Schlagwort: CO2-Steuer

Klimadebatten sind oft Gegenstand künstlich heraufbeschworener Gegensätze. Das war auch zu beobachten, als unlängst der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz durchsickerte. Einerseits wurde Unmut über die sozialen Auswirkungen einer CO2-Steuer laut. Andererseits kam auch Kritik daran auf, dass reflexartig nur über die steuerliche Mehrleistung statt über Wege zur Bewältigung der Klimakrise geredet wurde. Problematisch ist dabei, dass durch die Art der Debatten oft ein Dilemma zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz geschaffen wird.

Spätestens seitdem das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung eine ökosoziale Steuerreform vorsieht, wird auch in Österreich über die Auswirkungen einer CO2-Steuer diskutiert. Einerseits geht es dabei darum, dass Umweltverschmutzung einen höheren Preis bekommen soll.

Ja, es stimmt: Es braucht Kostenwahrheit im Verkehr, wie Gerd Sammer an dieser Stelle schrieb (Anmk.: DER STANDARD Gastkommentar vom 09.03.2021, Titel: „Wieso wir eine ökosoziale Steuerreform brauchen“). Eine ordentliche CO2-Steuer ist überfällig. Umweltverschmutzung muss einen Preis bekommen. Einerseits gebietet das die ökonomische Logik. Wir wissen, dass Preise für Konsumentscheidungen eine große Rolle spielen und dass die negativen Effekte von Treibhausgasemissionen in den aktuellen Preisen nicht widergespiegelt werden. Diejenigen, die für Emissionen verantwortlich sind, zahlen einen viel zu niedrigen Preis dafür. Die hohen Kosten der Klimakatastrophe zahlen aber wir alle.