Schlagwort: Demokratie

Die Corona-Pandemie und Energiekrise lassen den öffentlichen Schuldenstand steigen. Die österreichische Staatsverschuldung beläuft sich aktuell auf 84,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Trotz der gestiegenen Staatsverschuldung sind Österreichs Staatsfinanzen gut aufgestellt: Den öffentlichen Schulden steht ein großes öffentliches Vermögen gegenüber – etwa Schulen, Krankenhäuser, oder Verkehrsnetze. Das Staatsvermögen übersteigt die Staatschulden im Jahr 2021 um 105 Milliarden Euro. Das staatliche Vermögen beträgt im Jahr 2021 rund EUR 534 Mrd. und übersteigt die Schulden um rund EUR 105 Mrd. Das staatliche Vermögen besteht größtenteils aus Immobilien und Infrakstruktur, geistigem Eigentum und Maschinen. Hinzu kommen Finanzvermögen wie Unternehmens- und Fondsbeteiligungen.

Durch die geflossenen Corona-Unternehmenshilfen kam es teils zu massiven Überförderungen, insbesondere in der Gastronomie und Hotellerie. Auch bei der Fastfood-Kette McDonald’s ist wesentlich mehr Geld geflossen als wirtschaftlich notwendig. Allein jene 38 Franchise-Unternehmen, für die entsprechende Daten verfügbar sind, wurden mit 21 Millionen Euro überfördert.   Für 38 dieser Unternehmen lassen sich die Daten zu Unternehmensförderungen aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank mit den Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 vergleichen. So kann überprüft werden, ob es zu ener Überförderung kam. Für die übrigen Betriebe sind entweder noch kein Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020 vorhanden oder die für die Auswertung benötigten Daten nicht verfügbar. Alle der 38 analysierten Betriebe konnten im Geschäftsjahr 2020 einen Gewinn erzielen. 33 davon konnten diesen im Vergleich zum Vorkrisenjahr (2019) sogar steigern. 25 der Unternehmen hätten 2020 auch abzüglich der erhaltenen Zuschüsse einen Gewinn erzielt. Aufsummiert beträgt der Gewinn der Franchise-Unternehmen im Jahr 2020 28,6 Millionen Euro. Ohne Zuschüsse hätte dieser immer noch 7,6 Millionen Euro betragen. Es wurden also allein an diese 38 Betriebe 21 Millionen Euro mehr ausbezahlt, als wirtschaftlich notwendig gewesen wäre. Den Policy Brief zu den österreichischen Corona-Hilfen gibt es hier

Wie wirkt der Sozialstaat? Zum Beispiel durch Sozialleistungen die der Staat für Bürger:innen erbringt. Darunter fallen Pensionsbezüge, Ausgaben für unsere Gesundheitssysteme, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder Familienbeihilfe. Pensionsbezüge außen vor gelassen, schützt das österreichische Sozialsystem pro Jahr mehr als 750.000 erwachsene Menschen (ab 18 Jahren) vor Armut. Das sind fast so viele Personen, wie im gesamten Bundesland Tirol leben. Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Im Zeitverlauf betrachtet hat sich in den letzten zehn Jahren wenig am Frauenanteil in der Politik verbessert. Der Frauenanteil in europäischem und österreichischem Parlament hat noch nie die 50 Prozent-Marke überschritten. Vor allem auf Gemeindeebene und bei weiblicher Bürgermeister:innen-Besetzung herrscht Stillstand. Leseempfehlung: Website-Artikel zum Weltfrauentag 2022

Je kleiner die politische Einheit, desto niedriger wird der Frauenanteil. Im Vergleich mit dem EU27-Schnitt ist Österreich vor allem auf kleineren, regionaleren Ebenen schlechter aufgestellt. Während Österreich im EU-Parlament und im nationalen Parlament Frauenanteile von rund 40 Prozent erreicht, dünnt sich der Frauenanteil auf Gemeindeebene und in Bürgermeister:innen-Ämtern aus. Leseempfehlung: Website-Artikel zum Weltfrauentag 2022

Die Politik in Österreich ist sowohl auf kleineren als auch auf größeren Ebenen hauptsächlich männlich aufgestellt, Frauen bleiben unterrepräsentiert. Beispielsweise gibt es in Österreich noch immer nur knapp 10 Prozent weiblich besetzte Bürgermeister:innen-Posten. Niederösterreich stellt mit 13 Prozent Bürgermeisterinnen den Spitzenreiter, Tirol ist das Bundesland-Schlusslicht mit nur 6 Prozent Frauenanteil unter Bürgermeister:innen und Wien hatte überhaupt noch nie eine Bürgermeisterin. Leseempfehlung: Website-Artikel zum Weltfrauentag 2022

Die COVID Behandlungskosten von Intensivpatient:innen in Österreich belaufen sich auf mehr als 2000 Euro pro Person und Tag. Ein normales Spitalsbett schlägt sich mit mehr als 600 Euro täglich zu Buche. Die Gesamtkosten, die seit Pandemiebeginn so durch die Behandlung von COVID-19-Patient:innen in Spitälern entstanden sind, kommen somit auf rund 672 Millionen Euro (Stand: 14.12.2021). Umgerechnet auf den täglichen Durchschnitt bedeutet das Kosten von mehr als 1 Mio. Euro für österreichische Krankenhäuser täglich seit April 2020. Vor allem vor der zu erwartenden Infektionswelle durch die Omikron-Variante bedarf es raschen Handelns, nicht nur um Behandlungskosten niedrig zu halten, sondern auch um Personal im Pflegesektor zu schonen und Leben zu retten. Eine einkommensgestaffelte Strafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht, um alle sozioökonomischen Gruppen zu erreichen, wäre eine geeignete Maßnahme. Mehr zum Thema Impfpflicht gibt es hier, mehr zu anderen Corona-Kosten hier.

Deutschlands Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP steht. Die Ampel-Koalition will den Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro pro Stunde im kommenden Jahr auf 12 Euro (1.782 Euro pro Monat) anheben. Ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde wäre auch für Österreich sinnvoll. Vor allem in frauendominierten Sektoren sind manche Einstiegsgehälter deutlich unter dem künftigen deutschen Mindestlohn. Ein Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde würde etwa das durchschnittliche Brutto-Einstiegsgehalt einer Frisörin in Österreich um 260 Euro pro Monat anheben, der Lohn einer Servicekraft würde um 207 Euro pro Monat steigen.

Am 26.09 sind Bundestagswahlen in Deutschland. Warum uns das auch in Österreich etwas angeht, zeigt die Grafik. 300 000 Arbeitsplätze in Österreich hängen an Firmen, die ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben. Als wichtigster Handelspartner ist die österreichische Wirtschaft sehr eng mit der deutschen verwoben. Die wirtschaftspolitische Agenda der nächsten Bundesregierung in Deutschland kann also auch weitreichende Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt bedeuten.

Am 26.09 sind Bundestagswahlen in Deutschland. Warum uns das auch in Österreich etwas angeht zeigt die Grafik. Wächst die deutsche Wirtschaft um 1%, zieht die österreichische um 0,06% des BIPs nach. Ähnliches gilt für die gesamte Eurozone. Die wirtschaftspolitische Agenda der nächsten Bundesregierung in Deutschland kann also richtungsweisend für ganz Europa sein, im positiven wie im negativen Sinne.