Schlagwort: Übergewinnsteuer

Seit dem Ausbruch der Energiekrise ergeben sich kumuliert Übergewinne in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Laut Konzernbericht zahlte der Verbund 33,5 Millionen Übergewinnsteuer für 2022, für 2023 95,1 Millionen, und für 2024 nur noch 7,7 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Gewinnabschöpfung seit 2022 auf 136 Millionen Euro, wobei dieser Betrag sowohl Abgaben in Österreich als auch in anderen Ländern, etwa Deutschland umfasst. Die enormen Übergewinne des Verbunds von 2022 bis 2024 in der Höhe von 3,8 Milliarden Euro, stellen die Abgaben durch die Übergewinnsteuer in Höhe von 136 Millionen in den Schatten. Gerade einmal 3,55 Prozent ihrer Übergewinne führen sie ab – die Übergewinne betragen aber das 28-fache davon.

12 von 27 Ländern in der EU haben als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Das zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zu neu eingeführten oder bestehenden, aber angehobenen Bankensteuern seit 2023. Die größten zusätzlichen Steuereinnahmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent, die niedrigsten die Niederlande mit 0,01 Prozent. Im Durchschnitt verlangen die zwölf Länder 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Steuer-Beitrag von ihren Banken. Laut Prognose des Fiskalrats wird gegen Österreich bald ein Verfahren wegen eines übermäßigen Budgetdefizits eingeleitet. Der Einsparungsbedarf beträgt laut Fiskalrat 4,4 Milliarden Euro. Dafür könnte Österreich Einnahmen aus einer Banken-Übergewinnsteuer nutzen. Umgelegt auf Österreich würden die Einnahmen aus den jeweiligen Ländern zwischen 69 Millionen Euro und 1,7 Milliarden Euro bedeuten. Wenn eine neue österreichische Bankensteuer im Durchschnitt der zwölf Länder liegt, könnte Österreich damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das ist ein Fünftel der Summe, die Österreich im nächsten Jahr einsparen muss, sofern sich die neue Bundesregierung an die EU-Budgetvorgaben hält.

Seit ersten Dezember 2022 werden Übergewinne von Energieunternehmen ab bestimmten Grenzwerten vom Staat abgeschöpft. Investiert ein Unternehmen in erneuerbare Energien, liegt der Grenzwert noch einmal höher. Diese Grenzwerte sind so hoch angesetzt, dass sie für einen großen Teil der Energiekonzerne gar nicht richtig greifen. So kommt es, dass für die gesamten Übergewinne der Landesversorger, der Verbund AG und der OMV in Höhe von 7,56 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 lediglich 442 Millionen Euro abgeschöpft werden. Von ihren Rekord-Übergewinnen im Milliardenbereich müssen die Energieriesen des Landes gerade einmal 5,8 Prozent abgeben. Durch die lasche Ausgestaltung der Steuer seitens der Regierung bleiben die Löwenanteile der massiven Gewinne unberührt