Mit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine dämmerte es uns: Wir sind völlig abhängig von russischem Gas. Unter dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ hatte die Bundesregierung ab den 2000er-Jahren die Zügel über die OMV lockergelassen. Die Aufsicht über Österreichs größtes Unternehmen führten künftig „Austro-Oligarchen“: Industrielle mit privaten Geschäftsinteressen im Osten trieben die OMV in die Gas-Abhängigkeit von Russland. Aus 50 Prozent russischem Gas (und einem Plan zur weiteren Senkung) wurden 80 Prozent. Einen staatlichen Auftrag an die OMV, Österreich mit Gas zu versorgen, gibt es „dank“ Gasmarkt-Liberalisierung nicht mehr. Ob die Häuser im Winter warm bleiben oder die Industrie krachen geht, dafür fühlt sich der Konzern nicht verantwortlich. Stattdessen setzte ein auf maximalen Gewinn ausgerichtetes Unternehmen auf günstiges russisches Gas – und gefährdete so unsere Energiesicherheit.

Im Juli veröffentlichten die heimischen Energiekonzerne OMV und Verbund ihre Quartalsergebnisse. Sie können sich über enorme Gewinnzuwächse freuen. Allein im ersten Halbjahr 2022 erzielte der Verbund einen Gewinn von EUR 933 Mio., das ist eine Steigerung von 152% gegenüber dem ersten Halbjahr 2021. Bei der OMV macht der Gewinn rund EUR 3,4 Mrd. aus, eine Steigerung von 105%. Nun lassen sich diese riesigen Übergewinne nicht auf kluge Investitionen zurückführen, sondern auf den Krieg in der Ukraine, den niemand vorhergesehen hat. Dieser verursacht weiterhin große Unsicherheiten auf den Rohstoffmärkten, das lässt die Preise steigen. Während also Österreichs Bevölkerung unter der ohnehin hohen Inflationsrate von aktuell 9,3 Prozent schnauft, erhöhen die Energiekonzerne ihre Preise immer weiter und profitieren so indirekt vom Krieg. Zuletzt bekräftigte Vizekanzler Kogler im ORF-Sommergespräch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Konservative Kräfte bremsen jedoch und warnen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Einer Überprüfung halten die Argumente gegen eine Übergewinnsteuer jedoch nicht stand.

Die fossile Energiekrise macht sich im Alltag bemerkbar: Es steigt die Stromrechnung, die Gasrechnung und auch die Tankrechnung. Dafür klingelt es in den Kassen der großen Energieproduzenten lauter denn je – auch in jener von Österreichs Mineralölriesen OMV. Er erhöhte seine Gewinnspanne massiv. Für die gleiche Leistung wie vor dem Krieg verlangt er das Doppelte. Bezahlen müssen das die heimischen Konsumenten und Betriebe an der Tankstelle.

Krieg, Unsicherheit, Spekulation und höhere Gewinnaufschläge lassen bei den heimischen Energiekonzernen die Gewinne sprudeln. Beim Verbund liegt der Übergewinn im ersten Halbjahr bei 634 Millionen Euro. Bei der OMV liegt dieser zusätzliche Gewinn im Vergleich zu den ersten Jahreshälften der Vorjahre bei 2,1 Milliarden Euro. Für das gesamte Jahr werden für die beiden Konzerne zusammen bis zu 5,4 Milliarden Euro Übergewinn erwartet.

Die Wartungsarbeiten sind abgeschlossen, durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt wieder etwas Gas aus Russland nach Europa. Den Gashahn kann Putin trotzdem nach seinem Belieben auf- oder zudrehen. Kontrollierte Liefereinschränkungen und die Unsicherheit am Gasmarkt, die damit einhergeht, treiben den Gaspreis weiter hoch. Besonders mit Blick auf den Herbst wird das zum Problem: Mehr als jeder vierte Haushalt in Österreich heizt mit Gas.

