Heute Morgen veröffentlichte der Energiekonzern Verbund seine Jahresbilanz. Mit einem Periodenergebnis von 1,9 Mrd. Euro konnte der Konzern seinen Gewinn gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppeln. Vergleicht man den Gewinn 2022 mit dem Durschnitt der vergangenen 4 Jahre ergibt sich sogar ein Plus von 178 Prozent und damit einen Übergewinn von 1,2 Milliarden Euro. Zwar gibt es in Österreich seit erstem Dezember letzten Jahres eine Steuer, bei derdie Erlöse von Stromerzeugern ab 140 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu 90 Prozent vom Staat abgeschöpft werden. Investiert ein Unternehmen aber in erneuerbare Energien liegt der Grenzwert bei 180 Euro. Diese Grenzwerte sind so hoch angesetzt, dass sie für einen großen Teil der Energiekonzerne gar nicht richtig greifen werden. Außerdem gilt die Steuer erst seit 1.12.2022, die restlichen 11 Monate des Jahres 2022 werden von dieser Steuer nicht erfasst.

Immer wieder lesen wir von Unternehmen, die Probleme bei der Besetzung offener Stellen haben. Der Fachkräftemangel als Verantwortlicher ist fest verankert in der wirtschaftspolitischen Berichterstattung.

Arbeitsminister Martin Kocher bleibt bei seiner Forderung: Um mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen, will er Teilzeitarbeit unattraktiver gestalten. Wie das konkret aussehen soll, ist ungewiss. Am besten aber durch finanzielle Anreize. Manchen Unternehmen fällt es derzeit schwer, offene Stellen zu besetzen – Stichwort: Arbeitskräftemangel. Die vermeintliche Lösung des Problems: Teilzeitbeschäftigte sollen durch finanzielle Anreize animiert werden, ihre Stunden aufzustocken. Was in der Debatte gerne ausgelassen wird: Bereits jetzt gibt es starke Anreize für eine Vollzeitbeschäftigung. Neben dem geringeren Lohn haben Teilzeitbeschäftigte bei allen einkommensabhängigen Sozial- und Versicherungsleistungen Nachteile. Sie bekommen jetzt schon eine kleinere Pension, weniger Arbeitslosen- oder Kinderbetreuungsgeld.

Wer zur Miete lebt, ist von der Teuerung bei den Grundbedürfnissen, wie Essen, Heizen und Wohnen besonders stark betroffen. Eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt, dass Mieter:innen aus der unteren Einkommenshälfte im Durchschnitt bereits zwei Drittel ihres Einkommens für unverzichtbare Ausgaben aufwenden müssen. Die Daten zeigen auch im Zeitverlauf, dass die hohe Belastung durch die Teuerung bei Grundbedürfnissen schon bisher Mieter:innen stärker betroffen hat.

Vor einem Monat ließ Arbeitsminister Kocher mit der Forderung nach einer Kürzung der Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte aufhorchen. Seitdem ist eine Debatte rund um angeblich fehlende Anreize für eine Vollzeitanstellung entbrannt. Wenn alle nur mehr Teilzeit arbeiten, können wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten, so die These. Dabei gibt es für Beschäftigte bereits heute starke Anreize Vollzeit zu arbeiten. Neben dem höheren Lohn haben Vollzeitbeschäftigte bei allen einkommensabhängigen Sozial- und Versicherungsleistungen einen Vorteil. Sie haben Anspruch auf eine höhere Pension und bekommen mehr Arbeitslosen- oder Kinderbetreuungsgeld.

Wohnen kommt hierzulande ganz schön teuer. Während andere Länder bei den Mieten längst auf die Preisbremse gestiegen sind, ist die Mietpreisbremse in Österreich– zumindest bisher – am politischen Kuhhandel gescheitert. Das bedeutet für rund 400.000 Haushalte eine saftige Mieterhöhung per 1. Mai. Um knapp neun Prozent steigen dann die Richtwertmieten. Das ist die zweite kräftige Erhöhung innerhalb nur eines Jahres.

