Schlagwort: Steuern

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Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

Der Staat hat kein Ausgabenproblem – sondern ein Gerechtigkeitsproblem

„Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem“, das hört man in der Debatte um die Finanzierung des Staates oft. Es ist ein neoliberaler Glaubenssatz – weit weg von der Wirklichkeit. Ökonom Paul Steinmaßl kommentiert.
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Abgeltung kalte Progression: Ärmstes Fünftel am wenigsten entlastet

Abgeltung kalte Progression: Ärmstes Fünftel am wenigsten entlastet

Die Abgeltung der kalten Progression seit 2022 bringt dem ärmsten Einkommensfünftel am wenigsten, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Am stärksten profitiert das vierte Einkommensfünftel. Das Momentum Institut empfiehlt, das ‘variable Drittel’ ausreichend sozial zu staffeln, damit die ohnehin ungleiche Verteilungswirkung der automatischen Abgeltung für die ärmsten Haushalte korrigiert wird. Denn die Daten zeigen: Bisher war das nicht der Fall.
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Die Abgeltung der kalten Progression begünstigt Besserverdienende. Am wenigsten erhalten Personen danke der Abgeltung 2022, 2023 und 2024 im ärmsten Einkommensfünftel mit 360€ bzw 2,2%. Am meisten im vierten Einkommensfünftel mit 1800 Euro bzw 2,9 %
Verteilungswirkung Kalte Progression 2022 bis 2024
Verteilungswirkung der Kalten Progression 2022 bis 2024
Die Abgeltung der kalten Progression begünstigt Besserverdienende. Am wenigsten erhalten Personen dank der Abgeltung 2022, 2023 und 2024 im ärmsten Einkommensfünftel mit 360 Euro bzw. 2,2 Prozent. Am meisten im vierten Einkommensfünftel mit 1.800 Euro bzw. 2,9 Prozent.
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Im ärmsten Einkommensfünftel beträgt die Entlastung 96 Euro bzw 0,6%. Im Reichsten Einkommensfünftel 420 Euro bzw 0,7%. Das dritte Drittel hat eine stärkere Umverteilungswirkung und begünstigt untere Einkommen stärker.
Verteilungswirkung Kalte Progression 2024
Verteilungswirkung Kalte Progression
Im ärmsten Einkommensfünftel beträgt die Entlastung 96 Euro bzw 0,6%. Im Reichsten Einkommensfünftel 420 Euro bzw 0,7%. Das dritte Drittel hat eine stärkere Umverteilungswirkung und begünstigt untere Einkommen stärker.
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Inflation: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken

