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Österreich EU-Wiederaufbauplan: Geld fließt in Breitband und Investitionsprämie
EU-Wiederaufbauplan: Geld fließt in Breitbrand und Investitionsprämie
Österreich hat im April seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Neben wenig neuen Ideen ist vor allem interessant, dass 45 % der Gelder in drei große Projekte fließt: Breitband- und Bahnausbau und die bereits von den Coronahilfen bekannte Investitionsprämie.  Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu
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Österreichs EU-Wiederaufbauplan bringt Geld für Infrastruktur
EU-Wiederaufbauplan: Geld fließt in Infrastruktur
Österreich hat im April seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Wer erhält welchen Anteil an den EUR 3,64 Mrd.? Soweit als möglich lassen sich die Gelder des Wiederaufbauplans auf die Gruppen „Unternehmen“, „ArbeitnehmerInnen & Familien“ sowie „Infrastruktur“ zuordnen, die allen zugute kommt. Unternehmen erhalten ein gutes Viertel des Plans, während ArbeitnehmerInnen und Familien nur rund 17 % des Wiederaufbaufonds bekommen. Der große Rest – über die Hälfte – besteht allerdings aus Infrastrukturinvestitionen. Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu
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Österreichs EU-Wiederaufbauplan besteht aus nur 4% neuen Ideen
Österreichs EU-Wiederaufbauplan: Kaum neue Ideen
Österreich hat seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Nur 4 % des Investitionsvolumens sind wirklich neu. Der Rest ist zur einen Hälfte bereits umgesetzt oder in Umsetzung und zur anderen Hälfte schon im Regierungsprogramm verankert. Nur 5 der geplanten Investitionsprojekte sind tatsächlich gänzlich neue Ideen. Betrachtet man das viel relevantere gesamte Investitionsvolumen der Projekte, so stammen lediglich 4 % aus neuen Projekten. Die verbleibenden 96 % dienen als Mittelausstattung oder Aufstockung von bereits in Umsetzung befindlichen Ausgaben (51 % - zum Teil coronabedingt), oder aber nur Ausgaben, mit denen Projekte aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden sollen (45 %). Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu
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CO2-Steuern: Auf die Rückverteilung kommt’s an

CO2-Steuern: Auf die Rückverteilung kommt’s an

Im Jänner soll die ökosoziale Steuerreform kommen. Ein CO2-Preis, umgesetzt über CO2-Steuern oder einen Emissionshandel, soll den Treibhausgasausstoß verteuern. Das soll dazu führen, dass klimaschädliche Treibhausgasemissionen reduziert werden und die Kosten der Umweltverschmutzung stärker von den Verursacher:innen getragen werden.
Klima
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Anteil gemeinnützige Wohnungen in Österreich
Gemeinnützige Wohnungen sind ein wichtiges Instrument um den Anstieg von Mietpreisen unter Kontrolle zu behalten. In Österreich sinkt der Anteil von fertiggestellten gemeinnützigen Wohnungen (der gemeinnützigen Bauvereinigungen, GBV) an allen fertiggestellten Wohnungen seit den 1990ern. Parallel dazu stiegen die Nettomieten im österreichweiten Durschnitt kräftig an: von 2000 bis 2020 etwa um 93 % und damit mehr als doppelt so stark wie im EU27-Schnitt. Um den Preisanstieg zu drosseln braucht es wieder einen größeren Fokus auf gemeinnützige Wohnungen in der Baupolitik.
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Unternehmen hätten genug Geld für Investitionen
Die Investitionen der nicht-finanziellen Unternehmen liegen seit 1995 durchwegs unter der Summe der laufenden Gewinne der Unternehmen (Reinvermögensänderung plus Abschreibungen) und den Ausschüttungen und Entnahmen der Unternehmen. Von einer Senkung der Körperschaftsteuer sollte man sich daher keine bedeutenden Mehrinvestitionen erwarten - die Unternehmen hatten schon bisher das Geld dafür.
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Welche Faktoren die Impfquote begünstigen