Aktuell ist eine Debatte um die Arbeitszeit in Österreich entbrannt. Der Arbeitszeitreport bietet einen Überblick über die Arbeitszeit der unselbständig Beschäftigten in Österreich und liefert Zahlen, die in der aktuellen Debatte bisher fehlen. Die Grundlage für ein funktionierendes Anreizsystem für das Ausweiten der Arbeitszeit ist, dass unselbständig Beschäftigte ihre Arbeitszeit frei wählen können. Der Report zeigt, dass dieses Privileg in Österreich jedoch nur wenigen unselbständig Beschäftigten vorbehalten ist. Am ehesten können unselbständig Beschäftigte in den reichsten Einkommensschichten ihre Arbeitszeit selbstbestimmt wählen. Genau jene unselbständig Beschäftigten reagieren aber überproportional robust auf finanzielle Anreize, sie verdienen bereits gut. Die finanzielle Benachteiligung von unselbständig Beschäftigten, die Teilzeit arbeiten, könnte in oberen Einkommensschichten daher nicht den erwünschten Effekt bringen. Gleichzeitig arbeitet nur ein Viertel der Teilzeitbeschäftigten freiwillig in Teilzeit. Die Benachteiligung von Teilzeitarbeit in Form von Einkommensverlusten hätte keine Anreizwirkung, Betroffene verändern ihre Arbeitszeit nicht. Bei Menschen aus den unteren Einkommensschichten ist der Anreiz zu Mehrarbeit bereits groß. Sie wollen mehr Stunden arbeiten, als sie es aktuell tun. Auch bei ihnen drohen Einkommensverluste, ohne den Grund für die Teilzeitarbeit ändern zu können.

Aktuell werden in vielen Ländern Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung vor explodierenden Mietpreisen zu schützen. Dadurch bekommt auch die Diskussion um die Regulierung von Mieten durch sogenannte Mietkontrollen – etwa in Form einer Mietpreisbremse – neuen Aufschwung. Kritiker:innen argumentieren, dass sich jegliche Form einer Mietkontrolle schlussendlich auf jene nachteilig auswirken würde, die eigentlich von ihr profitieren sollen. Solche Argumente sind in der Regel durch wirtschaftliche Interessen motiviert und lassen sich anhand wissenschaftlicher Untersuchungen leicht entkräften.

Die Löhne erhöhen, die Arbeitszeit verkürzen, den Wohlstand halten? Kein Märchen, sondern Wirklichkeit in Österreich über viele Jahrzehnte. Durch den technologischen Fortschritt können wir in immer weniger Zeit, immer mehr produzieren. Der Fortschritt wurde bis 1985 an die Arbeitnehmer alle paar Jahre weiter gereicht: Wir mussten weniger Stunden in der Woche arbeiten und konnten mehr Urlaubtage genießen. Unsere Löhne stiegen ebenfalls.  

Der Begriff „Gierflation“ kommt aus den USA. Er setzt sich zusammen aus „Gier“ und „Inflation“. Was ist damit gemeint? Das ist einfach erklärt: Manche Unternehmen erhöhen ihre Preise deutlich über ihre Kosten hinaus. Das bringt ihnen schöne Profite, denn damit steigt die Gewinnspanne ordentlich an. Gut für die Unternehmen und ihre meist wohlhabenden Besitzer:innen, möchte man meinen. Wäre da nicht ein Problem. Sie erhöhen damit direkt die Preise. Verursachen Inflation. Die Teuerung fällt stärker aus, als sie müsste. Das wird nicht nur zur Belastung für viele Menschen, die sich dadurch noch weniger leisten können. Es wird auch zum Problem der gesamten Wirtschaft, weil die Inflation länger und höher bleibt.

Während die Teuerung Haushalte unter immer stärkeren Druck setzt, gibt es auch Gewinner der Teuerung: Viele Unternehmen dürften im Windschatten der steigenden Energiepreise nicht nur die steigenden Kosten an ihre Kund:innen weitergegeben haben.

Der österreichische Arbeitsmarkt steht nach wie vor gut da, die Arbeitslosigkeit ist auch im vergangenen Monat gesunken. Das belegen die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenquote lag im Februar 2023 bei sieben Prozent. Schulungsteilnehmer:innen sind in dieser Zahl miteinbegriffen. Im Vergleich zum Februar des Vorjahres bedeutet das einen Rückgang von 0,3 Prozentpunkten.

Arbeitsminister Kocher (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung: Um mehr Menschen in Vollzeitbeschäftigung zu bringen, soll Teilzeitarbeit unattraktiver gestaltet werden. Dafür soll auch am Steuersystem geschraubt werden, um Anreize zu schaffen. Wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt ist die stärkste Stundenreduktion in den vergangen Jahren im reichsten Einkommensdezil zu finden. Ärmere Einkommensschichten von der Mittelschicht abwärts konnten ihre Arbeitszeit nicht so stark kürzen, weil sie sich die mit einer Arbeitszeitreduktion einhergehende Einkommensreduktion nicht leisten können.

