OeNB-Forschungsförderung: Stellungnahme

OeNB-Forschungsförderung: Stellungnahme

Im Mai 2022 haben wir uns als Momentum Institut um eine Basisfinanzierung im Rahmen der neuen OeNB-Förderlinie „Förderprogramm für die österreichische Wirtschaftsforschung“ bemüht und den Antrag im Volltext online zugänglich gemacht. Die kompetitive Vergabe von Fördermitteln auf Basis von externen Gutachten ist im Wissenschaftsbetrieb üblich, um Qualitätsstandards zu sichern. In solchen Begutachtungsverfahren ist es häufig so, dass nach einer ersten Begutachtungsrunde die Gelegenheit zur Überarbeitung und Stellungnahme zu den Gutachten eingeräumt wird. 
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Kalte Progression: Automatisch, aber nicht besser

Kalte Progression: Automatisch, aber nicht besser

Was heuer damit passieren soll, präsentierte die Regierung am Mittwoch. Verteilungspolitisch hat auch das Gesamtpaket zur Folge, dass bei höheren Einkommen wesentlich mehr in den Taschen landet: 492 Euro pro Kopf mehr bleibt den reichsten Haushalten im kommenden Jahr, bei Menschen mit den niedrigsten Einkommen sind es lediglich 84 Euro. Für die Mittelschicht gibt es 312 Euro pro Kopf. Damit fließen 2023 knapp 80 Prozent von dem 1,85 Milliarden schweren Paket an die obersten drei Fünftel der Einkommensverteilung. Um Menschen bei der Teuerung zu entlasten, ist die Abschaffung der kalten Progression damit ungeeignet. Denn die hohen Preise treffen gerade Haushalte am unteren Ende der Einkommensverteilung überproportional stark.
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Der Schulstart kommt teuer

Der Schulstart kommt teuer

„Back to school“ heißt es kommenden Montag bereits für Kinder in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, die restlichen Bundesländer starten eine Woche später mit dem Unterricht. Während die Vorfreude auf das neue Schuljahr bei vielen Kindern steigt, haben Eltern ganz andere Sorgen.
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Teuerung bei Schulwaren: Schulstartgeld verliert an Wert

Teuerung bei Schulwaren: Schulstartgeld verliert an Wert

Die finanzielle Belastung für Familien zum Schulstart ist hoch. Deshalb greift der Staat in Form des Schulstartgeldes unter die Arme. Das Schulstartgeld wurde 2011 mit 100 Euro pro Kind jeden September (anstelle der 13. Familienbeihilfe) dotiert und seither nicht mehr erhöht oder angepasst. Durch die Teuerung der letzten 10 Jahre kann man sich mit diesen 100 Euro mittlerweile nur mehr Schulwaren im Wert von 73 Euro kaufen. Das ist ein Kaufkraftverlust bei Papier- und Schreibwaren von 27 %. Allein im Jahr 2022, dem Teuerungsjahr schlechthin, hat das Schulstartgeld nochmal enorm an Wert verloren. In diesem Jahr ist es verglichen zu 2021 nochmal um wertmäßig um 4 Euro gesunken – der bislang größte Kaufkraftverlust im Zeitverlauf.
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Teuerung kostet ärmste Haushalte mehr als ein Monatseinkommen

Teuerung kostet ärmste Haushalte mehr als ein Monatseinkommen

Die Teuerung kostet die ärmsten Haushalte im einkommensschwächsten Drittel der Gesellschaft durchschnittlich ein zusätzliches Monatseinkommen im Jahr 2022. Die bisher geschnürten Anti-Teuerungspakete der Bundesregierung entlasten einkommensarme Haushalte im Durchschnitt zwar ausreichend. Doch die Teuerung fällt im Einzelfall sehr unterschiedlich aus, womit die Hilfszahlungen für viele Haushalte nicht ausreichen werden. Mit der durchschnittlichen Höhe der Hilfszahlungen können im unteren Einkommensviertel zwischen 25 und 47 Prozent der Haushalte ihre inflationsbedingten Mehrausgaben 2022 nicht decken.
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Warum wir auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind

Warum wir auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind

Mit den Lohnnebenkosten, also den Abgaben, die Arbeitgeber:innen direkt abführen, finanzieren wir zum Beispiel Pensionen, unser Gesundheitssystem, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, die Familienbeihilfe, kurzum: unseren Sozialstaat. Und der hat es in sich, wie die jüngsten Zahlen belegen: Sozialleistungen heben über eine Million Menschen in Österreich aus der Armut. Ohne Sozialleistungen wären 2,3 Millionen Menschen armutsgefährdet – das ist jede vierte (!) Person.
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Sozialleistungen schützen über eine Million Menschen vor Armut

Sozialleistungen schützen über eine Million Menschen vor Armut

Sozialleistungen schützen vor Armut: Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hoben im vergangenen Jahr 1.026.000 Menschen über die Armutsgefährdungsschwelle. Diese liegt bei 60% des Medianlohns, das sind in 2021 1.371 Euro netto für einen Einpersonenhaushalt (12-mal im Jahr). Sind ohne Sozialleistungen also rund 2,3 Millionen Menschen von Armut betroffen, reduziert der Sozialstaat diese Zahl auf 1,29 Millionen Menschen. In dieser Zahl sind Pensionsbezüge nicht erfasst. Die Zahl armutsgefährdeter Kinder reduziert sich auf 320.000.
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Gender Pension Gap: Raus aus der Teilzeitfalle

Gender Pension Gap: Raus aus der Teilzeitfalle

Ab dieser Woche müssen Frauen in der Pension die Gürtel – rein rechnerisch – enger schnallen. Denn bis zum 3. August, dem Equal Pension Day, hat ein Mann im Schnitt schon jenes Pensionseinkommen bezogen, mit dem eine Frau das ganze Jahr lang auskommen muss. Nicht nur im Erwerbsleben verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer. Auch ihre Pensionen sind um einiges geringer. Das beschreibt der Gender Pension Gap, also die Pensionseinkommenslücke zwischen Frauen und Männern.
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Hohe Zinsen für manche Länder gefährden den Euro

Hohe Zinsen für manche Länder gefährden den Euro

„Man sagt, dass sich Geschichte wiederholt, aber die Wahrheit ist, dass ihre Lektionen nicht gelernt werden.“ Der französische Politiker Camille Sée würde das heute wohl wieder äußern. In regelmäßigen Abständen bahnt sich eine neue Krise des Euro an. Diesmal haben Finanzspekulanten Italien als verwundbarstes Opfer auserkoren. Die Europäische Zentralbank hat dem Spuk bisher kein Ende bereitet, obwohl es in ihrer Macht steht.
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Equal Pension Day 2022

Equal Pension Day 2022

Der Equal Pension Day fällt heuer auf den 3. August. Ab diesem Tag erhalten Frauen verglichen mit Männern rein rechnerisch keine Pensionszahlungen mehr, da sie nicht nur im Erwerbsleben weniger Einkommen haben (Stichwort: Gender Pay Gap), sondern auch in der Pension. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine „Verbesserung“ von zwei Tagen: 2021 fiel der Equal Pension Day bereits auf den 1. August.
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Wie Lebensmittel für alle leistbar bleiben

Wie Lebensmittel für alle leistbar bleiben

Bei Sozialmärkten wird die Ware knapp. Sie verzeichnen einen stetigen Zuwachs an Kund:innen, die Menschen stehen zum Teil sogar vor den Türen Schlange. Immer mehr Leute bekommen die Teuerung mittlerweile derart zu spüren, dass sich das tägliche Leben nicht mehr finanzieren lässt. Die Inflation erreicht laut Schnellschätzung der Statistik Austria mit 9,2 Prozent im Juli ein neues Rekordhoch. Und sie schlägt sich mittlerweile auch auf die Preise in den Supermarktregalen durch: Im Juni gingen bereits 15 Prozent der Inflation auf die gestiegenen Lebensmittelpreise zurück.
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Bildungsabschlüsse für Frauen, Geld für Männer

