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Schlagwort: Gewinnsteuer

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Das neue Jahr wird teuer

Das neue Jahr wird teuer

Der Kassasturz der Republik zeigt, wie groß das Budgetloch tatsächlich ist. Die letzte Regierung hat enorme Baustellen hinterlassen: steigende Schulden, mehr Arbeitslosigkeit und eine schwächere Wirtschaftsleistung. Doch viele Vorschläge zur Sanierung treffen vor allem jene, die ohnehin weniger haben.

Unternehmenssubventionen noch immer höher als vor Corona- und Inflationskrise. Die Grafik zeigt den Zeitverlauf von 1995 bis 2023.

Unternehmenssubventionen immer noch höher als vor Corona- und Inflationskrise.

Bei Unternehmensförderungen sieht das Momentum Institut Einsparungspotenzial, die jeweils im Bereich von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen liegen. Coronaförderungen und Energiekostenzuschüsse kosten auch 2024 noch mehrere Milliarden. Sie sollten ersatzlos auslaufen. Ein Beitrag der Unternehmen ist für eine sozialverträgliche Budgetsanierung unerlässlich. In den letzten Jahren gab es Milliarden an Corona-Förderungen, Energiekosten-Subventionen, und Gewinnsteuer-Senkungen für Unternehmen. Da ging der Löwenanteil an große Konzerne und Unternehmen, die gar keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Das ist ein wesentlicher Grund für die Budgetmisere. Die Forschungsprämie für große Unternehmen etwa hat nicht dazu geführt, dass Österreich mehr Patente oder Innovation hervorbringt. Große Bauern und Wald-Großgrundbesitzer erhalten regelmäßig neue Steuererleichterungen und Förderungen. Neben EU-Förderungen gibt es noch einmal nationale Förderungen obendrauf. In der Tourismuswirtschaft sind die Mitnahmeeffekte von Bundesförderungen hoch. Frächter mit ihren LKWs verschleißen Landstraßen besonders stark, sind aber anders als auf Autobahnen von der LKW-Maut befreit. Damit bleibt der klimafreundliche Güterverkehr per Bahn weniger konkurrenzfähig, und der CO2-Ausstoß im Verkehr unnötig hoch. Es gibt zu viele ineffektive Förderungen für Unternehmen, die viel kosten, aber wenig bewirken. Die Unternehmen hätten viele der Investitionen auch ohne Förderungen durchgeführt, behalten sich die Prämien aber ein.

Gewinnsteuern gegen die „Gierflation“

Gewinnsteuern gegen die „Gierflation“

Die Teuerung geht nicht weg. Getrieben wird die Inflation dabei längst nicht mehr nur durch teures ausländisches Öl oder russisches Gas. Ein Teil der heimischen Inflation ist mittlerweile hausgemacht. Das Feuer entfacht haben die Unternehmen. Denn drei Viertel der hausgemachten Inflation verursachten im letzten Jahresviertel 2022 die Gewinne der Unternehmen. In den USA ist das Phänomen unter dem Namen „Gierflation“ bekannt geworden. Wissenschaftlicher ausgedrückt handelt es sich um profitgetriebene Preiserhöhungen. Viele Betriebe geben nicht nur die hohen Energiepreise an ihre Kund:innen weiter. Sie weiten im Windschatten der Teuerung auch ihre Gewinnspannen ordentlich aus. Erhöhen Unternehmen ihre Preise weit stärker als nötig, also über ihre Kosten hinaus, bedeutet das mehr Profit für sie. Doch unnötig hohe Preise treiben die Inflation weiter hinauf. Das schadet der Volkswirtschaft und kostet den Konsumenten Kaufkraft.

Abschöpfung von Kriegs- und Übergewinnen historisch üblich

Abschöpfung von Kriegs- und Übergewinnen historisch üblich

Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, kriegsbedingte Übergewinne teilstaatlicher Konzerne abschöpfen zu wollen. Derartige Sondersteuern waren auch in der Vergangenheit durchaus üblich. Das Momentum Institut empfiehlt einen möglichst hohen Steuersatz, um den größten Teil der Übergewinne abzuschöpfen.

Grafik Übergewinn Verbund-Übergewinnsteuer

Bis zu EUR 1,5 Milliarden erwarteter Übergewinn des Verbunds für 2022

Bei Energiekonzernen kommt es derzeit kriegsbedingt zu enormen zusätzlichen Gewinnen. Beim Verbund liegt der Übergewinn allein im ersten Quartal 2022 bei 362 Millionen Euro. Für das gesamte Jahr werden 1,5 Milliarden Euro Übergewinn erwartet. Das zeigt eine Berechnung der Übergewinne des Momentum Instituts.

Übergewinne von Energieunternehmen besteuern?

Übergewinne von Energieunternehmen besteuern?

Energiekonzerne, wie die OMV oder der Verbund, verdienen am Ukraine Krieg, während für die Menschen im Land das Leben immer teurer wird. Mit Steuern auf die Krisengewinne könnten diese Gewinne an die Menschen zurückgegeben werden.

Inflation: Körberlgeld für Unternehmen

Inflation: Körberlgeld für Unternehmen

Wir alle spüren die indirekten Folgen des Ukraine-Kriegs im Geldbörsel: Die Preise für Gas, Strom, Lebensmittel, aber auch die Mieten schnalzen nach oben. Einerseits erhöhen Unternehmen die Preise, weil sie die gestiegenen Produktionskosten etwa durch die hohen Energiepreise auf die Konsumenten überwälzen. Andererseits aber auch, weil manche Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen, um sich ein ordentliches Körberlgeld im Windschatten des Kriegs zu verdienen.

Unternehmen hätten genug Geld für Investitionen

Die Investitionen der nicht-finanziellen Unternehmen liegen seit 1995 durchwegs unter der Summe der laufenden Gewinne der Unternehmen (Reinvermögensänderung plus Abschreibungen) und den Ausschüttungen und Entnahmen der Unternehmen. Von einer Senkung der Körperschaftsteuer sollte man sich daher keine bedeutenden Mehrinvestitionen erwarten - die Unternehmen hatten schon bisher das Geld dafür.