Schlagwort: Steuerreform

Der Nationalrat hat die „ökosoziale Steuerreform“ nun beschlossen. Nicht zuletzt, um die angeblich zu hohe Steuer- und Abgabenquote zu senken. Zu der nur temporär wirksamen Abgeltung der kalten Progression schummelt sich aber auch eine dauerhafte Steuersenkung für große Unternehmen. Der Mut für ein Steuersystem zu sorgen, in dem die Beiträge gerecht verteilt sind, fehlte: Weiterhin werden drei Viertel der Steuereinnahmen von Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen und Selbständigen geschultert. Nicht einmal ein Zehntel kommt von großen Unternehmen und Vermögen.

Im Oktober 2021 präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung ihren Entwurf einer „öko-sozialen“ Steuerreform. Nun hat die Bundesregierung „last minute“ noch einige Änderungen im Ministerrat vorgenommen, bevor es an den Beschluss im Parlament geht. Wie sehen die Änderungen im Detail aus und wie sinnvoll sind sie?

Österreichs Unternehmen sollen künftig weniger Steuern zahlen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat im Zuge der ökosozialen Steuerreform eine Senkung der Körperschaftsteuer angekündigt. Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs – jene Unternehmen, die der KöSt unterliegen – sollen in Zukunft nur noch mit 23 Prozent statt mit 25 Prozent besteuert werden. Damit handelt sich Österreich ein dreifaches Verlustgeschäft ein: Die KöSt-Senkung kostet viel, bringt wenig und kommt vor allem den Reichsten im Land zugute.

Wenn Budgets in Zahlen gegossene Politik sind, was ist dann die Politik der Bundesregierung? Eine Prise Klimaschutz, eine „Entlastung“ der Arbeitenden mit Ablaufdatum und dauernde Geschenke für große Unternehmen? Diese Steuerreform ist zu klein, wo sie groß sein müsste.

Die Analyse der Steuerreform 2021 zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht – dazu ist der nun eingeführte CO2-Preis einfach zu gering. Die Tarifsenkungen der Einkommensteuer, der ausgeweitete Familienbonus und die Begünstigung von Mitarbeiter-Beteiligungen kommen vor allem Mittel- und Besserverdiener:innen zugute. Problematisch sind die gegen Expert:innenrat durchgeführten Senkungen bei der KöSt – sie bringen kleinen Unternehmen gar nichts, belasten das Budget aber dauerhaft. Positive Effekte auf Wachstum und Investitionen sind bestenfalls umstritten; unter Verteilungs-Gesichtspunkten gesehen profitiert vor allem das reichste Prozent der Haushalte.

Eine Verteilungsanalyse der aktuell laufenden Steuerreform zeigt, dass die von der türkis-grünen Regierung für kommendes Jahr angekündigte zweite Etappe der Steuerreform vor allem eine Steuersenkung für die obere Hälfte der Einkommensverteilung sein wird. Während von der ersten, bereits erfolgten, Etappe der Steuerreform besonders die „unteren Mittelschicht“ profitierte, wird die Senkung des Steuersatzes der zweiten Tarifstufe ausschließlich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von über EUR 1.800 zugutekommen. Die Senkung des Steuersatzes der dritten Tarifstufe von 42 auf 40 Prozent betrifft sogar lediglich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mehr als EUR 3.200.

Die aktuelle sowie zukünftige Regierungen stehen vor großen Herausforderungen: Einerseits erfordert die sich abzeichnende Klimakrise rasches und energisches Handeln. Andererseits braucht es nicht nur im Hinblick auf die alternde Bevölkerung einen stark ausgebauten Sozialstaat, der einen Ruhestand in Würde und eine gute Pflege für alle sicherstellt. Zusätzlich dazu hat die Corona-Krise auch noch viele Wirtschaftsbereiche hart getroffen.