweis geführt. Sie bescheinigt Österreich zwar ein im internationalen Vergleich äußerst niedriges Arbeitslosengeld zu Beginn. Aber bei mehrjähriger Dauer der Arbeitslosigkeit senke Österreich seine Leistungen vergleichsweise weniger ab als andere Länder. Dieses System solle Österreich auch einführen, damit die „inaktiven Arbeitslosen“ endlich die notwendigen Arbeitsanreize bekommen – wie international üblich. Doch die Darstellung ist irreführend.