Welche Faktoren die Impfquote begünstigen

Während die österreichische Impfkampagne gut angelaufen ist, bremste sie sich über den Sommer ein. Im internationalen Vergleich hinkt Österreich mit einer Impfquote von 60 Prozent mittlerweile dem EU-Durchschnitt von 64 Prozent deutlich hinterher – beides gerechnet als Anteil an der Gesamtbevölkerung, nicht der impfbaren Bevölkerung. Vier von sechs Österreicherinnen und Österreichern haben derzeit immer noch keinen Impfschutz. Mit Ausnahme von Griechenland liegt Österreich zudem mittlerweile hinter allen 15 „alten“ west- und südeuropäischen EU-Mitgliedsländern und nur mehr knapp vor den besten osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Union. Das Momentum Institut hat mittels statistischer Methoden die Gemeinden Österreichs analysiert und sich angesehen, welche Faktoren die Impfquote begünstigen.
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Arbeitszeit und Produktivität
Die Produktivität ist seit den 1950ern stark gestiegen. Ein Teil des Zuwachses wurde im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner in Form von höheren Löhnen an die Beschäftigten weitergegeben. Ein Mechanismus für die Anpassung der Dauer der hier dargestellten wöchentlichen Vollarbeitszeit fehlt jedoch. Dabei wünschen sich die Österreicher:innen eine wesentlich kürzere Arbeitszeit von im Schnitt etwa 31 Stunden/Woche.
Arbeit
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Coronahilfe: Vermögende und Spitzeneinkommen könnten EUR 12 Mrd. beitragen
Coronahilfe: Vermögende und Spitzeneinkommen könnten EUR 12 Mrd. beitragen
Reißen die Milliarden für die Coronahilfe ein „unstopfbares“ Milliardenloch in das Budget? Es ist unbestritten, dass die Coronakrise immense Kosten verursachen wird, für die niemand verantwortlich ist. Es ist allerdings nicht das erste Mal der Fall, dass Staaten wegen Krisen hohe Kosten stemmen müssen. Damit sie jedoch nicht zu einer Bürde über einen längeren Zeitraum als notwendig werden, müssen auch alternative Wege gegangen werden, um sie zu stemmen. Neben den historisch wichtigen Beispielen, die es bereits gibt und gab, haben ÖkonomInnen schon mehrfach Szenarien für Österreich errechnet, wo zusätzliche Quellen angezapft werden können. Durch Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern oder einer höheren Körperschaftssteuer können Vermögende und Unternehmen bereits EUR 12 Mrd. zur Bezahlung der Krisenkosten beitragen. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechten Verteilung der Krisenkosten
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Vermögenssteuer: Mögliche Einnahmen nach Freibeträgen und Steuersatz
Vermögenssteuer: Ein Beitrag zur Bezahlung der Coronakrise
Die Vermögensteuer ist eine Möglichkeit, die Allgemeinheit an den sich selbst vermehrenden Vermögen einiger weniger profitieren zu lassen. Dass Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt sind ist nichts neues. Betrachtet man die weltweite Entwicklung, scheint der Trend zur Konzentration der Vermögen ungebremst voranzuschreiten. Was also, wenn Vermögen besteuert wird? Einer Studie von Ferschli et al. (2017) zufolge könnte eine allgemeine Vermögensteuer bis zu EUR 5 Mrd. beitragen. Dabei liegt der Steuersatz bei 1% für Vermögen über EUR 500.000. Das heißt, dass die ersten EUR 500.000 Vermögen keiner Steuer unterliegen und dass jemand, der ein Vermögen von EUR 1.200.000 besitzt, nur den die Freigrenze von EUR 500.000 übersteigenden Betrag, also EUR 700.000 mit einem Prozent versteuert. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten
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Coronahilfe: Wie Kosten für Krisen in der Vergangenheit geschulter wurden
Coronahilfe: Wie Kosten in der Vergangenheit geschultert wurden
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Es gäbe viele Möglichkeiten für die Reichsten, einen fairen Anteil zur Bezahlung der Coronahilfe zu leisten. Bei den großen Krisen des 20. Jahrhunderts wurde schon immer auf die Vermögen und Einkommen der Reichsten zurückgegriffen. Eine Auswahl verschiedenster Maßnahmen in Deutschland, Österreich und England gibt Aufschluss darüber, wie andere Krisen, zum Beispiel die beiden Weltkriege, und ihre Auswirkungen auf die nationalen Budgets überwunden wurden. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten
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Sektorale Finanzierungssalden Österreich
Die Volkswirtschaft ist ein Geldkreislauf. Die Einkommen der einen entsprichen immer den Ausgaben der anderen. Damit ein Sektor insgesamt sparen kann, muss sich ein anderer verschulden. Die privaten Haushalte haben seit 1996 durchgehend mehr eingenommen als ausgegeben und damit gespart. Seit den frühen 2000er Jahren befinden sich die Unternehmen ebenfalls fast durchgehend in einer Sparposition. Dem gegenüber stehen der Staat und das Ausland, die sich seit den frühen 2000ern fast durchgehend jährlich verschulden.
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