Schlagwort: Pensionen

Seit Jahrzehnten sind die Zeitungen voll mit Berichten über unser Pensionssystem. Es ist hinten und vorne kaputt, unfassbar teuer, und, sind wir doch mal ehrlich, das Ding fliegt uns gleich um die Ohren. Jedenfalls aber wird es immer schlimmer. Das Problem mit dieser Geschichte ist: sie stimmt nicht.

Die Pensionen sind sicher. Das aktuelle Gutachten der Alterssicherungskommission zeigt einmal mehr, dass das österreichische Umlagesystem langfristig stabil ist. Von einem „Pensionsloch“ kann keine Rede sein. Zwar steigt bis 2030 aufgrund der demografischen Entwicklung der Anteil, den der Bund über das Budget zum Pensionssystem beisteuert. Vor allem die im Beamt:innen-Bereich getätigten Reformen beginnen aber ihre Wirkung zu entfalten. Die sinkenden Kosten für Beamt:innen tragen dazu bei, dass die Kosten des Pensionssystems ab 2030 stabil bleiben.

Am 1. August ist Equal Pension Day – ab diesem Tag erhalten Frauen im Vergleich zu Männern quasi keine Pension mehr. Nach den letzten verfügbaren Einkommensteuer-Daten aus 2019 liegen die Frauenpensionen immer noch um 39 % unter jenen der Männer. Die Geschlechter-Lücke schließt sich kaum: vor 24 Jahren (1997) waren es 46 %. Schreibt man diese Entwicklung fort, beziehen Frauen erst im Jahr 2128 gleich hohe Pensionen wie Männer.

Die neuen Zahlen zu den Sozialleistungen sind da. Sie zeigen, dass der Sozialstaat Österreich im letzten Jahr höhere Gesundheitsausgaben als noch im Jahr davor leistete. Zudem sind die Pensionskosten gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen und es ging mehr Geld an Familien, Arbeitslose und an Kurzarbeiter:innen (ebenfalls in der Kategorie „Arbeitslose“). Wie ist dieser Anstieg einzuordnen? Warum sind Sozialleistungen wichtig und sind hohe Sozialleistungen ein Problem oder ihr Anstieg in einem Krisenjahr sogar gut?

Das Streichen der Hacklerregelung bedeutet eine Kürzung der Pensionsausgaben von 200 Millionen Euro alleine im Jahr 2022. Der stattdessen eingeführte Frühstarterbonus kostet im selben Jahr voraussichtlich gerade einmal rund 40 Millionen. Diese Pensionskürzung soll für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem sorgen. Vor allem für Frauen.

Im österreichischen Pensionsgesetz haben Menschen, die besonders lange erwerbstätig waren und damit lange in das umlagefinanzierte Pensionssystem eingezahlt haben, die Möglichkeit sich mit 60 bzw. 62 Jahren zur Ruhe zu setzen.  Für 45 Beitragsjahre erhalten sie ihre vollen Pensionsansprüche und das ohne Abschläge – obwohl sie vor dem Regelantrittsalter in Pension gehen. Diese Regelung ist auch unter dem Begriff „Hacklerregelung“ bekannt. Der aktuelle Diskurs zum Thema Pensionen dreht sich um die Kritik zur Hacklerregelung. Die Vorwürfe lauten, die Hacklerregelung sei zu teuer, begünstige nur eine kleine Minderheit überdurchschnittlich und sei geschlechterungerecht. Der FrühstarterInnen-Bonus soll als Alternative wirken. Eine Analyse der beiden Regelungen zeigt, die meisten Vorwürfe gegen die Hacklerregelung halten nicht, der FrühstarterInnen-Bonus ist zwar ein wenig besser, aber auch nicht ganz geschlechtergerecht und von einer Bekämpfung der Altersarmut durch die niedrige Pensionserhöhung ist bei der vorgeschlagenen Bonus-Lösung kaum zu sprechen.