Schlagwort: Mietpreisbremse

Trotz nach wie vor zweistelliger Teuerungsraten und einer drohenden Erhöhung der Richtwertmieten um fast 9 Prozent konnten die Grünen der ÖVP keinen Kompromiss abringen. Was stattdessen kommt, hat in Österreich als Anti-Teuerungsmaßnahme fast schon Tradition: eine Einmalzahlung. Für die Wohnkostenbeihilfe macht der Finanzminister abermals 250 Millionen Euro locker. Während andere EU-Länder dank Preisbremsen längst einen Rückgang der Inflation erleben, setzt man in Österreich nach wie vor auf Ausgleichszahlungen. Die Wohnkostenbeihilfe ist die vorläufige Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung made in Austria.

Wochenlang hat die Bundesregierung um einen Vorschlag zur Mietpreisbremse gerungen. Das Ergebnis? Plötzlich ist die Preisbremse vom Tisch. Helfen soll stattdessen ein Wohnkostenzuschuss. 200 Euro pro Haushalt. Es ist die nächste Einmalzahlung, die schnell verpufft. Lösung für explodierende Kosten in allen Lebensbereichen ist das keine. Bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein für zwei Millionen Menschen in Österreich, die Angst haben, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Vermieter:innen erhöhen die Mieten rasch alle paar Monate um die Inflationsrate. Löhne und Pensionen werden aber erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung um aufgetretene Preissteigerungen erhöht. Mieterhöhungen werden somit zu einer besonderen Teuerungs-Belastung. Um den Kaufkraftverlust der Mieter:innen zu bremsen, sollten Mieterhöhungen 2023 effektiv begrenzt werden.

Wer zur Miete lebt, ist von der Teuerung bei den Grundbedürfnissen, wie Essen, Heizen und Wohnen besonders stark betroffen. Eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt, dass Mieter:innen aus der unteren Einkommenshälfte im Durchschnitt bereits zwei Drittel ihres Einkommens für unverzichtbare Ausgaben aufwenden müssen. Die Daten zeigen auch im Zeitverlauf, dass die hohe Belastung durch die Teuerung bei Grundbedürfnissen schon bisher Mieter:innen stärker betroffen hat.

Wohnen kommt hierzulande ganz schön teuer. Während andere Länder bei den Mieten längst auf die Preisbremse gestiegen sind, ist die Mietpreisbremse in Österreich– zumindest bisher – am politischen Kuhhandel gescheitert. Das bedeutet für rund 400.000 Haushalte eine saftige Mieterhöhung per 1. Mai. Um knapp neun Prozent steigen dann die Richtwertmieten. Das ist die zweite kräftige Erhöhung innerhalb nur eines Jahres.

Aktuell werden in vielen Ländern Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung vor explodierenden Mietpreisen zu schützen. Dadurch bekommt auch die Diskussion um die Regulierung von Mieten durch sogenannte Mietkontrollen – etwa in Form einer Mietpreisbremse – neuen Aufschwung. Kritiker:innen argumentieren, dass sich jegliche Form einer Mietkontrolle schlussendlich auf jene nachteilig auswirken würde, die eigentlich von ihr profitieren sollen. Solche Argumente sind in der Regel durch wirtschaftliche Interessen motiviert und lassen sich anhand wissenschaftlicher Untersuchungen leicht entkräften.

Durch das Junktim mit der ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist die Mietpreisbremse vorerst auf Eis. Von einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer profitiert der Großteil der Haushalte beim Kauf des ersten Eigenheims gar nicht, wie eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt.

Die Diskussion um eine Mietpreisbremse ruft auch deren Gegner auf den Plan, allen voran die Immobilienwirtschaft: Eine Regulierung von Mietpreisen verhindere den Bau neuer Wohnungen, das Angebot an Mietwohnungen werde sinken. Doch was sagt eigentlich die Wissenschaft dazu? Nun, internationale Studien zeigen: Ist ein Mietendeckel in Kraft, wird genauso gebaut wie vorher. Denn für ganz neue Wohnungen gilt sowieso keine Preisbremse. Die Gegner berufen sich vor allem auf Studien zum 2020 eingeführten – und rund ein Jahr später vom deutschen Bundesverfassungsgericht gekippten – Mietendeckel in Berlin. Denn die Inserate auf Online-Immobilienplattformen sind zwar drastisch gesunken. Doch selbst die Studienautoren geben zu, dass ihre Online-Zahlen nicht geeignet sind, die Situation am Wohnungsmarkt realistisch abzubilden. Die Bedeutung der Online-Plattformen für die Vermietung hat deutlich abgenommen – immer weniger Wohnungen werden online inseriert. Wer vermieten will, dürfte wieder stärker auf persönliche Netzwerke zurückgreifen. Denn die Zahl der Umzüge etwa blieb relativ konstant.

Eigentlich hätte die Regierung kommende Woche ihren Vorschlag für eine Mietpreisbremse vorlegen sollen. Sie hat sich ordentlich Zeit gelassen. Dänemark, Frankreich, Schottland, Spanien, und Portugal steigen schon längst auf die Mietenbremse. Und – wenig überraschend – die Mietenbremse wirkt. Wohnen trägt in diesen Ländern aktuell kaum zur Teuerung bei. In Österreich sehr wohl: Die hiesige Inflation wird allein durchs Wohnen um 1,6 Prozent hinaufgetrieben. Tendenz stark steigend.

Eigentlich hätte die Bundesregierung in den nächsten Tagen ihren Vorschlag zur Mietpreisbremse vorstellen sollen. Fast hätte die Regierung auch etwas auf den Tisch gelegt, nun ist die Mietpreisbremse aber geplatzt.  Andere Länder, wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark stiegen viel früher auf die Preisbremse und siehe da: Sie wirkt. In Österreich schlägt der Bereich ‘Wohnen’ 1,5 Prozent auf die Teuerung drauf. In Ländern mit Mietbremsen fast nichts, nur 0,2 – 0,4 Prozent. In diesen Ländern verursachen die Mieten de facto keine Inflation, bei uns schon. Tendenz stark steigend. Weil die Regierung bei der Mietpreisbremse seit Monaten auf den Snooze-Button drückt, zahlen wir jetzt den Preis: Österreich hat mit 11,5 Prozent im Jänner die höchste Inflationsrate in Westeuropa.

Was bringt die Mietpreisbremse? Österreich ist bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale ein Nachzügler. Dänemark, Frankreich, Spanien und Portugal stiegen früher auf die Preisbremse. Der Beitrag des Bereichs ‘Wohnen’ zur gesamten Teuerung fällt in Ländern mit Preisbremse deutlich geringer aus als in Österreich, wie ein Ländervergleich zeigt.