Schlagwort: Steuern

Seit Beginn der Coronakrise wurden mehr als 20 Milliarden an Unternehmenshilfen ausbezahlt, zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Ein Lockdown-Monat führt durchschnittlich zu 2,4 Mrd. Euro Kosten für Unternehmenshilfen. Nachdem nun Ende 2021 ein neuerlicher Lockdown droht, werden auch Hilfsmaßnahmen wieder stärker notwendig sein. Dabei sollte man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Statt dem Umsatzersatz sollte stärker auf den Ausfallbonus gesetzt werden, um nur tatsächlich angefallene Kosten zu ersetzen und keine Gewinne zu fördern. 

Sind Staatsschulden wirklich so ein Problem? Nein, denn gerade jetzt bieten sich ideale Bedingungen, um Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Pflege und Bildung zu tätigen. Das Niedrigzinsumfeld seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 lässt Österreichs Zinszahlungen für Staatsschulden seit Jahren schrumpfen. Zahlte Österreich Anfang der 1990er-Jahre noch bis zu vier Prozent der Wirtschaftsleistung an Zinsen, waren es 2020 nur mehr 1,3 Prozent.   Österreichs Wirtschaft ist nach eineinhalb sehr schwierigen Jahren wieder im Aufschwung. Mit diesem kommen aber auch die Rufe nach einem drastischen Sparkurs zurück. Genau dieser wäre aber aus mehrerlei Hinsicht fatal. So würde nämlich nach zunächst großzügigen Corona-Unternehmenshilfen der Aufschwung wieder abgewürgt, bevor auch die breite Bevölkerung etwas davon hätte. Statt einer Rückkehr zur strikten Sparpolitik, braucht es Investitionen. Denn nur so werden wir die großen Aufgaben, die sich etwa durch die Klimakrise oder in der Pflege ergeben lösen können. Was bringt es unseren Kindern und Enkeln, wenn wir ihnen eine schwarze Null hinterlassen, dafür aber eine kaputte Erde? 

Schon kurze Teilzeit-Phasen haben massive Auswirkungen auf das Lebenseinkommen von Frauen ("Teilzeit-Falle"). So verliert eine Frau, die im Vollzeit-Job 2.500 Euro brutto verdient, nach einer fünfjährigen Teilzeitphase mehr als EUR 48.000 an entgangenem Gehalt und Pensionszahlungen. Bei 15-jähriger Teilzeit sind es rund EUR 142.000. Der Großteil des Verlusts bezieht sich dabei auf Gehälter, ein kleinerer auf niedrigere Pensionszahlungen. Die weitaus höheren Teilzeit-Quoten von Frauen werden auch bei Arbeitslosengeld oder Vermögensaufbau zum Problem. Warum könnt ihr hier nachlesen: Gender Gaps - Frauen verlieren überall

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung präsentiert. Was dabei völlig außer Acht gelassen wurde: Österreich’s Steuerstruktur neu zu denken. Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates – ist sehr ungleich in Österreich. Sie baut sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Dabei kommen nur knapp 6 von 100 Euro von Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem sollen letztere gesenkt werden, wie im Zuge der ökosozialen Steuerreform angekündigt wurde. Vermögensbezogene Steuern sind dabei auch äußerst gering. Auch in Zukunft - im Endausbau der Steuerreform im Jahr 2026 - werden nur 3 von 100 Euro durch Vermögen finanziert - dazu zählen z.B. Einnahmen durch Vermögenstransfers, Kapitalertragsteuern oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt. Leseempfehlung: Website-Artikel zur Steuerreform

Unternehmensgewinnsteuern werden seit Jahrzehnten immer weiter gesenkt - auch in Österreich. Der Körperschaftsteuer (KöSt)-Satz ist heute nicht einmal halb so hoch wie noch vor 40 Jahren. Die Bundesregierung hat im Zuge der ökosozialen Steuerreform eine weitere Senkung der KöSt von 25 % auf 23 % angekündigt. Dadurch gehen dem Staat bis 2030 rund EUR 7,6 Mrd. an Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen verloren, also knapp eine Milliarde jährlich. Wo landet diese Steuerersparnis? In den Taschen der großen Unternehmen und jener, die Unternehmen besitzen. Mehr dazu gibt's im Policy Brief über die Körperschaftsteuer und im ersten Check der Steuerreform. 

