Aufgrund des österreichischen Kollektivvertragssystems, das etwa 98 Prozent der unselbständig Beschäftigten abdeckt, gibt es in Österreich keinen universellen Mindestlohn, sondern für jeden Kollektivvertrag unterschiedlich hohe Mindestlöhne. Trotzdem gibt es in Österreich rund 330.000 Menschen, die trotz Arbeit armutsgefährdet sind. Die rezente ökonomische Forschung zeigt: Mindestlöhne sind ein effektives Mittel zur Armutsbekämpfung und führen entgegen den Erkenntnissen veralteter Forschung nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Im November 2023 ist die Erwerbsarbeitslosigkeit erneut gestiegen. Grund dafür ist die schwacher Konjunktur und die harte Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Kredite für Investitionen teurer macht und so das Wirtschaftswachstum schwächt. Etwa 350.000 Menschen waren im November diesen Jahres erwerbsarbeitslos, das sind 22.000 Personen mehr als im November des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer:innen steigt dadurch um 0,4 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent.

Das öffentliche Pensionssystem sichert die Lebensgrundlage für den Großteil der alternden Bevölkerung in Österreich. Obwohl Österreich im internationalen Vergleich Vorreiter ist, gibt es Baustellen, bei denen Verbesserungspotenzial besteht. Während auf der Mikroebene der Gender Pension Gap und (weibliche) Altersarmut die Hauptprobleme darstellen, drehen sich auf der Makroebene die entscheidenden Fragen um das Thema mittel- und langfristige Finanzierung.

Die österreichische Gesellschaft wird zwar insgesamt älter, doch die Lebenserwartung in Österreich stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt. Eine Erhöhung des Antrittsalters hätte deutlich negative Verteilungseffekte. Vor allem für einkommensärmere Menschen würde sie eine enorme Kürzung der Pensionsbezüge bedeuten. Ihre Lebenserwartung liegt deutlich unter jener von einkommensreicheren Menschen.

Heute gehen die Verhandlungen der Sozialwirtschaft (SWÖ) in die nächste Runde. Bei den systemerhaltenden Berufen klafft die Bezahlung enorm auseinander: In der sozialen Daseinsvorsorge liegen die Stundenlöhne teils um rund zehn Euro brutto niedriger als in technischen Versorgungsberufen. Wo der Frauenanteil hoch ist, ist die Bezahlung umso niedriger.

Heuer werden die Lohnverhandlungen besonders hart geführt. Die Rekordteuerung lässt den Arbeitnehmer:innen das Wasser bis zum Hals stehen. Die Unternehmen haben in den letzten Jahren die Preise so stark nach oben gedreht wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Um fast 23 Prozent seit 2019. Die verhandelten Löhne sind aber nur 16 Prozent gestiegen.

Das jährliche Ritual zwischen den Arbeitgeber:innen und den Arbeitnehmer:innen geht so: Die Unternehmen erhöhen die Preise ein Jahr lang. Die Beschäftigten haben derweil gleich viel Geld im Börsel, müssen die gestiegenen Preise aber trotzdem zahlen. Was bleibt ihnen auch anderes übrig. Eine Arbeiterin arbeitet durch die Teuerung des letzten Jahres schon zwei ihrer zwanzig Arbeitstage im Monat gratis. Im Herbst steigen dann die Vertreter:innen beider Seiten in den Ring: Der Kampf um die Lohnerhöhung beginnt. Um wie viel darf’s mehr sein? Die Rechnung ist denkbar einfach: Ein ganzes Jahr lang erhöhen Unternehmen die Preise, schließlich ist ja Inflation. Damit die Arbeitnerhmer:innen nicht plötzlich vor einer de facto Lohnkürzung stehen, müssen die Löhne aber zumindest um die Teuerungsrate steigen.

Am Montag geht es in die siebte Verhandlungsrunde der Metaller. Langfristig haben die Arbeitnehmer:innen in der Industrie den Verteilungsspielraum in der Branche nicht ausgenutzt. Seit 1995 ist die Produktivität pro Stunde in der Industrie um 105,1 Prozent gestiegen. Die Löhne sind im selben Zeitraum um 16,9 Prozent erhöht worden. Das stärkte die Position der Industrie im internationalen Wettbewerb.

In großen Sälen treffen sich große Runden (hauptsächlich Männer) und verhandeln. Auf die „Sitzungsunterbrechung“ folgen jetzt die ersten Warnstreiks. Vor dem Fernseher fragt man sich: Braucht’s das alles? Sind die paar Prozent Gehalt rauf oder runter den Zinnober überhaupt wert? 

Die Kaufkraft der kollektivvertraglichen Mindestlöhne (Tariflohn) ist seit 2016 für sämtliche Kollektivverträge in Österreich im Schnitt um 4,6 Prozent gesunken. Beschäftigte im Handel mussten noch größere Einbußen verkraften, ihr Gehalt ist um 6,2 Prozent weniger wert als noch sieben Jahre zuvor, wie eine Analyse auf Basis heute veröffentlichter Daten der Statistik Austria zeigt.

Am Montag fand die sechste Verhandlungsrunde der Metaller statt. Sie endete ohne Ergebnis – ein Streik der Gewerkschaft steht an. Das Momentum Institut hat das letzte Angebot der Arbeitgeber und die Forderung der Arbeitnehmer für Beschäftigte mit Durchschnittslohn in der Branche analysiert. Das Angebot der Arbeitgeber bedeutet einen dauerhaften Brutto-Reallohnverlust von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Selbst unter Einberechnung der Einmalzahlung für 2023 bleibt ein Brutto-Kaufkraftverlust in Höhe von 1,3 Prozent übrig. In den nächsten zehn Jahren kostet der fehlende Teuerungsausgleich die Arbeitnehmer:in insgesamt 20.354 Euro brutto.

