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Schlagwort: Budgetkonsolidierung

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Ministerien-Milliarde: Wer wie viel einsparen muss

Ministerien-Milliarde: Wer wie viel einsparen muss

Zur Budgetsanierung sollen die Ministerien heuer kollektiv 1,1 Milliarden Euro einsparen. Das dafür notwendige Sparvolumen fällt je nach Ministerium unterschiedlich hoch aus, wie unsere Analyse zeigt.

Eine Grafik des Momentum-Instituts mit dem Titel

Beitrag der Ministerien zum Sparkurs

Laut Budgetsanierungs-Plan ist jedes Ministerium angehalten 15 Prozent seines jeweiligen Sachaufwands abzüglich der Mietkosten einzusparen. Somit ergeben sich unterschiedliche Einsparungshöhen. Während das Verteidigungsministerium mit 166 Millionen Euro 14,9 Prozent des angestrebten Sparbeitrags stemmt, entspricht der Beitrag des Ministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit 5,5 Millionen Euro 0,5 Prozent der eingesparten Ministeriums-Milliarde. Den zweitgrößten Beitrag mit 13,1 Prozent (146,3 Millionen) kommen aus dem Justizministerium. Das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit stemmt 12,7 Prozent (142,1 Millionen Euro). 11,5 Prozent (128,7 Millionen Euro) muss das Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie einsparen. Familie, Jugend, EU und Integration, das zwar formal gesehen kein eigenständiges Ministerium ist da es im Bundeskanzleramt angebunden ist, trägt mit 112,3 Millionen Euro 10,1 Prozent bei.

Mehr als die Hälfte des Sparpakets tragen die Haushalte

Mehr als die Hälfte des Sparpakets tragen die Haushalte

Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.

Klimabonus: Für sozialen Ausgleich der CO₂-Steuer notwendig

Klimabonus: Für sozialen Ausgleich der CO₂-Steuer notwendig

Die künftige Koalition will zur Budgetsanierung den Klimabonus streichen. Dadurch verlieren die Österreicher:innen dieses Jahr voraussichtlich 254 Euro pro Person. Ohne sozialen Ausgleich durch den Klimabonus bleibt die CO₂-Steuer übrig, die ärmere Haushalte finanziell stärker trifft. Eine Reform des Klimabonus ist sinnvoller als eine gänzliche Abschaffung, empfiehlt das Momentum Institut.

Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Diesen Montag stellte die künftige FPÖ-ÖVP Regierung in Aussicht, das Budget rein über Ausgabenkürzungen zu sanieren. Eine Analyse der Ausgestaltung von österreichischen Konsolidierungsprogrammen seit 1980 offenbart, dass die Budgetsanierung immer sowohl durch höhere Einnahmen als auch durch geringere Ausgaben vonstattenging, wie unsere Auswertung auf Basis von Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigt. Außerdem ist Österreich, neben Malta, das einzige Land das ausschließlich auf Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung setzen will.