Kurzarbeit und ähnliche Maßnahmen sicherten europaweit im Jahr 2020 mehr als 38 Millionen Jobs (EU-weit 28,6 Millionen). So trugen sie signifikant zu geringerer Arbeitslosigkeit bei. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts auf Basis einer Studie von Jan Drahokoupil und Torsten Müller des European Trade Union Institute. Demnach gibt es einen Zusammenhang zwischen Ausgaben für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen und der jeweiligen Arbeitslosenquote: Länder, die mehr für Kurzarbeit, Lohnkostensubventionen oder temporärer Beurlaubung ausgegeben haben, verzeichneten tendenziell auch geringere Arbeitslosigkeit im Jahr 2020. So war die Arbeitslosigkeit etwa in Portugal, Finnland oder Litauen bei geringen Staatsausgaben besonders hoch, während Malta, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und auch Österreich bei höheren Ausgaben eine geringere Arbeitslosenquote aufwiesen. Laut Drahokoupil und Müller gibt Österreich etwa 1,6% des BIP für Kurzarbeit aus, was über dem EU-Schnitt von 1,1% liegt. Österreich befindet sich damit an 7. Stelle in der EU27. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,4% (laut Eurostat Definition) belegte Österreich im Jahr 2020 in der EU27 Platz 10.

Mit dem Budget 2022 möchte die Bundesregierung Schwerpunkte in den Bereichen der ökosozialen Steuerreform, Umwelt, Standort-Attraktivierung und COVID-Krisenbewältigung legen. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, des demografischen Wandels und der hohen Langzeitarbeitslosigkeit fallen die budgetierten Mittel allerdings zu gering aus.

Die Mehrheit der Unternehmen in Berufen mit einem beklagten „Arbeitskräftemangel“ sucht Mitarbeiter:innen zu Mindest-Kollektivvertragsgehältern. Die erwartbare Reaktion auf einen Mangel, höhere Löhne anzubieten, bleibt bei vielen Unternehmen bisher aus. Das Momentum Institut hat die beim Arbeitsmarktservice (AMS) inserierten Stellenanzeigen und die Gehaltsangaben dazu analysiert.

Die Maßnahme belohnt aber vor allem große Unternehmen, die bereits viel Eigenkapital besitzen und kostet in etwa EUR 900 Mio. (bei Berücksichtigung einer Deckelung für große Unternehmen). Damit bewegen sich die Kosten für die Eigenkapitalverzinsung in etwa in Höhe der im Regierungsprogramm vorgesehenen Körperschaftssteuersenkung von 25 % auf 21 % (in der aktuellen Steuerreform wurde eine Senkung auf 23 % beschlossen). Ohne Deckelung oder bei in der Zukunft steigenden Zinssätzen könnten die Kosten sogar auf mehrere Milliarden Euro ansteigen. Alleine auf das oberste Hundertstel (1.399 Unternehmen) der eigenkapitalstärksten Unternehmen entfällt über ein Drittel der Kosten.

Die Herbstlohnrunde hat begonnen. Verhandlungen zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaften über höhere Löhne stehen an. Pünktlich wie das Amen im Gebet warnen manche wirtschaftsliberale Ökonom:innen vor einer Lohn-Preis-Spirale. Sie beschwören die Angst vor einer hausgemachten höheren Teuerung herauf, nennen die 1970er Jahre mit hohen Inflationsraten als Gottseibeiuns. Die Botschaft: Die Sozialpartner mögen sich mit Lohnerhöhungen zurückhalten, sonst drohe wirtschaftliches Unheil.

Wenn wir über Arbeitslosigkeit sprechen, tun wir das oft voller Vorurteile, Klischees und Stigmata. Anekdoten aus der Chefetage gelten als ernst zu nehmender Debattenbeitrag. Dabei kommen die tatsächlich Betroffenen nicht zu Wort. Immerhin geht es laut den jüngsten Zahlen um mindestens 350.000 Menschen in Österreich. 

