Schlagwort: Klima

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Demokratie braucht Klimaaktivist:innen

Demokratie braucht Klimaaktivist:innen

„Ich persönlich bevorzuge einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt.“ Friedrich Hayek hat das gesagt, bekennender Fan des chilenischen Diktators Pinochet, bis heute Säulenheiliger marktradikaler Ökonom:innen. Sehnen sich alle Marktradikalen nach einer Diktatur vom Zuschnitt Pinochets? Franz Schellhorn, Chef einer marktliberalen Denkfabrik, würde die Frage lautstark verneinen und sich gegen den Untergriff wehren. Er selbst hatte keine Skrupel, anderen genau das zu unterstellen. Die Demokratie abschaffen wollen sie, die Klimaretter, warnt er allen Ernstes in einem Gastkommentar von letzter Woche. Zum Beweis zitiert er einen (!!) Ökonomen als Kronzeugen einer gruseligen demokratiefeindlichen Klimabewegung, die es in Wahrheit weder gibt noch braucht.
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CO2-Steuer zwischen Vermietern und Mietern teilen

CO2-Steuer zwischen Vermietern und Mietern teilen

Mit 1. Oktober wird nach langem Hin und Her die CO2-Steuer eingeführt. Nach dem bisherigen Gesetz müssen Mieter:innen die Steuer komplett selbst tragen. Diese können aber nur sehr begrenzt Einfluss auf ihr Heizsystem nehmen: Für den Heizungstausch ist die Vermieter:in bzw. die Hausbesitzer:in zuständig. Gerade jetzt, wo wir zusätzlich zu den klimapolitischen Zielsetzungen auch aus geopolitischen Erwägungen unabhängig von russischem Gas werden wollen, sollte man die CO2-Steuer zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufteilen. So kann der Staat einen Anreiz für Vermieter:innen setzen, den Heizungstausch früher vorzunehmen. 
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Die Balkengrafik zeigt den durchschnittlichen Stromverbrauch für unterschiedliche Haushaltstypen.
Durchschnittlicher Stromverbrauch für unterschiedliche Haushalte
Der Stromverbrauch in Österreich variiert stark je nach Haushaltszusammensetzung. Außerdem kommt es darauf an, ob der Haushalt mit einer Wärmepumpe heizt, in einem Einfamilienhaus oder einer Wohnung lebt. Eine Strompreisbremse sollte daher die Haushaltsgröße, genauso wie das Einkommen, berücksichtigen. 
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Das Balkendiagramm zeigt, wie stark Haushalte im jeweiligen Einkommensfünftel im Schnitt durch die Strompreisbremse der Regierung entlastet werden sollen.
Verteilungswirkung der geplanten Strompreisbremse
Medienberichten zufolge soll die Strompreisbremse einen Grundbedarf von 2.900 kWh pro Jahr pro Haushalt zu einem Preis von 10 Cent je Kilowattstunde deckeln. Haushalte mit hohen Einkommen würden davon stärker profitieren als Haushalte mit hohen Einkommen, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Besser wäre ein Modell mit sozialer Staffelung und Aufschlag auf einen übermäßigen Verbrauch. 
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Ein Energiespartarif für die Strompreisbremse

Ein Energiespartarif für die Strompreisbremse

Das Momentum Institut legt einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Strompreisbremse vor. Mit sozialer Staffelung bringt die Strompreisbremse ärmeren Haushalten mehr Geld als einkommensstärkeren Haushalten. Weniger „preisgebremst“ werden die Ausgaben für Strom bei Haushalten mit überdurchschnittlichem Stromverbrauch und ausreichend Einkommen. Das erzeugt bei wohlhabenden Haushalten einen stärkeren finanziellen Anreiz zum Energiesparen. Die Sparanreize kommen so dort an, wo sie gebraucht werden, während der Grundverbrauch günstig bleibt. 
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Preisdeckel als Strompreisbremse

