Schlagwort: Übergewinnsteuer

Im Juli veröffentlichten die heimischen Energiekonzerne OMV und Verbund ihre Quartalsergebnisse. Sie können sich über enorme Gewinnzuwächse freuen. Allein im ersten Halbjahr 2022 erzielte der Verbund einen Gewinn von EUR 933 Mio., das ist eine Steigerung von 152% gegenüber dem ersten Halbjahr 2021. Bei der OMV macht der Gewinn rund EUR 3,4 Mrd. aus, eine Steigerung von 105%. Nun lassen sich diese riesigen Übergewinne nicht auf kluge Investitionen zurückführen, sondern auf den Krieg in der Ukraine, den niemand vorhergesehen hat. Dieser verursacht weiterhin große Unsicherheiten auf den Rohstoffmärkten, das lässt die Preise steigen. Während also Österreichs Bevölkerung unter der ohnehin hohen Inflationsrate von aktuell 9,3 Prozent schnauft, erhöhen die Energiekonzerne ihre Preise immer weiter und profitieren so indirekt vom Krieg. Zuletzt bekräftigte Vizekanzler Kogler im ORF-Sommergespräch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Konservative Kräfte bremsen jedoch und warnen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Einer Überprüfung halten die Argumente gegen eine Übergewinnsteuer jedoch nicht stand.

Die steigenden Preise machen die allermeisten Menschen im Land deutlich ärmer, für viele wird die Teuerung existenzbedrohend. Doch die Krise kennt nicht nur Verlierer. Es gibt auch Gewinner, die vom Krieg in der Ukraine profitieren. Unternehmen, die höhere Preise durchsetzen und mit Rekordgewinnen die Inflation anheizen. Das birgt sozialen Sprengstoff.

Strom-, Gas-, Spritpreise schießen in die Höhe, Lebensmittel werden teurer, auch die Mieten legen zu. Während immer mehr Menschen an ihren Rechnungen verzweifeln, streichen Energie- und Mineralölkonzerne Milliardengewinne ein. Dagegen sollte man etwas unternehmen – findet selbst Bundeskanzler Karl Nehammer und denkt laut über eine Übergewinnsteuer für teilstaatliche Konzerne nach.