Schlagwort: Steuergerechtigkeit

30.000 Menschen haben im vergangenen Jahr ihre Arbeit verloren, Betriebe mussten schließen. Immer mehr Haushalte stehen vor der existenziellen Frage: Gasrechnung oder Wocheneinkauf? Diese Unsicherheit hat nicht nur den Konsum gedämpft, sondern das Vertrauen in die Politik erschüttert. Zu lange hat die Regierung zugesehen, wie Mieten, Gasrechnungen und Nahrungsmittelpreise explodieren. Das Ergebnis? Heute sind mehr Menschen arm als vor vier Jahren.

Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Für Superreiche ist dieses Prinzip aber längst ausgehebelt. Wer etliche Millionen oder sogar Milliarden Euro hat, zahlt niedrigere Steuersätze als eine Mittelschicht-Familie.

Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Staat. Eine Abschaffung oder Senkung würde dazu führen, dass Geld für Bildung, Klimamaßnahmen und Sozialsystem fehlt. Profitieren würden von einer Abschaffung vor allem reiche Haushalte, während für die Mehrheit der Bevölkerung eine Abschaffung keineswegs zu leistbarem Wohnraum führen würde. Auch Umwelt und Klima könnten durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Damit Wohnen wieder leistbarer wird, sollten Mietsteigerungen gesetzlich begrenzt werden. Außerdem sollte Baugrund bevorzugt an gemeinnützige Bauträger vergeben werden. Wer Immobilien zur Wertanlage kauft, ohne darin zu wohnen, sollte dafür künftig mehr Grunderwerbsteuer zahlen. Damit könnte sich der Immobilienmarkt entspannen und Wohnraum würde wieder günstiger werden. 

Pflegekräfte, Bäckerinnen, Paketboten zahlen rund ein Drittel ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Die Vermögen der reichsten Menschen Österreichs tragen hingegen kaum zum Staatshaushalt bei. Eigentlich wäre es naheliegend, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Wer wenig hat, braucht jeden Euro im Alltag – Essen kaufen, Miete zahlen, Wohnung heizen. Das gilt besonders jetzt, wo die Preise gerade in diesen lebensnotwendigen Bereichen in die Höhe schießen. Steuern sollten arme Menschen kaum, hohe Steuern schon gar nicht zahlen.  

Kapitaleinkommen wird im Gegensatz zu Arbeitseinkommen nicht progressiv besteuert, sondern unterliegt unabhängig von seiner Höhe dem gleichen, niedrigen Steuersatz. Gleichzeitig sind Kapitaleinkommen höchst konzentriert und nur im obersten Prozent der Einkommensverteilung relevant.

Durch Umwidmung und die einhergehende Wertsteigerung von Grundstücken entstehen ohne Zutun der Eigentümer:innen Gewinne. Das bodenpolitische Instrument der „Mehrwertabgabe“ zielt auf die Abschöpfung von planungsbedingten Mehrwerten ab. Diese Mehrwerte entstehen durch raumordnerische Maßnahmen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Umwidmung einer bisherigen landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bauland. Diese sogenannten „Widmungsgewinne“ entstehen durch staatliches, hoheitliches Handeln und können mitunter sehr hoch ausfallen.

Aus der Vergangenheit wissen wir: Krisen treffen die Schwächsten am härtesten und verschärfen die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung. Die Corona-Krise bestätigt diesen Trend bisher. Zu Krisenbeginn verloren Personen der unteren Zehntel der Einkommensverteilung ihre Beschäftigung fast 17-mal häufiger als Personen des oberen Zehntels (Muckenhuber 2021). Die OECD prognostiziert den Lebenseinkommensverlust von Kindern mit einer Benachteiligung im Distance Learning mit 3-5 % (OECD). Gut verdienende Dienstleistende und Großunternehmen verzeichneten gleichzeitig die höchsten Einkommensgewinne (Austrian Corona Panel Project), ATX-Unternehmen schütten Dividenden an Aktionär:innen aus. Dagegen ging das insgesamt verfügbare Einkommen der österreichischen Haushalte um EUR 4,1 Mrd. zurück. Das Einkommen schrumpfte damit um fast zwei Prozent verglichen mit dem Vorjahr (Statistik Austria 2021).

Jedes Jahr entgehen dem österreichischen Staat Körperschaftssteuereinnahmen von international tätigen Konzernen. Diese verschieben einen Teil ihrer Gewinne in „Steuersümpfe“ mit niedrigen Steuersätzen und senken damit künstlich ihre heimischen Steuerzahlungen. Im Jahr 2020 waren es rund 734 Millionen Euro, die durch legale Steuerverschiebungstricks an Körperschaftssteuereinnahmen fehlen.

Die Unternehmenssteuern für Körperschaften (Aktiengesellschaften, GmbH, usw.) sollen gesenkt werden, was dem Staat einen Einnahmenentfall von EUR 1,5–2 Mrd. beschert. Nicht nur das: Das Steuergeschenk an Großindustrielle und KonzerneigentümerInnen ist wirtschaftspolitisch völlig wirkungslos. Eine IHS-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer der schlechteste Weg ist, um Investitionen zu fördern. Auch gesamtwirtschaftlich ist sie wenig sinnvoll. Um kurzfristig durch sie einen Euro Wachstum zu erreichen, müssen zusätzliche EUR 2,6 Budgetdefizit in Kauf genommen werden – ein desaströses Verlustgeschäft, wenn das Ziel ist einem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken. Gut dabei ist die Befreiung von der Kapitalertragssteuer für ökologische und ethische Anlagen, trotzdem besteht die Gefahr, dass die Liste an Ausnahmen zu lang wird. Verteilungspolitisch hilft eine solche Befreiung auch nur jenen mit hohen Geldvermögen. Ein weiterer negativer Aspekt der KÖSt-Senkung ist, dass Österreich damit wieder am schädlichen Wettlauf der Unternehmenssteuern nach unten teilnimmt und ihn zusätzlich aktiv befeuert.