Preisdeckel als Strompreisbremse

Die Strompreise steigen weiter an. Zuletzt wurde deshalb verstärkt über Preisdeckel diskutiert. Unsere Berechnungen zeigen, dass man mit Preisdeckeln die Strompreise drastisch senken könnte. Doch der Reihe nach: Was ist überhaupt das Problem, welche Vorschläge liegen am Tisch und was würden sie bringen?
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Die Grafik zeigt den prognostizierten Strompreisanstieg mit und ohne Strompreisdeckel auf den Grundbedarf für einen Wiener Zweipersonenhaushalt.
Strompreisdeckel auf den Grundbedarf
Die Großhandels-Strompreise steigen immer weiter. Seit Dezember 2021 sind sie um rund 150 Prozent gestiegen. Wenn im Winter die höheren Preise an die Haushalte weitergegeben werden, sind somit stark steigende Stromrechnungen vorprogrammiert. Aktuell würde die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Wiener Zweipersonenhaushalt um rund 680 Euro steigen. Einerseits bringen diese hohen Preise einen Anreiz zum Stromsparen. Das ist wichtig, denn wenn weniger Strom benötigt wird, brauchen wir auch weniger Gas um den gesunkenen Strombedarf mit Gaskraftwerken zu decken. Gleichzeitig gehört Energie aber zu den Grundbedürfnissen für das tägliche Leben. Steigen die Kosten zu stark, dann führt das zu sozialen Problemen. Eine Lösung könnte deshalb ein Strompreisdeckel für den Grundbedarf sein. Der Grundbedarf könnte dabei etwa als die Hälfte des durchschnittlichen Strombedarfs definiert werden. Dieser Bedarf würde dann günstiger bleiben, nur der darüber hinausgehende Bedarf wird teurer. Einerseits senkt das die Stromrechnung und bringt zumindest etwas Entspannung. Andererseits bleibt der darüber hinausgehende Bedarf teuer, womit der Anreiz zum Stromsparen erhalten bleibt. Für einen durchschnittlichen Wiener Zweipersonenhaushalt würde die Stromrechnung durch den Preisdeckel um rund 340 Euro reduziert werden.  Eine genauere Analyse aus dem März 2022 gibt es hier.
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Die Lücken bei der CO2-Steuer schließen

Die Lücken bei der CO2-Steuer schließen

Klimapolitik sitzt in Österreich traditionell am dünnsten Ast. Obwohl die Wissenschaft lautstark warnt, mangelt es offenbar an Bewusstsein für die nötige Dringlichkeit. Entsprechend gering waren auch die Fortschritte der letzten Jahre. Auffallend dabei ist, dass soziale Auswirkungen oft als vermeintliche Gründe für eine fehlende Klimapolitik vorgeschoben werden – auch jetzt wieder: Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung gegen die Teuerung kommt mit Verschiebung der CO2-Steuer. Dabei sehen wir gerade jetzt die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und sozialen Problemen. Denn die hohe Teuerung, die vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen zu schaffen macht, ist Resultat der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. 
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Die Grafik zeigt die durchschnittlichen Mehrkosten durch die CO2-Steuer und die Unterstützung durch den Klimabonus. 
Klimabonus im Schnitt zehnmal höher als CO2-Steuer
Die Einführung der CO2-Steuer wurde von Juli auf Oktober 2022 verschoben. Im Schnitt zahlen betroffene Haushalte damit rund EUR 30  CO2-Steuer im Jahr 2022. Demgegenüber steht ein Klimabonus von rund EUR 320 (alle Werte bedarfsgewichtet). Im Schnitt ist der Klimabonus somit zehnmal höher als die CO2-Steuer. Rund 28 Prozent der Haushalte sind zudem gar nicht von der CO2-Steuer betroffen, bekommen aber dennoch den Klimabonus. Eine weitere Verschiebung im Herbst wäre somit nicht gerechtfertigt und würde eine katastrophale klimapolitische Signalwirkung mit sich bringen. Sinnvoller wäre es, den Klimabonus sozial zu staffeln, um Haushalte mit niedrigen Einkommen mehr zu unterstützten. 
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Die Balkengrafik zeigt die Verteilungswirkung einer CO2-Steuer von EUR 50 pro Tonne und eines Klimabonus von EUR 250 pro Person.
CO-Steuer: Rückverteilung höher als direkte Steuerleistung
Als Teil des kommenden Entlastungspakets der Bundesregierung soll die CO2-Steuer dem Vernehmen nach auf Oktober verschoben und der Klimabonus enmalig auf 250 Euro für alle angehoben werden. Die Verteilungswirkung des erhöhten Klimabonus ist verteilungspolitisch positiv zu bewerten. Relativ zum ihrem Einkommen profitieren Haushalte mit niedrigen Einkommen am stärksten.
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Energiekosten: Teuerungspaket unter der Lupe

Energiekosten: Teuerungspaket unter der Lupe

Im letzten halben Jahr sind die Energiepreise stark gestiegen. Die Bundesregierung hat daher ein Unterstützungspaket vorgelegt, um Haushalten und Unternehmen bei den höheren Energiekosten unter die Arme zu greifen. Wir haben uns angesehen, welche Maßnahmen gesetzt wurden und ob diese wirken. Gleich vorweg: Zwar hat die Bundesregierung darauf geachtet, insbesondere auch Haushalten mit niedrigen Einkommen zu helfen. Für energiearme Haushalte müsste die Bundesregierung allerdings deutlich mehr tun. 
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Die Balkengrafik zeigt die Autobahnkilometer, die im jeweiligen Land auf 1 Mio. Einwohner:innen kommen. Österreich liegt hier auf Platz 8 in der EU.
Österreichisches Autobahnnetz verhältnismäßig groß
Mitverantwortlich für die hohen Verkehrsemissionen ist die Verkehrspolitik. Im Verhältnis zur Bevölkerung hat Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich viele Autobahnkilometer. Österreich liegt hier EU-weit auf Platz 8.
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