Schlagwort: Teuerung

Seit Jahren rufen diverse Interessenvertreter nach der Abschaffung der kalten Progression. Die Bundesregierung kündigt sie nun als Teil des Pakets gegen die Teuerung an. Aber nicht alles, was sich als gewichtige Entlastung präsentieren lässt, ist tatsächlich geeignet, um jene, die die steigenden Preisen am härtesten treffen, zu unterstützen.

Österreichs Bundesregierung hat tief in die Taschen gegriffen: Das Entlastungspaket, das die derzeitige Teuerung abfedern soll, umfasst allein für den Rest des Jahres 2022 etwa 6,7 Milliarden Euro. Großteils besteht es aus Einmalzahlungen, die von Sommer bis Oktober überwiesen werden sollen. Sie helfen den Menschen in Österreich, die Unterstützung am dringendsten brauchen, aber nur für ein paar Monate. Die Preise bleiben weiter hoch, werden sogar noch steigen. Die Regierung wird nicht darum herumkommen, allerspätestens Anfang nächsten Jahres ein weiteres Paket gegen die Teuerung zu schnüren. Doch wer „Entlastungspaket“ nach „Entlastungspaket“ schnürt, muss auch darüber nachdenken, wie er sie finanziert.

Die Teuerung ist eine Verteilungsfrage. Wer schneidet sich ein größeres Stück vom Kuchen ab? Wer muss sich um weniger Brösel raufen als bisher? Auszugleichen und für einen fairen Umgang zu sorgen, das ist Aufgabe der Politik. Angesichts der größten Teuerungswelle seit vierzig Jahren haben das die Ärmsten im Land, genau wie die untere Mittelschicht, bitter nötig.

Die Bundesregierung hat vergangen Dienstag das vierte und bislang größte Paket zur Abfederung der Teuerung im heurigen Jahr präsentiert. Allein für 2022 umfasst es 4,8 Mrd. Euro, das sind mehr als 5% der Einnahmen des Staates in diesem Jahr. Zumindest die Größe des Pakets stimmt. Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr eine Inflation von 7%, der höchste Wert seit über 50 Jahren. Zwar spüren die Inflation alle Bevölkerungsschichten, jene am unteren Ende der Einkommensverteilung jedoch ganz besonders stark. Sie mussten schon vor der Teuerung jeden Euro zweimal umdrehen. Nun müssen sie sich noch mehr einschränken.

Positiv hervorzuheben ist die künftige Indexierung jener Sozialleistungen ab 2023, die bisher noch nicht laufend an die Inflation angepasst wurden, wie etwa der Familienbeihilfe. Für einen Ausgleich des Kaufkraftverlustes der Sozialleistungen der letzten 20 Jahre reichen die Maßnahmen jedoch nicht aus. Seit 2000 verlor die Familienbeihilfe 31,4 Prozent an Wert. „Mit der Indexierung wird ein künftiger Kaufkraftverlust verhindert. Nicht ausgeglichen wird der empfindliche Verlust der letzten Jahre“, erläutert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.  

Allerorts wird nach der Abschaffung der Kalten Progression gerufen, jetzt endlich müsse das umgesetzt werden, leben wir doch in teuren Zeiten. Aber ist die Abschaffung der Kalten Progression wirklich das Mittel der Wahl um jene, die es am dringendsten brauchen, also Haushalte, die wenig Einkommen haben und die untere Mittelschicht gegen die Teuerung abzusichern?

Wohnkosten, vor allem Mietpreise, legen seit Jahren konstant zu. Die privaten Mieten stiegen seit 2010 um mehr als die Hälfte, das allgemeine Preisniveau lediglich um ein Fünftel. Das trifft vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen: Im ärmsten Fünftel fließt die Hälfte der Ausgaben in die Deckung der Grundbedürfnisse. Ausgerechnet dort sind die Preise aber konstant stärker gestiegen als im Durchschnitt. Ärmere Haushalte sind also stärker von der Teuerung betroffen.

Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen schießen durch die Decke. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, weil der Krieg in der Ukraine die Preise antreibt. Steigen die Preise, wird der Kuchen für alle kleiner. Die Politik muss darauf achten, dass der verbleibende Kuchen fair verteilt wird, denn die Teuerung trifft nicht alle gleich. Die Ärmsten im Land leiden am meisten. Aber auch der Mittelschicht droht Kaufkraftverlust. Die Bundesregierung doktert mit Einmalzahlungen herum, wie dem Energiegutschein. Doch zum wichtigsten Werkzeug fehlt ihr der Mut: Preiskontrollen.

Der Krieg in der Ukraine dauert an und treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, die Regierung prüft weitere Maßnahmen. Diese sollten zuallererst die Ärmsten im Land unterstützen, denn sie werden von den steigenden Preisen am härtesten getroffen. Einmalzahlung reichen hier bei weitem nicht aus. Aber auch den Kaufkraftverlust der breiten Masse muss man bremsen.   

Arbeit ist in Österreich zu hoch besteuert. Da sind sich alle einig – heimische Wirtschaftsforscher:innen, internationale Organisationen, Sozialpartner, politische Organisationen. Warum ist das so? Österreich hat einen ausgebauten Sozialstaat – ein öffentliches Gesundheitssystem, Pensionen, Schulen. Damit sichert das Land seine Bürger:innen gegen die finanziellen Tücken des Lebens ab. Klar ist aber: Qualität kostet. Weil Vermögende aber kaum etwas beitragen, bezahlen sich Arbeitnehmer:innen und Selbständige den Sozialstaat großteils selbst, mittels Abgaben auf Arbeit.