Schlagwort: Steuern

In einer neuen Studie haben wir die Verteilungswirkungen verschiedener Maßnahmen gegen die Teuerung analysiert. Eine Sozialleistungsreform wäre dabei die nachhaltigste Lösung um Haushalten mit niedrigen Einkommen gezielt unter die Arme zu greifen. Dabei könnte man einerseits Sozialleistungen, wie Familienbehilfe oder Pflegegeld, die in den letzten 20 Jahren massiv an Kaufkraft verloren haben, valorisieren. Andererseits könnte man aber auch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder Mindestpension an die Armutsgefährdungsschwelle heranführen. Um auch die Mittelschicht zu unterstützen, könnte zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden. Davon profitieren zwar hohe Einkommen stärker. Verglichen mit anderen Maßnahmen, wie einer Abschaffung der Kalten Progression, ist die Unterstützung aber relativ gleichmäßig über die Bevölkerung verteilt. Mehr dazu gibt's hier.

Ausgehend von auf einer Leerstandsquote zwischen 2,5 Prozent und 4 Prozent hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten. Beträgt die Abgabe nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand 111 bis 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Der Lenkungseffekt wird bei einem so niedrigen Abgabensatz vergleichsweise gering ausfallen. Damit könnte nur eine geringe Anzahl leerstehender Wohnungen für die Vermietung mobilisiert werden. Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten und Steuereinnahmen von 1,1 bis 1,8 Milliarden Euro lukrieren.

Ausgehend von einer Leerstandsquote von 4 Prozent hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten. Beträgt die Abgabe nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand bis zu 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten und Steuereinnahmen von bis zu 1,8 Milliarden Euro lukrieren.

Teure Energie ist momentan die Hauptursache der stark steigenden Preise. Doch abseits der wachsenden Importpreise gibt es auch einen Teil “hausgemachte” Inflation. Diese geht in den letzten 25 Jahren knapp zur Hälfte auf die Unternehmensgewinne zurück. Der inländische Preisauftrieb der vergangenen 25 Jahre (+45,5 Prozent) geht zur Hälfte auf Gewinnsteigerungen (+21,5 Prozentpunkte) und zur Hälfte auf Lohnsteigerungen (+22,2 Prozentpunkte) zurück. Auch im vergangenen Jahr 2021 trugen Löhne (+0,7 Prozentpunkte) und Gewinne (+0,6 Prozentpunkte) annähernd gleich viel zum gesamten inländischen Preisauftrieb von 1,8 Prozent bei. Um eine Gewinn-Preis-Spirale zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut einerseits einen Preisdeckel bei Strom und Gas: Konsument:innen würde ein Grundbedarf zu einem Fixpreis zur Verfügung gestellt, die Gewinne der heimischen Unternehmen mit Strom begrenzt. Auch möglich wäre die Besteuerung der Gewinne mit einer höheren Gewinnsteuer, um Inflationsdruck herauszunehmen.

Bei den Corona-Hilfen zeigen sich große Unterschiede nach Branchen. Mit fast vier Milliarden Euro floss der größte Teil der COFAG-Gelder an Gastronomie und Hotellerie. Dabei wurde vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt. Der Rückgang der Bruttowertschöpfung im Vergleich zu den Vorkrisenerwartungen (WIFO Konjunkturprognose Dez. 2019) fiel in Gastronomie und Hotellerie mit 45 Prozent besonders stark aus. In der Kulturbranche, die auch außerhalb der Lockdowns mit Einschränkungen zu kämpfen hatte, waren es lediglich 20 Prozent.  Der Anteil von Gastronomie und Hotellerie am gesamten Wertschöpfungsrückgang beträgt 40 Prozent. Jedoch beanspruchte die Branche lediglich 26 Prozent der Kurzarbeit (gemessen an den ausgefallenen Arbeitsstunden). Dafür flossen aber umso mehr staatliche Hilfsgelder in Form von Zuschüssen die Betriebe. Vom Umsatzersatz im November und Dezember 2020 ging fast die Hälfte an Gastronomie und Hotellerie.  Dass in der Branche vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt wurde, zeigen auch Zahlen aus der Arbeitsmarktdatenbank. Alleine im März 2020 wurden fast 90.000 Personen gekündigt. Für viele war das eine Gelegenheit zur beruflichen Umorientierung und damit eine Abkehr von der Branche. Dass es bei den Corona-Hilfen vielerorts zu Überförderung gekommen ist, hat das Momentum-Institut in einer ersten Auswertung dargelegt.

