Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.
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Banken: Halbjahres-Gewinnspanne deutlich über 4-Jahres-Schnitt

Banken: Halbjahres-Gewinnspanne deutlich über 4-Jahres-Schnitt

Das Momentum Institut hat die Periodenergebnisse der Bawag, Bank Austria und der Erste Bank für das 1. Halbjahr 2023 mit dem Vier-Jahres-Schnitt der 1. Halbjahre von 2019 bis 2022 verglichen. Die Analyse zeigt, dass alle drei Banken hohe Übergewinne einfuhren.
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2022: Landesversorger fahren eine halbe Milliarde Übergewinne ein

2022: Landesversorger fahren eine halbe Milliarde Übergewinne ein

Energiekonzerne zählen in Österreich zu den Gewinnern des Kriegs in der Ukraine. Neben den zwei großen Konzernen OMV und Verbund haben auch die neun Landes-Energieunternehmen Übergewinne eingefahren. Sie erwirtschafteten im Jahr 2022 rund 1,5 Milliarden Euro an Gewinnen. Im Durchschnitt der vier Jahre zuvor lagen die Gewinne bei 1,03 Milliarden Euro. Damit verzeichnen die Energieunternehmen im vergangenen Jahr einen Übergewinn von insgesamt 468 Millionen Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau.
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Banken: Gewinne ohne Grenzen

Banken: Gewinne ohne Grenzen

Der Schmäh ist so einfach wie böse: Die Banken geben die Zinserhöhungen überfallsartig an alle weiter, die in der Kreide stehen (und variable Zinssätze haben). Die Sparzinsen steigen aber kaum bis gar nicht. Aus dieser Zinslücke sprudelt der Gewinn der Banken. Und: Die österreichischen Banken haben selbst Geld bei der EZB eingelagert. Fast zwei Milliarden Euro Zinsen haben sie dafür seit August 2022 kassiert. Für die gleiche Summe an Einlagen haben die österreichischen Kund:innen aber nur 358 Millionen Euro an Zinsen bekommen.
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Sparzinsen: In Frankreich bis zu 5 Prozent höher als in Österreich

Sparzinsen: In Frankreich bis zu 5 Prozent höher als in Österreich

Heimische Banken geben die gestiegenen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank ungleich an die Kundschaft weiter. Während Kreditzinsen steigen, bleiben die Einlagezinsen auf niedrigem Niveau. Eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass Sparer:innen in Frankreich dank gesetzlich garantierter Mindestzinsen wesentlich besser aussteigen als in Österreich.  
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Die Banken als Kriegs- und Inflationsgewinner

Die Banken als Kriegs- und Inflationsgewinner

Am Anfang stand ein Krieg. Russland überfällt die Ukraine. In jedem Krieg gibt es sie: die Kriegsgewinner. Neben den Energiekonzernen gehören – mit etwas Verzögerung – die Banken dazu. Der Krieg brachte die Inflation zurück. Als Reaktion darauf erhöhte die Europäische Zentralbank ihre Leitzinsen. Das nutzen die privaten Banken nun geschickt aus. Sie jonglieren mit den Zinssätzen, sodass die eigene Kasse im Dauerton klingelt. Gönnten sich Rekordgewinne schon im letzten Jahr. So richtig explodieren die Profite aber erst heuer. Wer da keine Übergewinne sehen will, muss schon fest die Augen verschließen.
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Pensionen verlieren trotz Erhöhung an Wert

Pensionen verlieren trotz Erhöhung an Wert

Um die Teuerung auszugleichen, werden Pensionen jährlich angepasst. Dennoch verloren die Pensionen allein in den letzten zwei Jahren drastisch an Wert. Zwischen Jänner 2020 und Juni 2023 beträgt der Wertverlust der durchschnittlichen Pensionen 7,9 Prozent. Auch die für Anfang nächsten Jahres vorgesehene Erhöhung wird den Kaufkraftverlust nicht ausgleichen.  
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Arbeit
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Hohe Einnahmeverluste durch verschenkte Emissionszertifikate