Die Diskussion um eine Mietpreisbremse ruft auch deren Gegner auf den Plan, allen voran die Immobilienwirtschaft: Eine Regulierung von Mietpreisen verhindere den Bau neuer Wohnungen, das Angebot an Mietwohnungen werde sinken. Doch was sagt eigentlich die Wissenschaft dazu? Nun, internationale Studien zeigen: Ist ein Mietendeckel in Kraft, wird genauso gebaut wie vorher. Denn für ganz neue Wohnungen gilt sowieso keine Preisbremse. Die Gegner berufen sich vor allem auf Studien zum 2020 eingeführten – und rund ein Jahr später vom deutschen Bundesverfassungsgericht gekippten – Mietendeckel in Berlin. Denn die Inserate auf Online-Immobilienplattformen sind zwar drastisch gesunken. Doch selbst die Studienautoren geben zu, dass ihre Online-Zahlen nicht geeignet sind, die Situation am Wohnungsmarkt realistisch abzubilden. Die Bedeutung der Online-Plattformen für die Vermietung hat deutlich abgenommen – immer weniger Wohnungen werden online inseriert. Wer vermieten will, dürfte wieder stärker auf persönliche Netzwerke zurückgreifen. Denn die Zahl der Umzüge etwa blieb relativ konstant.

Eigentlich hätte die Regierung kommende Woche ihren Vorschlag für eine Mietpreisbremse vorlegen sollen. Sie hat sich ordentlich Zeit gelassen. Dänemark, Frankreich, Schottland, Spanien, und Portugal steigen schon längst auf die Mietenbremse. Und – wenig überraschend – die Mietenbremse wirkt. Wohnen trägt in diesen Ländern aktuell kaum zur Teuerung bei. In Österreich sehr wohl: Die hiesige Inflation wird allein durchs Wohnen um 1,6 Prozent hinaufgetrieben. Tendenz stark steigend.

Schließt man Teilzeitbeschäftigte und nicht ganzjährig Beschäftigte von der Rechnung aus, kommen wir dieses Jahr auf einen Gender-Pay-Gap von 13 Prozent. Damit fiel der Equal Pay Day dieses Jahr auf den 16. Februar. Frauen haben also dieses Jahr rechnerisch 47 Tage gratis gearbeitet. Einen Tag mehr noch als im Vorjahr, die Einkommenslücke ist also größer geworden.

Ab heute ist es endlich so weit: Frauen werden rechnerisch für ihre Lohnarbeit erstmals dieses Jahr bezahlt. Frauen arbeiten in Österreich ganze 47 Tage lang unbezahlt. Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen ist im Vergleich zum letzten Jahr sogar noch gewachsen. Frauen, die Vollzeit arbeiten bekommen 13 Prozent weniger Lohn als Männer. Die Zahl ist trügerisch. Jede zweite Frau arbeitet hierzulande Teilzeit. Das erklärt den hohen Frauenanteil bei Teilzeit-Jobs: Acht von zehn Teilzeitkräften sind weiblich. Rechnet man teilzeitbeschäftigte Personen hinzu, klafft die Lohnlücke bereits ganze 36 Prozent auseinander. Frauen bekommen also mehr als ein Drittel weniger bezahlt als Männer. Starker Tobak im Jahr 2023. Bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit sollten wir eigentlich schon weiter sein.

Am 16. Feber ist es wieder so weit: Es ist Equal Pay Day – symbolisch jener Tag, ab dem Frauen wieder für ihre geleistete Lohnarbeit bezahlt werden. Das bedeutet, dass Frauen bisher rein rechnerisch unbezahlt gearbeitet haben. Seit Jahresbeginn sind das 47 Tage unbezahlter Arbeit. Grund dafür ist der Gender Pay Gap, der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern.

Arbeitsminister Martin Kocher ließ heute mit einem Vorschlag aufhorchen, nachdem er Sozial- und Familienleistungen am Beschäftigungsausmaß der Bezieher:innen orientieren möchte. Hauptsächlich betroffen wären davon Frauen, denn 79 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. 73,4 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit, weil es nicht anders geht – etwa aufgrund von Pflege- oder Betreuungspflichten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte 2021 eine Studie, die sich mit der Einführung eines sogenannten Grunderbes in Deutschland beschäftigt. Der Studie zufolge würde ein Grunderbe deutlich zur Senkung der Vermögensungleichheit beitragen. Die Idee dahinter: Jede volljährige Person erhält als Startkapital bis zu 20.000 Euro. Finanziert wird die Maßnahme im berechneten Modell über vermögensbezogene Steuern, also beispielsweise eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Je nach Ausgestaltung des Modells würde die Maßnahme zu einer Senkung des vermögensbezogenen Gini-Koeffizienten um fünf bis sieben Prozent führen und somit helfen, Wohlstand etwas gerechter zu verteilen. Das Momentum Institut hat diese Simulationsberechnung auf Österreich umgelegt. 

Während ArbeitnehmerInnen und kleine Selbstständige bereits seit Anfang des Jahres ihre Einkommenssteuer entrichten, verweigern große Unternehmen bis Mitte Februar ihren Steuerbeitrag. Rechnerisch haben große Konzerne aufs Jahr gerechnet bisher keine Steuern auf ihren Gewinn gezahlt.