Klimapolitisch sind hohe Strompreise ein wichtiges Signal: Wir müssen nicht nur fossile Brennstoffe verbannen, sondern auch Energie einsparen. Je weniger Energie wir brauchen, desto leichter gelingt die Energiewende. Ist Strom teuer, kann das zum Energiesparen anregen. Das Problem an der aktuellen Situation ist allerdings, dass die Strompreise regelrecht explodieren. Darunter leiden nicht nur Haushalte mit niedrigen Einkommen, auch die Mittelschicht greift schon ordentlich in die Tasche. Dazu kommt: Leistbarer Strom ist essenziell dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Weil Strom in so gut wie jedem Produkt steckt, wird auch das restliche Leben teurer. Strom treibt die Inflation also direkt und indirekt.

Die Teuerung klettert hierzulande mit 7,7 Prozent im Mai stetig nach oben. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt: Auch im restlichen Europa ist die Inflation hoch. Aber einigen Ländern gelingt es wesentlich besser, die Teuerung abzubremsen. In Frankreich liegt sie mit 5,8 Prozent ein Stück weit niedriger, im Nachbarland Schweiz deutlich: nur 3,4 Prozent.

Die Strompreise steigen weiter an. Zuletzt wurde deshalb verstärkt über Preisdeckel diskutiert. Unsere Berechnungen zeigen, dass man mit Preisdeckeln die Strompreise drastisch senken könnte. Doch der Reihe nach: Was ist überhaupt das Problem, welche Vorschläge liegen am Tisch und was würden sie bringen?

Wir alle glauben die Geschichte zu kennen. Putins Angriff auf die Ukraine sowie seine Gaslieferpolitik habe den Gaspreis in die Höhe getrieben. Für Flüssiggas an der niederländischen Gasbörse ist jetzt fünf Mal so viel zu bezahlen wie noch im letzten Jahr. Das treibe indirekt auch den Preis, den die OMV an Gazprom für ihr Pipeline-Gas bezahlt. Als Auslöser des Preisanstiegs stimmt das freilich. Aber die Ursache dafür, dass Österreich bis zu fünfmal so viel zahlt, ist es nicht.

Klimapolitik sitzt in Österreich traditionell am dünnsten Ast. Obwohl die Wissenschaft lautstark warnt, mangelt es offenbar an Bewusstsein für die nötige Dringlichkeit. Entsprechend gering waren auch die Fortschritte der letzten Jahre. Auffallend dabei ist, dass soziale Auswirkungen oft als vermeintliche Gründe für eine fehlende Klimapolitik vorgeschoben werden – auch jetzt wieder: Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung gegen die Teuerung kommt mit Verschiebung der CO2-Steuer. Dabei sehen wir gerade jetzt die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und sozialen Problemen. Denn die hohe Teuerung, die vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen zu schaffen macht, ist Resultat der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. 

Die Bundesregierung hat vergangen Dienstag das vierte und bislang größte Paket zur Abfederung der Teuerung im heurigen Jahr präsentiert. Allein für 2022 umfasst es 4,8 Mrd. Euro, das sind mehr als 5% der Einnahmen des Staates in diesem Jahr. Zumindest die Größe des Pakets stimmt. Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr eine Inflation von 7%, der höchste Wert seit über 50 Jahren. Zwar spüren die Inflation alle Bevölkerungsschichten, jene am unteren Ende der Einkommensverteilung jedoch ganz besonders stark. Sie mussten schon vor der Teuerung jeden Euro zweimal umdrehen. Nun müssen sie sich noch mehr einschränken.

Das inzwischen vierte Entlastungspaket gegen die Teuerung bewegt viel Geld. Laut unserer neuen Analyse geht es allein im Jahr 2022 um rund EUR 6,1 Mrd. Größter Kostenpunkt sind dabei Einmalzahlungen, wie die Erhöhung des Klimabonus, der Teuerungsbonus oder Einmalzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Zusätzlich dazu werden einige strukturelle Reformen auf den Weg gebracht, die teilweise erst in den kommenden Jahren budgetwirksam werden. Dazu zählt etwa die teilweise automatische Abgeltung der Kalten Progression, eine Indexierung von Familienbeihilfe und anderen Sozialleistungen sowie eine Anhebung von Verkehrsabsetz- und Kindermehrbetrag.

