Schlagwort: Vermögensteuer

In Österreich halten einige Wenige einen enormen Anteil am privaten Gesamtvermögen. Beide der zwei reichsten Dynastien Österreichs haben mehr als viermal so viel Vermögen wie 410.000 Haushalte der unteren Mittelschicht zusammen. Jeder der reichsten Österreicher:innen hat mehr Vermögen als das ärmste Fünftel zusammen. Sechs von zehn haben das hohe Vermögen bereits geerbt und nicht ausschließlich selbst erarbeitet.  Unter dem Oxfam-Vermögensteuermodell wäre auf Mark Mateschitz Vermögen von 35,8 Milliarden Euro eine Steuer von 1,8 Milliarden Euro fällig. Selbst nach Abliefern dieses Milliarden-Steuerbeitrags hätte der Red Bull Erbe immer noch 34 Milliarden Euro seines Vermögens übrig. 

Bei indirekten Steuern ist die Ware oder die Dienstleistung ausschlaggebend für die Höhe der Steuer – auf die individuelle finanzielle Lage nehmen sie keine Rücksicht. Darunter fallen etwa die Mehrwertsteuer, Tabak- oder Mineralölsteuer. Direkte Steuern, wie beispielsweise die Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftssteuern oder die Körperschaftsteuer für Unternehmen, ziehen heran wie viel eine Person oder eine Organisation tatsächlich hat. Je mehr man hat, umso größer fällt der Steuerbeitrag aus. Der Multimillionär bezahlt für denselben 50 Euro-Einkauf genauso so viel Steuern wie die Mindestpensionistin. Erhöht der Staat die Mehrwertsteuer, zahlen beide zwar absolut gleich viel mehr, aber die Pensionistin wird dann relativ zu ihrem Einkommen dreimal so stark zur Kasse gebeten wie die Bestverdienenden Im Land. So wird das Budget auf dem Rücken der Ärmeren saniert. Wer zum untersten Einkommenszehntel der Bevölkerung zählt, gibt 14,6 Prozent des Einkommens für indirekte Steuern aus, 11,4 Prozent davon entfallen allein auf die Mehrwertsteuer. Am anderen Ende der Skala, im einkommensreichsten Zehntel der Haushalte, geben Personen hingegen lediglich 4,9 Prozent für indirekte Steuern aus, 3,8 Prozent davon für die Mehrwertsteuer.

Die Budgetsanierung muss sozial verträglich und klimafreundlich erfolgen. Das größte Einnahmenpotenzial birgt hier die Vermögensteuer mit einer Einnahmenhöhe von 5,1 Milliarden Euro für individuelle Vermögen über einer Million Euro. Die zweithöchste Einnahmequelle stellt mit 5,6 Milliarden Euro eine Erhöhung der Steuer auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer) auf einen Steuersatz von 34 Prozent, wie er noch vor 2005 üblich war, dar. Setzt die künftige Regierung auf eine höhere Grundsteuer, könnte das 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Rücknahme der diversen Lohnnebenkosten-Senkungen seit 2014 brächte zumindest 2,2 Milliarden Euro. Nimmt man die Abschaffung der Kalten Progression zurück, bringt das für 2025 rund 2 Milliarden Euro. Beschränkt sich die künftige Bundesregierung nur auf das Aussetzen des letzten Drittels, sind das zumindest 700 Millionen Euro mehr. Mit der Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie einem höheren Einkommensteuersatz auf Spitzeneinkommen lassen sich jeweils 1,4 Milliarden Euro lukrieren. Senkt die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, kann sie 1,2 Milliarden Euro auf der Habenseite verbuchen. Revidiert sie die Körperschaftsteuer-Senkung der scheidenden Bundesregierung (von 25 auf 23 Prozent) ermöglicht das 1,1 Milliarden Euro Einnahmen, eine Übergewinnsteuer auf die Extra-Gewinne der Banken 900 Millionen Euro.

Die OECD empfiehlt Österreich höhere vermögensbezogene Steuern einzuführen. Denn Österreich liegt im OECD-Ranking der Länder mit den geringsten vermögensbezogenen Steuern auf dem fünften Platz. Nur in der Slowakei, Litauen, Tschechien und Estland wird Vermögen noch weniger angetastet als bei uns. Selbst im EU-Schnitt wird Vermögen mehr als 2,5-Mal stärker besteuert als in Österreich.

Von 100 Steuer- und Abgabeneuros kommen 75 Euro der Steuer- und Abgabenbeiträge aus Arbeit und Konsum. Lediglich 3 Euro kommen aus vermögensbezogenen Steuern – aus der Kapitalertragssteuer (KESt), der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer, der Stiftungseingangssteuer und der Zweitwohnsitzabgabe.