Hohe Einnahmeverluste durch verschenkte Emissionszertifikate

Es gibt zwei verschiedene Arten, Emissionszertifikate in den Markt auszuschütten: sie kostenlos an Unternehmen zu verteilen oder sie zu versteigern. Der Hauptunterschied der beiden Zuteilungsmethoden ist, dass durch die Versteigerungen Einnahmen für den Staat generiert werden. Laut der Europäischen Kommission sollten bis 2020 im EU-Durchschnitt 70 Prozent der Emissionszertifikate versteigert werden. Im Vergleich: in Österreich wurden 2020 nur rund 29 Prozent versteigert.
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Klima
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Pflegeeinrichtungen entlasten Angehörige, selbst wenn sie diese nicht beanspruchen

Pflegeeinrichtungen entlasten Angehörige, selbst wenn sie diese nicht beanspruchen

flege ist in Österreich Familiensache: Angehörigen kommt eine tragende Rolle in der Pflegeversorgung in Österreich zu, wie eine Kurzstudie des Momentum Instituts zeigt. Weil Pflege eine körperlich wie auch emotional anstrengende Arbeit ist, sind pflegende Angehörige häufig überbelastet. Hochqualitative externe Pflegedienstleistungen können Angehörige entlasten, selbst wenn diese nicht in Anspruch genommen werden.
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Teuerung in Euro-Zone: Österreich im Spitzenfeld

Teuerung in Euro-Zone: Österreich im Spitzenfeld

Im Juli 2023 ging die Inflationsrate im Vergleich zum Vormonat um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent zurück. Dennoch kämpft Österreich nach wie vor mit einer wesentlich höheren Teuerungsrate als andere Länder der Eurozone. Von den 20 Ländern der Eurozone, belegt Österreich den vierten Platz im Spitzenfeld der Länder mit den höchsten Teuerung.
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Profite auch im 2. Quartal 2023 größter Inflationstreiber

Profite auch im 2. Quartal 2023 größter Inflationstreiber

Der Trend der profitgetriebenen Teuerung, hält auch im zweiten Jahresviertel 2023 weiter an. Trotz Lohnerhöhungen sind die Profite nach wie vor für 58 Prozent der hausgemachten Inflation von 8,4 Prozent verantwortlich. Die hausgemachte – nicht importierte – Teuerung stieg im letzten Jahr stark an. Betrug sie im 2. Quartal 2022 noch 4,4 Prozent, lag sie im 2. Quartal 2023 bei 8,4 Prozent.
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Österreich braucht eine Übergewinnsteuer für Banken

Österreich braucht eine Übergewinnsteuer für Banken

Das Land steht vor einer Rezession: Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Arbeitslosigkeit beginnt wieder zu steigen. Die ersten kleinen und größeren Betriebe kommen ins Straucheln, die Insolvenzen steigen wieder. Eine Branche lässt das völlig unbeeindruckt. Die Banken verzeichnen Rekordgewinne. Doch sie tragen zur Wirtschaftsflaute bei, indem sie höhere Zinsen von ihren Kreditnehmer:innen verlangen.
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Kalte Progression 2023: Rückgabe mit sozialer Staffelung

Kalte Progression 2023: Rückgabe mit sozialer Staffelung

Im vergangenen Jahr einigte sich die Regierung auf die jährliche Abgeltung der kalten Progression. Die Kalte Progression kommt durch ein Zusammenspiel aus inflationsbedingten Einkommenserhöhungen und dem progressiven Steuersystem in Österreich zustande. Sprich, steigt das Einkommen aufgrund der Inflation bleibt die Kaufkraft zwar dieselbe, wird aber mit einem höheren Steuersatz besteuert. Um dem entgegenzuwirken, wird die kalte Progression nun jährlich durch Erhöhungen der Steuerklassen abgegolten.
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Banken fuhren mit EZB-Zinsen 1,6 Milliarden Gewinn ein

Banken fuhren mit EZB-Zinsen 1,6 Milliarden Gewinn ein

Ein Teil der Übergewinne der Banken entsteht risikofrei. Österreichische Banken parken seit September letzten Jahres rund 115 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. Sie erhalten dafür hohe Zinsen, die sie kaum an ihre Kund:innen weiterreichen. Die heimischen Banken haben dadurch innerhalb von elf Monaten knapp 1,6 Milliarden Euro an Gewinn eingefahren.
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Mietkosten: Rekordanstieg im ersten Quartal 2023

