Schlagwort: Demokratie

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Der Staat als Feind

Der Staat als Feind

Seit Jahrzehnten wird der Staat zurückgedrängt – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Im entstandenen Vakuum gedeiht ein autoritärer Unternehmertypus, der sich über Regeln hinwegsetzt und Demokratie als Störung empfindet. Eine gefährliche Entwicklung.
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass 82 Prozent der Nationalratsabgeordneten in Führungspositionen oder akademischen Berufen sind.
82 Prozent der Nationalratsabgeordneten sind in Führungspositionen oder akademischen Berufen
​Mehr als 60 Prozent der Nationalratsabgeordneten sind in Führungspositionen tätig. In der Regierung sind es sogar 86 Prozent. Zum Vergleich – nur 5 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung sind Führungskräfte. In diese Berufsgruppe I (ISCO-08 Klassifikation) fallen neben Nationalratsabgeordneten, Bürgermeister:innen und Parteifunktionär:innen auch Unternehmer:innen und Manager:innen. Auch andere Berufsgruppen sind im Parlament stärker vertreten als in der Bevölkerung: 8 Prozent der Abgeordneten sind Landwirt:innen – unter der erwerbstätigen Bevölkerung sind es 3 Prozent. Außerdem üben 2 Prozent der Nationalratsabgeordneten – gendern ist in diesem Fall nicht notwendig – einen militärischen Beruf aus. Unter den Erwerbstätigen ist mit 0,2 Prozent nur ein Zehntel als Soldat:in tätig. Unterrepräsentiert sind hingegen technische Berufe (4 Prozent vs. 18 Prozent), Bürokräfte (4 Prozent vs. 9 Prozent) und Dienstleistungsberufe (1 Prozent vs. 17 Prozent). Drei Berufsgruppen – Handwerker:innen, Maschinenbediener:innen und Montageberufe, sowie Hilfsarbeitskräfte – sind im Nationalrat überhaupt nicht vertreten. In diesen Berufen sind 25 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt – ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung wird somit nicht repräsentiert. 
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Arbeit
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die Berufe der Nationalratsabgeordneten nach Parteien.
Berufe der Nationalratsabgeordneten nach Parteien
Sieht man sich die Berufsgruppen anhand der Parteigrenzen an, zeigt sich folgendes Bild: 78 Prozent der SPÖ-Abgeordneten gehören der Berufsgruppe I (Führungskräfte) an, bei ÖVP, NEOS und den Grünen sind es jeweils knapp unter 70 Prozent. Die FPÖ weist mit 39 Prozent den niedrigsten Anteil an Führungskräften auf, dafür arbeiten überdurchschnittlich viele Abgeordnete in akademischen Berufen. Zählt man die beiden obersten Berufsgruppen – Führungskräfte und akademische Berufe – zusammen, liegt die Quote zwischen 72 Prozent bei der FPÖ und 100 Prozent bei den NEOS. Landwirt:innen sitzen vor allem für die ÖVP (18 Prozent) im Nationalrat. Soldat:innen sind nur unter den FPÖ-Abgeordneten vertreten. Dort stellen sie 5 Prozent der Nationalratsabgeordneten. 
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Kanonen statt Klimaschutz?

Kanonen statt Klimaschutz?