Am 8. Februar 2022 ist Corporate Tax Refusal Day. Das heißt, bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“ Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben.  Wo landen österreichische Unternehmensgewinne, wenn nicht in der österreichischen Staatskasse? Der Löwenanteil der österreichischen Unternehmensgewinne, der ins Ausland verschoben wird, bleibt in Europa. Beliebte europäische Steueroasen sind dabei die Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) sowie Irland und die Schweiz. Aber auch nach Übersee fließen die verschobenen Unternehmensgewinne: Außerhalb Europas landen rund 112 Millionen Euro an unversteuerten oder nur sehr niedrig versteuerten österreichischen Unternehmensgewinnen. Mehr zum Thema Corporate Tax Refusal Day, Steuervermeidung und Gewinnverschiebung gibt es im Website Artikel und im Policy Brief. 

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden. In Anbetracht der immer weiter steigenden Unternehmensgewinne und sinkenden KöSt-Steuersätze seit 1995 wäre gerade die Unternehmensbesteuerung eine lukrative Einnahmequelle für den Staat. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer machen (prognostiziert für 2021) über 10 Milliarden Euro aus. Auch diese steigen stetig an - mit einigen Einbrüchen wie zum Beispiel zur Zeit der Finanzkrise oder auch der Corona-Krise. Ein weiter sinkender Steuersatz arbeitet hier noch höheren KöSt-Einnahmen entgegen. Im Rahmen der „ökosozialen“ Steuerreform wurde im Oktober 2021 eine weitere stufenweise Senkung bis zum Jahr 2024 beschlossen: von 25 auf 23 Prozent. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden.  Verglichen mit den letzten sechs Jahren befindet sich das Volumen der österreichischen Unternehmenssteuer-Vermeidung durch Gewinnverschiebung im Jahr 2021 mit 1,19 Milliarden Euro auf einem Rekordhoch – trotz Corona-Pandemie. Deutlich niedriger war der Steuerverlust im ersten Krisenjahr 2020 mit „nur“ 770 Millionen Euro. In den Jahren zuvor (2015 bis 2018) stieg der KöSt-Verlust durch Profit Shifting laut Tørsløv, Wier & Zucman (2020) auch in Österreich – wie auch anderorts - stetig an. Unter der Annahme, dass der Anteil der verschobenen Gewinne stabil bleibt steigt, lassen sich die Steuerverluste bis ins Jahr 2021 fortschreiben. In den vergangenen sieben Jahren haben österreichische Unternehmen so kumuliert über 6,6 Mrd. Euro an Steuern vermieden. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.

Bis zum Corporate Tax Refusal Day bezahlen Unternehmen in Österreich rechnerisch betrachtet keine Steuern auf ihre Gewinne. Der Grund dafür ist "Profit Shifting" bzw. Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden. Im Jahr 2021 entgingen Österreich durch diese Art von Gewinnverschiebung rund 1,2 Milliarden Euro. Ohne Gewinnverschiebungen hätte der Staat eigentlich rund 12 Milliarden Euro an Körperschaftsteuern (KöSt) einnehmen sollen. Tatsächlich in der Staatskasse gelandet sind davon allerdings nur 10,8 Milliarden Euro. Mehr zum Thema Steuervermeidung hier im Website Artikel und im Policy Brief.