Inflation: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken

Die hohe Inflation hat Österreich weiterhin fest im Griff. Im April 2023 stieg die Inflationsrate wieder leicht auf 9,8 Prozent. Lebensmittel gehören gemeinsam mit Energie und Wohnkosten nicht nur zu den stärksten Preistreibern, sie treffen vor allem auch Haushalte mit niedrigen Einkommen. Zusätzlich zu einer Mietpreisbremse würde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel helfen. Finanziert werden könnte die Senkung mittels höherer (Über-)Gewinnsteuer.
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Grafik Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln
Senkung der Mehrwertsteuer: Die Ärmsten werden relativ am stärksten entlastet
Anlässlich des Lebensmittelgipfels im Sozialministerium hat das Momentum Institut die Verteilungswirkung einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel analysiert. Einkommensreiche und einkommensarme Haushalte würden von einer Streichung der Mehrwertsteuer in absoluten Zahlen in etwa gleich stark profitieren. Haushalte im ärmsten Einkommensfünftel würden sich jährlich 130 Euro pro Kopf sparen. Bei den einkommensreichsten 20 Prozent der Haushalte wären es jährlich rund 140 Euro pro Kopf. Relativ zum Einkommen würden ärmere Haushalte allerdings deutlich stärker profitieren. Die einkommensärmsten 20 Prozent der Haushalte würden gemessen an ihrem Einkommen viermal so stark unterstützt werden wie Haushalte im einkommensreichsten Fünftel. Auch gemessen an den Gesamtausgaben für Lebensmittel profitieren einkommensärmere Haushalte stärker. Die Steuersenkung würde somit progressiv wirken.
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Grafik Vergleich Mietpreisbremse und Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel
Mietpreisbremse bringt doppelt so hohe Entlastung wie Mehrwertsteuersenkung
Mit Mai sind die Richtwertmieten österreichweit um 8,6 Prozent angestiegen. Bereits im Juni steigen auch die Kategoriemieten erneut, während die Mieten bei freien Mietverträgen laufend erhöht werden. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen wohnen in den allermeisten Fällen zur Miete. Eine Mietpreisbremse würde Mieter:innen doppelt so stark unterstützen wie eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ein Mieter:innen-Haushalt in der unteren Einkommenshälfte spart mit der Mehrwertsteuersenkung im Schnitt auf das Jahr gerechnet rund 130 Euro pro Kopf. Mit einer Mietpreisbremse bleiben ihm 270 Euro pro Kopf mehr.
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Männer profitieren von Steuerbefreung stärker
Würde die Steuerbefreiung wie nun diskutiert umgesetzt werden, reduzieren Männer mit 120 Millionen Euro ihre Steuerabgaben mehr als doppelt so stark wie Frauen mit rund 54 Millionen Euro. Das liegt daran, dass Frauen im Schnitt weniger bezahlt wird als Männern. Den Löwenanteil der unbezahlten Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung, Haushalt oder Altenpflege, machen in Österreich immer noch die Frauen. Eine Steuerbefreiung brächte für Frauen eine wesentlich geringere Entlastung. Befürchten muss man auch einen weiteren negativen Effekt: Wenn vor allem Männer durch den Steueranreiz ihre Überstunden ausweiten, sind Frauen mit der unbezahlten Familienarbeit noch stärker alleingelassen.
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Steuerbefreiung: Reiche profitieren am stärksten
Aktuell sind bis zu zehn Überstunden pro Monat, höchstens aber 86 Euro pro Monat steuerfrei. Der bisherige Vorschlag der ÖVP von letztem Sommer sieht vor die Anzahl der steuerbefreiten Überstunden auf 20 Stunden zu verdoppeln. Der Maximalbetrag, bis zu dem die Steuerbefreiung möglich ist, soll auf 200 Euro angehoben werden. Eine Steuersenkung nach diesem Modell würde den Staat jährlich rund 170 Millionen Euro kosten. Topverdiener:innen profitieren von der geplanten Steuersenkung am stärksten. Das reichste Einkommensfünftel würde damit mit jährlich 76 Millionen Euro entlastet, das einkommensärmste Fünftel lediglich um rund 3 Millionen.
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Verteilung im Fokus: So denken die Vielen

Verteilung im Fokus: So denken die Vielen

Mit jeweils rund 70% ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich davon überzeugt, dass Einkommen und Vermögen ungerecht verteilt sind. Diese Einschätzung zieht sich durch alle Klassen, wobei das Urteil in den unteren Klassen noch einmal deutlicher ausfällt als in den oberen. Die untere Klasse umfasst mit den unteren 50 Prozent der Einkommen die Hälfte der Bevölkerung (über 16 Jahren). 73% empfinden Einkommen in Österreich als ungerecht verteilt, dem stimmen 58% der oberen Klassen zu. Hinsichtlich der Verteilung von Vermögen fällt der Unterschied etwas geringer aus.
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Aus den Fehlern der Corona-Hilfen nichts gelernt

Aus den Fehlern der Corona-Hilfen nichts gelernt

Auch im neuen Jahr bricht die Teuerungswelle nicht. Wer schon voriges Jahr nicht wusste, wie er die steigenden Preise stemmen soll, muss auch heuer vor der nächsten Gasrechnung, der nächsten Mieterhöhung zittern. Entspannt zurücklehnen darf sich, wer ein Unternehmen besitzt. Der Energiekostenzuschuss für Betriebe geht in die nächste Runde: 7 Milliarden Euro macht die Regierung in den Jahren 2022 und 2023 locker, um einen großen Teil der gestiegenen Energiekosten zu ersetzen.
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Wie Unternehmen den Staat legal um Milliarden prellen

Wie Unternehmen den Staat legal um Milliarden prellen

Am 5. Februar ist Corporate Tax Refusal Day: Bis dahin haben Unternehmen in Österreich aufs Jahr gerechnet keine Steuern gezahlt. Möglich macht das ein banaler Trick: Um Steuern zu vermeiden, verschieben Unternehmen ihre Gewinne einfach in Länder mit geringeren Steuersätzen. Ohne mehr Transparenz und einen globalen Mindeststeuersatz wird sich daran auch in den kommenden Jahren wenig ändern.
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