Schlagwort: Steuern

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die NoVA ist eine Gebühr, die im Kaufprozess eines Fahrzeuges bei dessen Zulassung anfällt. Die Umgestaltung der NoVA nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ist von Relevanz: Neuzugelassene PKWs verzeichnen seit Jahren wieder einen Aufwärtstrend in der Menge der ausgestoßenen Schadstoffe je Kilometer. Diese Entwicklung ist vor allem auf die steigende Zahl größerer, verbrauchsintensiverer Fahrzeuge (z.B. SUVs) zurückzuführen. Wen eine stärkere Spreizung der NoVA trifft, kann einerseits über Partizipationsraten beim Fahrzeugbesitz und andererseits über den durchschnittlichen Wert des Fahrzeuges, das verschiedene Personen aus verschiedenen Vermögensschichten besitzen (Abbildung links) veranschaulicht werden. Hier wird ganz klar, dass die Vermögenden einerseits viel häufiger Fahrzeuge besitzen und diese, andererseits, teurer und emissionsintensiver sind. Damit sind vor allem Vermögende stärker von einer ökologisierten NoVA betroffen, als Autobesitzer der untersten Vermögensgruppen. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die NoVA ist eine Gebühr, die im Kaufprozess eines Fahrzeuges bei dessen Zulassung anfällt. Die Umgestaltung der NoVA nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ist von Relevanz: Neuzugelassene PKWs verzeichnen seit Jahren wieder einen Aufwärtstrend in der Menge der ausgestoßenen Schadstoffe je Kilometer. Diese Entwicklung ist vor allem auf die steigende Zahl größerer, verbrauchsintensiverer Fahrzeuge (z.B. SUVs) zurückzuführen. Klar ist, dass die Hälfte des unteren Vermögensfünftels gar kein Auto besitzt und damit auch nicht von einer Erhöhung der NoVA betroffen ist. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Eine davon ist die Erhöhung von Flugsteuern, genauer, die Erhöhung der Flugticketabgabe. Eine Belastung des Flugverkehrs ist begrüßenswert, vor allem mit Blick auf jährlich steigende Passagierzahlen und die Mineralölsteuer-Befreiung von Kerosin, obwohl die dadurch erzielbaren Emissionsreduktionen relativ niedrig anzusetzen sind. Die große Mehrheit der Österreicher:innen trifft die höhere Flugticketabgabe nicht: In Österreich fliegen mehr als 80 % der ÖsterreicherInnen nie oder selten. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Jeder zehnte Euro der österreichischen Gelder fließt in den Bildungssektor. Ein OECD-Vergleich zeigt, dass Österreich durch geringe Studiengebühren für Viele schuldenfreies Studieren möglich macht: Studiengebühren fallen in der Regel an den meisten öffentlichen Bildungseinrichtung gar nicht an, und wenn – dann in viel geringerem Rahmen als in anderen OECD-Ländern. In den USA haben Studierende laut Financial Times nach einem 4-jährigen Bachelorstudium durchschnittlich etwa 30.000 USD Schulden. Die jährlichen Studiengebühren in einem Bachelorprogramm liegen dort auch an öffentlichen Universitäten bei rund 9.000 USD, wie Daten der OECD zeigen. Ein inklusives Bildungssystem, das die Hürden des Studienantritts verringert, schafft es, weniger Menschen von einer akademischen Ausbildung auszuschließen und schützt Studienabsolvent:innen hingegen vor immenser finanzieller Belastung beim Start ihrer beruflichen Laufbahn. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Für was gibt der Staat unser Steuergeld eigentlich aus? Im Vorkrisenjahr 2019 betrugen die Staatsausgaben rund 193 Mrd. Euro. Davon flossen rund 80 Mrd. in soziale Sicherung - das sind rund 41,5 Prozent. 4 von 10 Euros fließen also in Pensionen, Krankenversicherung, Familien- und Kinderbeihilfen, Arbeitslosengelder und andere soziale Leistungen. Diese Ausgaben stützen unsere Gesellschaft, schützen Arbeitnehmer:innen, Kranke, Familien, Kinder und jede:n, der in eine Situation kommt, die staatliche Hilfe fordert. Für das Bildungswesen werden in einem „normalen“ (Nicht-Krisen-) Jahr 1 von 10 Euro ausgebeben - etwa für Kindergärten, Schulen und Universitäten. Fast 2 von 10 Euro finanzieren das Gesundheitswesen und ermöglichen u.a. Arztbesuche oder Krankenhausaufenthalte. Auch diese wichtigen Ausgaben wären ohne Steuereinnahmen nicht möglich und schaffen ein frei zugängliches Gesundheitssystem für alle. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Das Krisenjahr 2020 ließ Staatsausgaben in die Höhe schnallen. Am meisten wurde – wie in Vorkrisenjahr – für die soziale Sicherung ausgegeben. Bei der relativen Betrachtung der Zahlen zeigt sich jedoch eine Schieflage. Von den im Jahr 2020 insgesamt 217 Mrd. EUR Staatsausgaben flossen anteilsmäßig betrachtet sogar weniger Gelder in soziale Sicherungen als im Vorjahr. Statt 41,5 % betrug der Anteil der Ausgaben im Jahr 2020 „nur“ 39,9 %. Einzig für die Sparte „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ wurde relativ betrachtet bedeutend mehr ausgegeben: Der Anteil der Steuerausgaben dafür stieg um 5,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Sparte ist damit die einzige, für die anteilsmäßig mehr ausgegeben wurde als im Jahr 2019. Das bedeutet nun nicht, dass in anderen Sparten tatsächlich weniger ausgegeben wurde als im Vorjahr, zeigt aber eine deutliche Schieflage bei der Verteilung der Mittel auf einzelne Sparten. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Die Niedrigzinsen auf Staatsanleihen und die Inflation stellen eine extrem günstige Situation für öffentliche Investitionen dar. Beachtet man die Niedrigzinsen auf Staatsanleihen und die Inflation, so finanzieren sich viele Projekte von selbst. Beispielsweise müsste der Staat von den EUR 2,1 Mrd. für den Ausbau der U2/U5 in Wien inflationsbereinigt weniger zurückzahlen. Je nach Inflationsrate muss der Staat damit nur 4–5 von den 6 neuen Stationen finanzieren. Mehr dazu hier.

Viele öffentliche Investitionen werden von den Gemeinden getätigt: Fast ein drittel der gesamtstaatlichen Investitionen kommt von den Gemeinden. Ein öffentlicher Investitionsfonds, finanziert über aktuell sehr günstige Staatsanleihen, könnte Gemeinden bei Klimaschutzinvestitionen beraten und ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. 

Verglichen mit 1995 sanken die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen im Verhältnis zum BIP um rund 1 Prozentpunkt. Die Investitionszuschüsse an Unternehmen in privaten oder öffentlichen Eigentum um 1,5 Prozentpunkte des BIP. Dank Negativzinsen wäre jetzt ein guter Moment, um diese Investitionsschwäche der letzten Jahre auszubessern. 

Die Rendite österreichischer Staatsanleihen liegt für den Großteil der Anleihen mit einer Laufzeit von weniger als 20 Jahren im negativen Bereich. Österreich wird damit dafür bezahlt, Schulden zu machen. Mehr dazu hier.