Wer sich in der Arbeitslosigkeit mit Gelegenheitsjobs über Wasser hält, sucht genauso intensiv nach Arbeit wie Arbeitslose ohne Zuverdienst. Das SORA Institut hat im Auftrag des Momentum Instituts 1.214 arbeitslose Menschen in einer repräsentativen Studie zu ihrer Situation befragt. Eine Spezialauswertung der Daten in Bezug auf Gelegenheitsjobs unter arbeitslosen Menschen zeigt, dass 97 Prozent auch mit Zuverdienst aktiv nach Jobs suchen.

Anfang August rückte die Finanzpolizei zu einer Großaktion aus. 180 Bedienstete des Finanzministeriums sowie der zuständigen Landespolizeidirektionen straften 180 Sozialleistungsbezieher, die ihre Grenzübertritte nicht angemeldet hatten. Das Finanzministerium präsentierte den „großen Fang“ stolz den Medien. Im Netz landeten ganz kleine Fische: Eine Frau, die gelegentlich ihre Eltern in Tschechien besucht. Eine Asylwerberin, die – wohl um Geld zu sparen – in die Slowakei zum Einkaufen gefahren ist. Diese Nichtigkeiten werden als mutmaßlicher Sozialleistungsbetrug verfolgt und aufs Härteste bestraft. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Arbeitslose Menschen in Österreich leben in prekären ökonomischen Verhältnissen. In der Corona-Krise hat sich die Lage während der Arbeitslosigkeit weiter verschärft. Das zeigt eine Untersuchung von SORA im Auftrag des Momentum Instituts zur wirtschaftlichen Situation von Arbeitslosen in Österreich, für die 1.214 arbeitslose Personen repräsentativ ausgewählt und befragt wurden.

Mit den Öffnungen der vergangenen Monate und dem Wirtschaftsaufschwung konnte sich der Arbeitsmarkt erholen: Die Arbeitslosenzahlen sinken. Mit über 100.000 offenen Stellen Anfang August zeigt sich, dass der Aufschwung kräftig ausfällt. Wie viele Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen, variiert allerdings stark im regionalen Vergleich: In Ostösterreich kommen wesentlich mehr Arbeitslose auf eine offene Stelle als im Westen des Landes. Der österreichische Durchschnitt liegt aktuell bei drei Arbeitslosen pro offener Stelle.

Und fast schon täglich grüßt das Inflations-Murmeltier. Droht eine gefährliche Teuerungsspirale? “Die Situation ist ernster, als die Statistik zeigt”, sagt der Experte. Ein aktueller Befund, nach der Corona-Krise? Fast. Die Warnung stammt aus dem Jahr 2016. Die rapide steigende Inflation sei unausweichlich, das Ende der Währung nah, behaupteten monetaristische Ökonomen. Vor stark zunehmender Inflation wurde auch schon 2011/12 und 2015 gewarnt. Währenddessen sank die Inflationsrate von 3,3 Prozent 2011 auf 1,5 Prozent im letzten Vor-Corona-Jahr 2019.

Mehr als 100.000 offene Jobs gibt es aktuell in Österreich. Der öffnungsgetriebene Wirtschaftsaufschwung steht in den Startlöchern. Die Unternehmen wären bereit. Was fehlt? Die notwendigen Fachkräfte. In den Medien liest man von Gastronomiebetrieben, die typischerweise „händeringend“ nach Arbeitskräften suchen, aber nicht bereit sind, in Knochenjobs mehr als das Mindest-Kollektivertragsgehalt zu zahlen. In Folge werden Arbeitslose, die sich lieber nach einem besser bezahlten Angebot umsehen, pauschal als arbeitsunwillig verurteilt.

Vor 500 Tagen, am 25.2.2020, wurde in Österreich erstmals eine Person positiv auf das Coronavirus getestet. Seitdem sind hierzulande über 10.000 Menschen in Verbindung mit Corona verstorben, Überlebende haben vielfach noch mit Langzeitfolgen (Long Covid) zu kämpfen. Die Gesundheitskrise hat auch eine beispiellose Wirtschaftskrise ausgelöst. In Österreich schrumpfte die reale Wirtschaftsleistung im Vorjahr um 6,3 Prozent und die Arbeitslosigkeit lag zuletzt immer noch fast 20 Prozent über dem Wert vor der Krise. Nach der Entspannung der gesundheitlichen Situation in den letzten Wochen und den weitreichenden Öffnungsschritten lässt sich nun erstmals ein Art Krisenbilanz ziehen. Im Vergleich mit 37 OECD-Ländern schneidet Österreich dabei nur mittelmäßig ab.