Mietkosten: Rekordanstieg im ersten Quartal 2023

Innerhalb von zwei Jahren sind die Durchschnittsmieten in Österreich um bis zu 14,4 Prozent gestiegen. Die stärkste Erhöhung fand bei den privaten Mieten statt. Steigende Mieten und Betriebskosten sind im unteren Einkommensbereich bereits für ein Fünftel der gesamten Teuerung verantwortlich.
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Weibliche Altersarmut: Fehler im System

Weibliche Altersarmut: Fehler im System

Diesen Freitag ist Equal Pension Day in Österreich. Er markiert den Tag, ab dem Frauen rein rechnerisch bis zum Jahresende keine Pension mehr bekommen. Grund dafür ist der Gender-Pension-Gap, sprich der Unterschied bei den Pensionsbezügen zwischen Männern und Frauen. 2023 klafft diese Lücke in Österreich bei 40,5 Prozent auseinander. Im Schnitt bekommen Frauen also pro Jahr fünf Monate weniger Pension als Männer.  
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Equal Pension Day 2023

Equal Pension Day 2023

Am 4. August ist Equal Pension Day – der Tag ab dem Frauen rein rechnerisch bis zum Jahresende keine Pension mehr erhalten. Der Grund dafür ist der Gender-Pension-Gap: Der geschlechtsspezifische Unterschied bei den Pensionsbezügen beträgt in Österreich im Jahr 2023 immer noch 40,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nur eine minimale Verbesserung. 2022 waren es noch 41,1 Prozent, der Equal Pension Day fiel damals auf den 3. August – die Situation hat sich also lediglich um einen Tag „verbessert“.  
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Equal Pension Day 2023: Mit Anlauf in die Altersarmut

Equal Pension Day 2023: Mit Anlauf in die Altersarmut

Frau Huber ist nicht mehr die Jüngste. Ihr gegenüber sitzt ihr AMS-Berater. „Na gut“, seufzt er. „Die Lehre gemacht, drei Kinder bekommen, die Eltern gepflegt und jetzt den Mann.“ Er schaut sie fragend an. „Mit einem Wort, Sie haben in Ihrem Leben noch nie etwas gearbeitet?“
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Arbeit
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Inflationsvergleich: Österreich fällt wegen hoher Energiepreise hinter europäische Musterschüler zurück

Inflationsvergleich: Österreich fällt wegen hoher Energiepreise hinter europäische Musterschüler zurück

Vier Niedriginflationsländer in der Europäischen Union (Belgien, Dänemark, Luxemburg und Spanien) haben wieder eine Inflationsrate unter 2,5 Prozent erreicht. Österreich kämpft weiter mit 7,8 Prozent. Das Momentum Institut hat die Gründe für den Unterschied analysiert. In den europäischen „Musterschülern“ fallen die Energiepreise bereits wieder. In Österreich steigen sie im Jahresvergleich noch immer.
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Die Europäische Zentralbank würgt die Wirtschaft ab

Die Europäische Zentralbank würgt die Wirtschaft ab

Die Europäische Zentralbank begeht gerade einen historischen Fehler. Sie erhöhte gestern die Zinsen weiter. Obwohl die Inflation bereits fällt. Obwohl die Wirtschaftsleistung bereits kippt. Die vorausgesagte Stagnation droht sich zu verschlimmern: In eine Rezession – ein Rückgang der Wirtschaftstätigkeit. Mit ein paar Monaten Verspätung folgt dem eine höhere Zahl an arbeitslosen Menschen.
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2023: Verbund-Übergewinne nochmals gestiegen – Übergewinnsteuer zu lasch

2023: Verbund-Übergewinne nochmals gestiegen – Übergewinnsteuer zu lasch

Gestern veröffentlichte der größte Stromkonzern des Landes, der Verbund, seine Bilanz für das erste Halbjahr 2023 und diese offenbart noch größere Gewinne als im Vorjahr. Bereits 2022 konnte der Verbund von der Energiekrise profitieren und erzielte einen Gewinn, der zweieinhalbmal so hoch war, wie im 4-Jahres-Durchschnitt vor der Krise. Die nun veröffentlichte Bilanz zeigt: Der Verbund wird 2023 noch größere Übergewinne einfahren als im Vorjahr. Allein im ersten Halbjahr 2023 hat der Verbund bereits drei Viertel des Jahresgewinns vom letzten Jahr eingefahren.
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