Die staatlichen Förderungen der COFAG waren dazu gedacht, während der Corona-Krise den Fortbestand von Unternehmen zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Unternehmenshilfen führten für eine große Anzahl an Betrieben zu Überförderung: Obwohl sie für mehrere Wochen geschlossen blieben, schrieben viele Unternehmen aufgrund der staatlichen Subventionen in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 Gewinne.

Wie das Momentum Institut bereits in vorangegangenen Auswertungen zeigte, kam es durch die Corona-Hilfen bei zahlreichen österreichischen Unternehmen zu Überförderung. Zuschüsse, die den Fortbestand und die Liquidität der Betriebe hätten sichern sollen, flossen vielerorts in Gewinne. Das Momentum Institut veröffentlicht nun eine frei zugängliche, verschränkte Datenbank, die sich aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und Jahresabschlüssen einzelner Unternehmen zusammensetzt. Teil der Datenbank sind alle Unternehmen, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Zuschüsse der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) erhalten haben und zum Veröffentlichungszeitpunkt in der EU-Beihilfentransparenzdatenbank gemeldet waren. Die Datenbank besteht aus 28.575 Unternehmen. 2020 und 2021 kam bei knapp 74 Prozent der Fälle zu Überförderung.

Vergangenen Freitag kündigte Bundeskanzler Nehammer eine Erhöhung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro an. Gut, denn Menschen mit wenig Einkommen hilft aktuell jeder Euro. Wichtig aber wäre: Die Menschen dürfen nicht wieder mit Einmalzahlungen abgespeist werden, denn sie verpuffen zu schnell und helfen nur kurz. Die Preise bleiben indes hoch, steigen 2023 um weitere fünf bis sieben Prozent.

Österreich war in den vergangenen drei Jahren Spitzenreiter bei Unternehmenssubventionen. Insbesondere während der Covid-Krisenjahre 2020 und 2021 griff der österreichische Staat den Unternehmen kräftig unter die Arme. Im langjährigen Vergleich zahlte der österreichische Staat nur knapp einen von hundert Euro der jährlichen Wirtschaftsleistung an Subventionen an die heimischen Unternehmen. Im Schnitt entsprach das 0,97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1995 bis 2019. Direkt vor der Corona-Krise lagen die Unternehmenszuschüsse bei 4,2 Milliarden bzw. 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019. Mit der Corona-Krise vervierfachten sich die Subventionen im Jahr 2020 auf 15,1 Milliarden Euro. Vergangenes Jahr stiegen sie noch einmal an auf 16 Milliarden Euro. In den beiden Jahren flossen damit Zahlungen an Unternehmen, die jedem fünfundzwanzigsten Euro der heimischen Wertschöpfung entsprechen bzw. 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Im heurigen Jahr gehen die Subventionen für Unternehmen wieder zurück, bleiben aber trotzdem mit 8,5 Milliarden bzw. 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie im langjährigen Schnitt.

Die Teuerung frisst am Kuchen, den Österreich erwirtschaftet. Wenn weniger zu verteilen bleibt, müssen wir alle den Gürtel enger schnallen? Nicht ganz. Der Kuchen schrumpft nicht für alle gleich: Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Kuchenkrümel teilt, bekommen große Unternehmen saftige Stücke serviert: Sinkende Steuern auf Gewinne, niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge. Damit nicht genug, auch ausgabenseitig werden Unternehmen reich bedient. Denn hierzulande gilt: In der Krise sind Unternehmen die Subventionskaiser.

Politische Entscheidungen betreffen das Leben von uns allen. Setzen Eliten ihre Interessen durch, bleibt die große Mehrheit ungehört. Momentum kämpft für eine Wirtschaft, die für alle funktioniert. Wir arbeiten unabhängig von Industrie, Konzernen oder Parteien. Unsere Analysen und Studien sind für alle frei im Netz verfügbar. 

Der Kuchen, den Österreich erwirtschaftet, wird mit steigenden Energiepreisen kleiner. Der Grund: Wir sind abhängig vom Ausland, produzieren selbst kaum Erdgas oder Erdöl. Steigt die Energierechnung des Landes, bleibt weniger hierzulande zu verteilen. Ausgerechnet jetzt schneiden sich manche jedoch besonders große Stücke vom Kuchen ab: Während die Konsumenten nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung, die nächste Tankfüllung zahlen, fahren große Energiekonzerne enorme Übergewinne ein. Stromerzeuger profitieren von der Preissetzung am Strommarkt. Da sich der Strompreis am teuersten Erzeuger orientiert, treibt der kriegsbedingt hohe Gaspreis auch den Strompreis nach oben. Das gilt auch, wenn der Strom aus Wasserkraft, Sonnen- oder Windenergie gewonnen wird – wie etwa beim Verbund, der seinen gesamten Strom erneuerbar erzeugt. 