Positiv hervorzuheben ist die künftige Indexierung jener Sozialleistungen ab 2023, die bisher noch nicht laufend an die Inflation angepasst wurden, wie etwa der Familienbeihilfe. Für einen Ausgleich des Kaufkraftverlustes der Sozialleistungen der letzten 20 Jahre reichen die Maßnahmen jedoch nicht aus. Seit 2000 verlor die Familienbeihilfe 31,4 Prozent an Wert. „Mit der Indexierung wird ein künftiger Kaufkraftverlust verhindert. Nicht ausgeglichen wird der empfindliche Verlust der letzten Jahre“, erläutert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.  

Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen schießen durch die Decke. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, weil der Krieg in der Ukraine die Preise antreibt. Steigen die Preise, wird der Kuchen für alle kleiner. Die Politik muss darauf achten, dass der verbleibende Kuchen fair verteilt wird, denn die Teuerung trifft nicht alle gleich. Die Ärmsten im Land leiden am meisten. Aber auch der Mittelschicht droht Kaufkraftverlust. Die Bundesregierung doktert mit Einmalzahlungen herum, wie dem Energiegutschein. Doch zum wichtigsten Werkzeug fehlt ihr der Mut: Preiskontrollen.

Wer etwas gegen die Inflation tun will, sollte genau prüfen, was die Preise derzeit nach oben treibt. Die aktuelle Teuerung ist zum größten Teil nicht hausgemacht. Rohstoffe, wie Gas und Vorprodukte, wie Mikrochips sind knapp: Wegen dem Ukraine-Krieg, aber auch pandemiebedingt. Wenn China Häfen und Fabriken schließt, fehlen auf der ganzen Welt Mikrochips.

Der in Deutschland diskutierte Gaspreisdeckel wäre auch für Österreich ein sinnvolles Instrument, zeigt eine vergleichende Analyse. Der von der Regierung vor Wochen angekündigte Kostenausgleich deckt zwar die bisherige Preiserhöhung recht gut ab. Für zukünftige Preissteigerungen reicht dieser aber nicht mehr aus. Auch die vorgeschlagene Senkung der Umsatzsteuer auf Energie habe Nachteile.

Wohnen, Energie, oder in der Freizeit? Wo Österreichs Haushalte die derzeit höhere Inflation zu spüren bekommen ist nicht bei allen gleich. Je nach Konsumverhalten machen sich die steigenden Preise in gewissen Bereichen mehr bemerkbar als in anderen. Die Inflation ist seit Frühjahr 2021 höher, als wir das aus den letzten Jahren gewohnt waren. Die Gründe dafür sind leicht zu finden, dennoch wird das Thema derzeit verstärkt für ideologische Zwecke missbraucht und Zinserhöhungen seitens der EZB gefordert. Das würde aber nicht mal zur Symptombekämpfung taugen.

Die Diskussion über den hohen Spritpreis geht am eigentlichen Problem vorbei. Statt darüber zu reden, wie man Autofahren stärker steuerlich subventioniert, sollten wir darüber reden, wieso wir in Österreich noch immer so stark auf das Auto angewiesen sind.

Die Benzinpreise bleiben hoch, obwohl der Ölpreis langsam fällt. In den letzten 14 Tagen haben Mineralölkonzerne und Tankstellen ihre Gewinnspanne deutlich erhöht, zeigen Berechnungen des Momentum Instituts.

Im letzten halben Jahr sind die Energiepreise stark gestiegen. Die Bundesregierung hat daher ein Unterstützungspaket vorgelegt, um Haushalten und Unternehmen bei den höheren Energiekosten unter die Arme zu greifen. Wir haben uns angesehen, welche Maßnahmen gesetzt wurden und ob diese wirken. Gleich vorweg: Zwar hat die Bundesregierung darauf geachtet, insbesondere auch Haushalten mit niedrigen Einkommen zu helfen. Für energiearme Haushalte müsste die Bundesregierung allerdings deutlich mehr tun. 

Deutschlands Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag wurde heute Nachmittag präsentiert. Das sozialliberale Momentum Institut hat die Pläne der Koalition analysiert: Positiv hervorzuheben ist der Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Im Klima-Kapitel will die Koalition zwar den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, versäumt es jedoch, den Ausstoß von CO2 angemessen zu bepreisen.