Ist es wirklich so schwer, Arbeitskräfte zu finden? Nein. Der vermeintliche Arbeitskräfte-Mangel betrifft bei weitem nicht alle Branchen, auch nicht alle Betriebe einer Branche. Während manche Bäckereien höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bieten, zahlen andere keinen Cent über dem Mindestlohn. Wer unzufriedene ArbeiterInnen hat, muss auch öfter nach MitarbeiterInnen suchen. Kündigungsfrist bei BäckereiverkäuferInnen: ein einziger Tag! Selbst nach 20 Dienstjahren. Dabei ist die Arbeit oft hart (im Fall der Bäckerei-VerkäuferInnen sprechen wir von permanentem Verkaufs-Stress und einem Arbeitsbeginn um fünf Uhr morgens) und bestenfalls mittelmäßig bezahlt. Umgang und Umgangston unterscheiden sich allerdings von Betrieb zu Betrieb. Ein Blick auf Stellen-Bewertungen im Internet legt die Vermutung nahe: Manche von denen, die nach Arbeitskräften schreien, dürften auch mit ihren Arbeitskräften schreien.

Unternehmer:innen der Bäckereibranche beklagen, kein Verkaufspersonal zu finden. Ein Blick auf Gehalt und Arbeitsbedingungen der Bäckerei-Arbeiter:innen lässt mögliche Gründe dafür erkennen: Der Kollektivvertrag des Bäckergewerbes liegt stark unter jenem des Handels, wo für ähnliche Tätigkeiten mehr bezahlt wird. Gleichzeitig setzen minimale Kündigungsfristen und fordernde Arbeitszeiten Arbeitnehmer:innen unter Druck.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das sollten bei der Rückzahlung der Corona-Hilfen auch die Unternehmer bedenken. Denn sie und ihre Vertretungen haben den Staat in der Corona-Krise neu für sich entdeckt. Bisher sollte er rank und schlank sein, um das Geschäft nicht mit Abgaben, Arbeitszeitgesetzen oder Verbraucherschutz-Regeln zu vermiesen.  

Die Corona-Krise traf bei weitem nicht alle gleich. Während die obersten Einkommen weder zu Beginn der Krise noch fast ein Jahr danach viel von der Krise mitbekommen haben, ist die Arbeitsmarktsituation für viele im unteren Bereich der Einkommensverteilung immer noch dramatisch. Sie waren von Beginn an von viel höherer Arbeitslosigkeit betroffen und auch weitaus häufiger in Kurzarbeit. Damit einher geht auch ein Einkommensverlust, der im Falle von Arbeitslosigkeit einen Einbruch von bis zu 45 % bedeuten kann.

Der Volksmund weiß, wie der Hase läuft: “Alle sind gleich, manche sind gleicher” heißt es da. Oder das alte Sprichwort: quod licet Iovi, non licet bovi. Was frei übersetzt bedeutet, was dem Gott Jupiter erlaubt ist, das ist dem Ochsen nicht erlaubt.

Die Corona-Pandemie und die dadurch zusätzlich notwendige Kinderbetreuung drohen jahrzehntelange Fortschritte bei der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen rückgängig zu machen. Bestehende Geschlechterrollen in Bezug auf die Aufteilung von unbezahlter Arbeit in Haushalten können dadurch verstärkt werden. Ein neuer Policy Brief des Momentum Institut untersucht, wie sich die Schulschließungen unterschiedlich auf die wöchentliche Arbeitszeit von Frauen und Männern ausgewirkt hat. Die Ergebnisse der Analyse werden in größerem Detail im Working Paper Hanzl und Rehm (2021) diskutiert.

Die Situation am Arbeitsmarkt und das niedrige Arbeitslosengeld Österreichs bedeuten nichts Gutes für Betroffene.

Am Freitag ist der Tag der Arbeitslosen. Gibt es dazu gute Nachrichten? Im Wochentakt verringert sich die Zahl der Arbeitslosen leicht. Ja, es wird besser, vor allem im Verhältnis zum Lockdown-Jahr 2020, mit dem die aktuellen Werte meist verglichen werden.