Schlagwort: Übergewinnsteuer

Die heimische Teuerung – dargestellt durch den BIP-Deflator – wurde im Jahr 2022 stark von Profiten getrieben. Unternehmen erhöhten im Windschatten der steigenden Energiepreise ihre Gewinn-Margen und trugen so zur Profit-Preis-Spirale bei. Für viele Menschen in Österreich führte die dadurch mitverursachte Teuerung zu großen Problemen. Die Bundesregierung schnürte deshalb Unterstützungspakete für Haushalte und Unternehmen. Mittels Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von der Teuerungskrise besonders profitiert haben, könnten diese wichtigen Unterstützungspakete gegenfinanziert werden. 

Die Energie-, Bau- und Landwirtschaft profitierten besonders von der Energiepreiskrise. Sie gaben nicht nur gestiegene Vorleistungskosten, etwa aufgrund der steigenden Gaspreise, an ihre Kund:innen weiter, sondern erhöhten zusätzlich ihre Profit-Margen. Sie profitierten damit besonders von der Energiepreiskrise. Mittels Übergewinnsteuer könnte die Bundesregierung dafür sorgen, dass sie einen fairen Beitrag zur Bewältigung der Teuerungskrise leisten. Mehr Details zu unserer Studie gibt es hier.

Der kriegsbedingt hohe Gaspreis treibt auch den Strompreis nach oben – selbst bei erneuerbaren Stromerzeugern. Für sie liegt die Grenze, ab der eine Abschöpfung der Erlöse aus dem Stromverkauf laut EU-Plan erfolgen soll, mit 180 Euro pro Megawattstunde zu hoch. Österreich sieht eine Abschöpfung teils ab 140 Euro pro Megawattstunde vor, teils ab 180 Euro vor, sofern Investitionen in erneuerbare Energie vorliegen. Die Einnahmengrenze liegt damit weit über den Gestehungskosten der erneuerbaren Stromerzeugung Stromerzeugung. Für Photovoltaik liegen sie bei 30-60 Euro und bei Windkraft bei 40-80 Euro und bei Wasserkraft bei 74-105 Euro pro Megawattstunde Strom. Gerade bei der Wasserkraft dürfte die große Zahl an bereits abgeschriebenen Wasserkraftwerken allerdings zu deutlich niedrigeren Gestehungskosten führen. Laut Branchenkennern dürften die Gestehungskosten hier eher bei 25-45 Euro liegen. Zudem sollen nur 90 Prozent der darüberliegenden Einnahmen besteuert werden.

Für die Stromerzeugung hat die EU-Kommission als „Übergewinnsteuer“-Vorschlag einen Einnahmen-Deckel gewählt. Dieser sieht vor, dass erneuerbare Stromerzeuger für verkauften Strom maximal 180 Euro pro Megawattstunde Strom erhalten. Liegt der Strompreis höher, müssen die zusätzlichen Einnahmen an den Staat abgeliefert werden. Laut einer Schätzung des Momentum Instituts könnte dieser Einnahmendeckel dem Staat Österreich im Jahr 2023 bis zu sieben Milliarden Euro bringen. Um die Einnahmen beim Strom abzuschätzen, wurde angenommen, dass die erneuerbare Stromproduktion im nächsten Jahr ähnlich verläuft wie dieses Jahr. Außerdem wurde von einem durchschnittlichen Strompreis von 380 Euro pro Megawattstunde ausgegangen. Das entspricht in etwa dem durchschnittlichen Börsenpreis von Mitte Juni bis Ende September dieses Jahres.

Die Europäische Kommission will einerseits einen Teil der Übergewinne der Stromerzeuger, andererseits einen der Mineralölkonzerne abschöpfen. Letztere würde der Republik Österreich allein von der OMV rund 1,37 Milliarden Euro an Steuerbeiträgen bringen. Als Übergewinn definiert werden dabei jene Gewinne, die mehr als 20 Prozent über den durchschnittlichen Gewinnen der letzten drei Jahre liegen. Der Steuersatz soll bei 33 Prozent liegen.