Die EU weicht ihre eigenen Fiskalregeln auf, um eine massive militärische Aufrüstung möglich zu machen. Die Begründung: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wenn die Fiskalregeln für Panzer und Raketen außer Kraft gesetzt werden können, warum nicht auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?
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Klima
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Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz? 
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Die Hälfte der Hilfsarbeitskräfte darf nicht wählen
Fast die Hälfte der Hilfsarbeitskräfte darf nicht wählen
Neben dem Einkommen ist auch die Vertretung nach Berufsgruppen sehr ungleich. Analysiert man die Wahlberechtigung nach den ISCO-08 Hauptberufsgruppen, zeigt sich ein eindeutiges Bild: So ist etwa unter den Hilfsarbeitskräften fast die Hälfte nicht wahlberechtigt. Auch bei den Bediener:innen von Maschinen und Anlagen dürfen fast 30 Prozent nicht wählen. Auf der anderen Seite ist der Anteil der Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bei Techniker:innen, oder Führungskräften deutlich geringer, von ihnen dürfen nur 12 bzw. 16 Prozent in Österreich nicht wählen.    Weitere Informationen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt. Wer uns im Parlament (nicht) vertritt. 
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Mindestens ein Drittel der Kandidat:innen hat einen akademischen Titel
Mindestens ein Drittel der Kandidat:innen hat einen akademischen Titel
Die Analyse der aktuellen Listen für die Nationalratswahl 2024 zeigt zunächst: Auf den Listen der österreichischen Parteien sind überdurchschnittlich viele Menschen mit Studium vertreten. Mit 48 Prozent hat knapp die Hälfte studiert oder befinden sich zurzeit in einem Studium, während hingegen nur 21 Prozent der Bevölkerung studiert haben. Betrachtet man die (akademischen) Titel, die auf den Listen angegeben wurden, so geben 33 Prozent der Kandidat:innen einen Titel an: 21 Prozent haben einen Bachelor bzw. Master-Abschluss, 12 Prozent ein Doktorat abgeschlossen. Im Unterschied dazu haben 20 Prozent der Bevölkerung einen Bachelor bzw. Master und nur 1 Prozent einen Doktor:innen-Titel. Weitere Analysen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt - Wer uns im Parlament (nicht) vertritt
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Zwei Drittel der Kandidatinnen der NRW2024 sind in Führungspositionen oder akademischen Berufen
Zwei Drittel der Kandidatinnen der NRW2024 sind in Führungspositionen oder akademischen Berufen
Während 31 Prozent der Personen auf den Listen zur Nationalratswahl eine Führungsposition innehaben, sind es in der Bevölkerung lediglich 4 Prozent. Hierbei ist zu beachten, dass laut ISCO-08 Berufspolitiker:innen als Führungskräfte klassifiziert werden. Weitere 37 Prozent der Kandidat:innen sind in akademischen Berufen tätig, in der Bevölkerung sind es nur 18 Prozent. Im Dienstleistungsbereich sind im Unterschied dazu nur 4 Prozent der zukünftigen Parlamentarier:innen tätig, in der Bevölkerung jedoch 20 Prozent. Auch in den Bereichen, Handwerk, Maschinenbedienung und Hilfsarbeit sind lediglich 4 Prozent der Kandidat:innen im Unterschied zu 32 Prozent der Gesamtbevölkerung erwerbstätig. Während 12 Prozent der Personen auf den Nationalratswahllisten selbstständig beschäftigt sind, sind dies um die Hälfte weniger, nämlich 6 Prozent aller Erwerbstätigen in Österreich (vgl. Statistik Austria 2024). Weitere Analysen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt - Wer uns im Parlament (nicht) vertritt
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Anteil ausländischer Erwerbstätiger in Österreich
Jede:r fünfte Beschäftigte in Österreich darf nicht wählen
Abgesehen von der Frage, wer tatsächlich wählen geht, spielt vor allem die Wahlberechtigung der Bevölkerung in Österreich eine zentrale Rolle.  In Österreich leben und arbeiten viele Menschen, die nicht wählen dürfen, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Seit den 1970er Jahren ist dieser Anteil von knapp fünf Prozent auf rund 20 Prozent gestiegen. Jeder fünfte Mensch, der in Österreich arbeitet, darf demnach nicht an nationalen demokratischen Prozessen teilnehmen.  Mehr Infos dazu gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt. Wer uns im Parlament (nicht) vertritt. 
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“Wer kann mit wem?”: Momentum Institut präsentiert Koalitions-Kompass zur NR-Wahl

“Wer kann mit wem?”: Momentum Institut präsentiert Koalitions-Kompass zur NR-Wahl

Das neue Tool des Momentum Instituts visualisiert inhaltliche Überschneidungen der Parteien für die kommenden Nationalratswahlen 2024. Wo sind sich welche Parteien einig? Wo stehen sie allein und in welchen potenziellen Koalitionen gibt es die größten Überschneidungen? Diese Fragen beantwortet der neue Koalitions-Kompass des Momentum Instituts – und lädt die Vielen ein, sich selbst ein Bild von inhaltlichen Schnittmengen möglicher Koalitionsvarianten zu machen.
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Gift für die Demokratie

Gift für die Demokratie

Im Gastkommentar schreibt Hanno Lorenz von der Agenda Austria Verteilungskämpfe schaden allen. Gehen wir die ungleiche Verteilung nicht bald an, dann erodiert die Demokratie aber zunehmend.  
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Die gefährliche Schere: Warum wir eine Vermögenssteuer brauchen

Die gefährliche Schere: Warum wir eine Vermögenssteuer brauchen

Einkommen und Vermögen in Österreich sind ungerecht verteilt. Das sagen nicht nur Expertenorganisationen wie die OECD sondern nach jüngsten Umfragen auch sieben von zehn Österreicher:innen. Und zwar unabhängig davon, ob sie selbst viel Geld haben – oder wenig.
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