Frauen werden für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt. Daran erinnert der Equal Pay Day jedes Jahr aufs Neue: Etwa 60 Tage arbeiten Frauen dieses Jahr gratis. Gründe für die geschlechtsspezifische Lohnlücke gibt es einige. Doch egal, wie man es dreht und wendet: Am Ende des Tages zahlen Frauen den Preis dafür, eine Frau zu sein.

Anlässlich des Equal Pay Days am 31. Oktober 2023 hat das Momentum Institut analysiert, ob der Gender-Pay-Gap, also die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, tatsächlich so stark auf die Mutterschaft zurückzuführen ist, wie oft debattiert. Die Analyse zeigt: Der Motherhood-Gap – also die Lohnlücke zwischen Müttern und Vätern – spielt eine untergeordnete Rolle. Denn bei kinderlosen Frauen ist die Lohnlücke fast ident mit der von Müttern im Vergleich zu Vätern.  

Jeden Herbst begehen wir in Österreich den Equal Pay Day. Er soll darauf aufmerksam machen, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männer noch immer enorm auseinanderklafft – und sich nur sehr langsam schließt. Mindestens einmal im Jahr hören wir dann: Das ist alles nur konstruiert, das ist alles nur ein Mythos, das betrifft, wenn überhaupt, nur Mütter.

Kommendes Jahr wird der Staat Unternehmen mit Milliarden an Steuergeld in Form von Subventionen, Förderungen und durch Senkungen der Gewinnsteuer und von Lohnnebenkosten begünstigen. Insgesamt machen die staatlichen Hilfen an Unternehmen 2024 rund 6,4 Milliarden Euro aus. Das entspricht mehr als wenn sämtliche Löhne – über die Metaller-Branche hinaus – mit dem Angebot der Arbeitgeber:innenseite der Metaller um 2,5 Prozent erhöht werden. Diese Lohnerhöhung würde den Unternehmen 4,3 Milliarden Euro kosten – also um 2,1 Milliarden Euro weniger, als die Summe, mit der die Regierung Unternehmen kommendes Jahr bezuschusst.

Am Dienstag, 24. Oktober 2023, streiken die Pädagog:innen der privaten und städtischen Kindergärten und Freizeitpädagog:innen für bessere Arbeitsbedingungen. Frauen in der Kinderbetreuung bekommen im Schnitt einen Nettolohn von 1.464 Euro und liegen damit lediglich 72 Euro über der Armutsgefährdungsschwelle. In den Bundesländern Tirol, Oberösterreich und Salzburg wird die Arbeit sogar unter der Armutsgefährdungsschwelle abgegolten. Am meisten Gehalt erhalten Frauen in der Kinderbetreuung in Wien, dort bekommen sie im Schnitt 1.661 Euro pro Monat und liegen damit 197 Euro über dem österreichweiten Durchschnitt. Am wenigsten bekommen sie in Tirol mit durchschnittlich 1.312 Euro netto pro Monat. Das Gehalt in Tirol liegt somit 152 Euro unter dem Durchschnittsgehalt in Österreich und sogar 80 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.392 Euro (1-Personen-Haushalt).

Im Rahmen der Wärmewende müssen Heizungen getauscht und Gebäude thermisch saniert werden. Fast die Hälfte der fossilen Gas-, Öl- und Kohleheizungen befinden sich allerdings in Mietwohnungen. Für viele Mieter:innen führte dieser Umstand in den letzten Monaten zu hohen finanziellen Belastungen. Damit der Heizungstausch in Mietwohnungen schneller vorangeht, braucht es zusätzliche Vorschriften und Anreize für Vermieter:innen. Das Momentum Institut empfiehlt in seinem Policy Brief außerdem Begleitmaßnahmen, damit die Kosten für die Sanierung nicht zur zusätzlichen Belastung von Mieter:innen führt. 

„Wer kein Geld hat, soll halt mehr arbeiten, oder?“ feixte der Bundeskanzler jüngst in seiner heftig umstrittenen Hamburger-Rede. Arbeit schützt vor Armut und Leistung muss sich lohnen: Mit der Realität der Frauen in Österreich haben diese Märchen der Konservativen nichts zu tun.  

Mit sinkender Arbeitslosigkeit erhöht sich die Lohnquote, also jener Anteil, den die Arbeitnehmer:innen vom Erwirtschafteten bekommen. Den historischen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktlage und Lohnquote zeigt eine neue Analyse des Momentum Instituts.

Das Land kämpft aktuell mit einer Rekordhitze. Der Herbst könnte aber noch heißer werden, zumindest in den Verhandlungsräumen der Sozialpartner. Denn im September startet die jährliche Herbstlohnrunde: Gewerkschaft und Wirtschaftskammer verhandeln die Lohnerhöhungen für das kommende Jahr. Angesichts der Rekordinflation dürfte es heuer besonders hitzig werden, bedeutet die Teuerung doch für Österreichs Beschäftigte erhebliche Kaufkraftverluste. 

Aufgrund der harten Zinspolitik der Europäischen Zentralbank gerät der Arbeitsmarkt in Österreich zunehmend unter Druck. Rund 321.000 Menschen waren im September 2023 erwerbsarbeitslos, de facto genauso viele wie im Vormonat. Aufgrund der saisonalen Schwankungen wird die Arbeitslosenrate immer im Jahresvergleich analysiert. Im Vergleich zum September 2022 ist die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte gestiegen.