Die unteren Einkommensgruppen profitieren von der bereits erfolgten Anhebung der SV-Rückerstattung und der Senkung der SV-Beiträge. Von der bereits erfolgten Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent profitieren Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mindestens EUR 1.100 – also auch Leute mit einem höheren Einkommen. Die Senkung der Steuersätze der zweiten und dritten Tarifstufe begünstigt dagegen ausschließlich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mindestens EUR 1.800 bzw. EUR 3.170. Am meisten profitieren von der Steuerreform damit insgesamt Menschen mit einem Bruttomonatseinkommen von mindestens EUR 6.000. Von einer Reform für die kleinen und mittleren Einkommen kann somit nicht gesprochen werden.  Mehr Informationen und eine interaktive Version der Grafik gibt es hier.

Die Körperschaftsteuersenkung geht zu mindestens 86 Prozent an die reichsten zehn Prozent der Haushalte. Grund ist: Unternehmensbesitz ist in Österreich extrem ungleich verteilt, nur die reichsten Haushalte besitzen namhafte Anteile an Unternehmen. Detaillierte Daten für die Verteilung der Einkommen aus Kapitalgesellschaften gibt es für Österreich nicht, da die allerreichsten Haushalte bei den Befragungen zu Vermögen und Vermögenseinkommen nicht teilnehmen. Die 86 Prozent sind daher nur als absolute Untergrenze zu betrachten. Leseempfehlung: Steuerreform: Die Pläne im ersten Check

Die Körperschaftsteuer soll im Rahmen der "öko-sozialen" Steuerreform von derzeit 25 % auf 23 % gesenkt werden. Die körperschaftsteuerpflichtigen Gewinne sind aber extrem ungleich verteilt. Nur wenige Unternehmen sind für den Großteil der Gewinne verantwortlich. Das Steuergeschenk in Höhe von EUR 750 Mio. pro Jahr geht somit zu drei Vierteln an die größten zwei Prozent der körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen. Leseempfehlung: Steuerreform: Die Pläne im ersten Check und Verteilungs-Check: Körperschaftsteuer

Die Körperschaftsteuer in Österreich verfolgt sein Jahren ein "Race to the bottom": Sie verringert sich seit den 70er Jahren kontinuierlich. Lag sie vor 40 Jahren noch bei 55%, ist sogar der jetzt überholte Satz von 25% nicht einmal halb so hoch. Trotzdem wurde eine weitere Senkung von zwei Prozentpunkten, auf 23%, beschlossen. Das Regierungsprogramm sieht sogar eine weitere Senkung auf 21% vor. Dadurch gehen dem Staat pro Jahr etwa 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren. Problematisch ist das vor allem, weil die Senkung der KöSt. allen voran den größten Unternehmen zugute kommt: Daten der Statistik Austria zeigen, dass nur 2% der Unternehmen drei Viertel der Gewinne einstecken werden. Mehr dazu gibt's im Website Artikel und Policy Brief über die Körperschaftssteuer.

Ob und wie stark eine Körperschaftsteuer (KöSt)-Senkung Investitionen ankurbelt ist in der Wissenschaft nicht eindeutig geklärt. Für Österreich gibt es keine evidenzbasierten Studien, ob eine KöSt-Senkung Investitionen anregt. Zumindest auf den ersten Blick lässt sich kein jeweils deutlicher Anstieg der Wachstumsrate der Investitionen ablesen, als die KöSt-Sätze in der Vergangenheit gefallen sind. Leseempfehlung: Verteilungs-Check Steuerreform: KöSt-Senkung