Bei der Neukreditvergabe für Haushalte ist seit August ein deutlicher Rückgang zu beobachten. Besonders drastisch ist die Abnahme bei Krediten für den Wohnbau, wie eine grafische Auswertung des ökosozialen Momentum Instituts zeigt. Auch im September hielt der Rückgang im Vergleich zum Juli an. Dauerhafte Eingriffe in den Wohnungsmarkt zugunsten von Erstkäufer:innen sind notwendig, damit Immobilien nicht nur für Anleger und Fonds erschwinglich sind.

Über 1,6 Millionen Haushalte in Österreich müssen derzeit zittern. Nicht wegen einsetzender Kälte, sondern vor dem Gang zum Briefkasten. Denn für Mieter:innen trudelt gerade eine saftige Mieterhöhung nach der anderen ein. Der Grund: Die meisten Mieten sind in Österreich an die Teuerung gekoppelt und die zieht gerade ordentlich in die Höhe.

Energiekonzerne profitieren enorm vom Krieg in der Ukraine: Für Verbund und OMV zusammen ergibt sich dadurch seit Jahresbeginn ein Übergewinn von 3,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vierjahresschnitt, wie eine Berechnung des ökosozialen Momentum Instituts zeigt. Bis Jahresende werden allein für diese beiden Konzerne über 5 Milliarden Euro Übergewinne erwartet.

Vermieter:innen nutzen die Teuerung für rasche Mieterhöhungen. Löhne und Gehälter halten damit nicht Schritt. Freie Mietverträge ziehen relativ zu den Gehältern ab Herbst 2022 davon, Richtwertmieten im Altbau ab dem kommenden Frühjahr. Am stärksten ziehen die Kategoriemieten an, sie werden im Dezember bereits zum dritten Mal in diesem Jahr angehoben.

Auch in Österreich gilt: Ein paar wenige Menschen besitzen den Großteil des gesamten Vermögens. Wie ungleich Reichtum verteilt ist, ist schwer vorstellbar. Der mit Abstand reichste Mann Österreichs ist kürzlich verstorben, sein Vermögen: um die 24,7 Milliarden Euro – etwa die Hälfte von dem, was die gesamte untere Hälfte der österreichischen Haushalte zusammen besitzt. Damit zählte Didi Mateschitz auch international zu den Superreichen.

In den nächsten Tagen wird die Debatte rund um den Gender Pay Gap – die geschlechtsspezifische Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern in Österreich – anlässlich des bevorstehenden Equal Pay Days (EPD) am 30. Oktober wieder ordentlich angeheizt. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wird mit dem Tag auf die ungleiche Bezahlung von Frauen gegenüber Männern hingewiesen. Denn bereits im Frühjahr 2022 gab es einen Equal Pay Day in Österreich – bis zu diesem Tag arbeiteten Frauen rein rechnerisch 62 Tage gratis. Nun wird vom Jahresende zurückgerechnet. Ab dem EPD am 30. Oktober haben Männer in Österreich bereits so viel verdient, wie eine Frau im ganzen Jahr.

Wir sollten den Gürtel enger schnallen, denn der Kuchen wird für alle kleiner? Nicht für alle. Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung inzwischen jeden Kuchenkrümel vom Mund absparen muss, schneiden sich andere besonders große Stück ab. Allen voran Unternehmen, die von der Krise profitieren, etwa große Energiekonzerne. Mit dem Budget bekommen Unternehmen sogar immer mehr vom Kuchen direkt serviert. Aufgrund der sinkenden Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne und niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge zahlen sie ab 2023 weniger Steuern und Abgaben.

Finanzminister Brunner präsentiert sein erstes Budget mitten in der Teuerungskrise, ausgelöst durch einen Wirtschaftskrieg Russlands. Besonders betroffen von der Teuerung: Menschen mit wenig Geld. Ihnen wird im Budget 2023 mit der Erhöhung kleiner Pensionen sowie der Inflationsanpassung von Sozialleistungen geholfen. Doch weiterhin gilt, dass das soziale Auffangnetz – Mindestpension, Notstandshilfe und Sozialhilfe – trotz Rekordteuerung erst unter der Armutsgrenze aufgespannt wird.

Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten. Das Momentum Institut hat die drei wichtigsten Maßnahmen gegen die Teuerung auf ihre Verteilungswirkung untersucht: Die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Kalten Progression. Der Verteilungscheck des ökosozialen Instituts zeigt: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.

Die Teuerung lässt die Pensionen heuer drastisch schrumpfen. Hohe Pensionen verlieren 2022 6,4 Prozent an Wert, die Ausgleichszulage um 5,2 Prozent. Das ist der größte Kaufkraftverlust des letzten Jahrzehnts. Mit der Erhöhung der Pensionen will die Bundesregierung diesen Kaufkraftverlust nun auffangen. Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.

Ausgerechnet der Sozialminister moniert das angebliche „Beklagen auf hohem Niveau“. Wer jetzt meint, wir würden angesichts der rasant steigenden Preise zu Unrecht unruhig, der verschließt bewusst die Augen vor der Lebensrealität in Österreich. 1,5 Millionen Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze. Schon jetzt reicht jedem dritten Haushalt sein Einkommen nicht mehr, um die Ausgaben des täglichen Lebens zu bezahlen. Neben den massiven Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Treibstoffen und Mieten, sind vor allem die enormen Energiekosten Brandbeschleuniger. Die Entlastungspakete der Regierung sind für viele Haushalte existenziell notwendig. Für all jene Menschen, die sich schon bisher jedes Jahr vor ihrer Energie-Nachzahlung fürchten mussten, wären armutsfeste Sozialleistungen das Gebot der Stunde. Dringend nötig ist auch eine ökosoziale Gaspreis-Bremse. Sonst droht spätestens am Ende der Heizsaison das böse Erwachen. Was sicher nicht gegen die Teuerungskrise hilft, sind abgehobene Kommentare zu angeblich überzogenen Erwartungen an den Staat oder gut gemeinte Energiespartipps. Dass wir in der Lage sind, großzügig zu helfen, hat die Politik in der Corona-Krise ja bewiesen. Große Unternehmen wurden mit Hilfszahlungen überschüttet, gar nicht wenige sind trotz wochenlanger Lockdowns mit satten Gewinnsteigerungen ausgestiegen. Diesen Fehler sollte der Finanzminister bei den nun geplanten Energiehilfen für die Wirtschaft nicht wiederholen. Übrigens: Trotz der lautstarken Forderung von Wirtschaft und Industrie nach milliardenschweren Energiehilfen, hält die Regierung an ihrem Plan zur Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen fest. Im selben Atemzug verweigert sie, die Rekordgewinne der Energiekonzerne, bezahlt von uns allen, mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen. Bleibt es dabei, verteilen wir die Kosten der Teuerungskrise erneut nicht gerecht.

Durch die rasant steigenden Preise sinkt der Lebensstandard der allermeisten Menschen in Österreich derzeit. Die Äußerungen der Eliten stehen zu dieser Entwicklung in seltsamen Widerspruch. Der Kanzler empfiehlt “Alkohol oder Psychopharmaka”, den Sozialminister ärgert das “”Beklagen auf sehr hohem Niveau”, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ist besorgt über die “Vollkasko-Mentalität in Österreich”. Es könne “keine Vollversicherung zum Nulltarif für die Bürger geben”. Mit der Lebensrealität der allermeisten Menschen hat das nichts zu tun.

Der UN-Generalsekretär will sie. Die Präsidentin der EU-Kommission ebenso. Sieben europäische Nachbarn haben sie: die Übergewinnsteuer. Die Kassen der Energieerzeuger scheppern. Krieg, Gasknappheit und verrückt hohe Energiepreise an den Börsen lassen ihre Geldspeicher übergehen. Das Wifo will sie trotzdem nicht besteuern, lediglich Sonderausschüttungen der staatlichen Energiefirmen nutzen. In der Debatte macht es seinem größten Geldgeber, dem Finanzministerium, die Mauer. Aber sind die inhaltlichen Argumente gegen die Steuer stichhaltig?

Die Zahlen der Statistik Austria von 2021 zeigen, dass insgesamt 199.173 Menschen Mindestsicherung beziehen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das mehr als 7.000 Bezieher:innen weniger.