Bildungsabschlüsse für Frauen, Geld für Männer

Noten eingetragen, Zeugnisse verteilt – wieder ist ein Schuljahr absolviert. Ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz im Bildungssystem: Immer weniger Menschen steigen direkt nach neun Jahren Pflichtschule ins Erwerbsleben, immer mehr gehen ihren Bildungsweg bis zum Hochschulabschluss. Das allgemeine Bildungsniveau in Österreich steigt. Lücken im Bildungssystem gibt es dennoch – und zwar einige.
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Eine Patientenmilliarde gab es nie

Eine Patientenmilliarde gab es nie

Regelmäßig belehren uns marktliberale Unternehmer und Politiker. Es möge zwar sein, dass auf den Staat Mammutaufgaben warten: Klimakrise, steigende Lebenserwartung und Alterung der Gesellschaft, gar Pandemien. Aber weil Österreich schon hohe Steuern hätte, müsse zuerst reformiert werden. Der Staat sei ineffizient, das Geld bei Staatsausgaben und in der Verwaltung zu holen. Gespickt wird die Belehrung wahlweise mit den Wörtern Ineffizienz, Verschwendung, und Bürokratie.
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Bildungsreport: Bildung, Gender und Einkommen in Österreich

Bildungsreport: Bildung, Gender und Einkommen in Österreich

Wer schließt in Österreich maximal die Pflichtschule ab und wer geht den Bildungsweg bis zum Doktorat? Wie verteilen sich die Geschlechter auf die verschiedenen Bildungsniveaus? Wie verhält es sich mit Einkommen im Vergleich zum eigenen (höchsten) Bildungsabschluss und wie abhängig ist der eigene Bildungsgrad und die Einkommensperspektiven, die einen erwarten vom sozioökonomischen Hintergrund und Bildungsstand der Eltern? Diese Fragen werden im Bildungsreport in drei Teilen aufgearbeitet und anhand von EU-SILC Daten für Österreich analysiert. Der Fokus liegt dabei auf den Verknüpfungen von Bildung, Einkommen und Geschlecht in Österreich. Das Fazit des Bildungsreports: Ein Pay Gap kommt selten allein. Neben dem „klassischen“ Gender Pay Gap, gibt es viele weitere dieser (Einkommens)lücken – etwa auf Bildungsstand, Einkommen, Erwerbsstatus, Geschlecht oder Elternbildung bezogen.
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Inflation trifft Frauen stärker als Männer

Inflation trifft Frauen stärker als Männer

Die Preise steigen weiter, vor allem bei Energie und Lebensmitteln. Das trifft ärmere Haushalte wesentlich stärker, denn sie die bekommen die Teuerung besonders im Bereich der Grundbedürfnisse zu spüren. Bisher wenig Fokus lag auf der Geschlechterdimension der Inflation. Dabei sind Frauen derzeit stärker von der Inflation betroffen als Männer.
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Eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln als Anti-Teuerungsmaßnahme

Eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln als Anti-Teuerungsmaßnahme

Nicht nur Energie und Treibstoffe werden teurer. Auch bei den Lebensmittel zogen die Preise zuletzt teils kräftig an. Vor allem für Haushalte mit wenig Einkommen spitzt sich die Lage immer mehr zu, denn sie trifft die Teuerung der Grundbedürfnisse am stärksten. Eine Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel würde die ärmsten Menschen in Österreich gezielt entlasten.
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Das Ende der kalten Progression ist nicht sinnvoll

Das Ende der kalten Progression ist nicht sinnvoll

Seit Jahren rufen diverse Interessenvertreter nach der Abschaffung der kalten Progression. Die Bundesregierung kündigt sie nun als Teil des Pakets gegen die Teuerung an. Aber nicht alles, was sich als gewichtige Entlastung präsentieren lässt, ist tatsächlich geeignet, um jene, die die steigenden Preisen am härtesten treffen, zu unterstützen.
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Warum der Staat Übergewinne besteuern sollte

Warum der Staat Übergewinne besteuern sollte

Die steigenden Preise machen die allermeisten Menschen im Land deutlich ärmer, für viele wird die Teuerung existenzbedrohend. Doch die Krise kennt nicht nur Verlierer. Es gibt auch Gewinner, die vom Krieg in der Ukraine profitieren. Unternehmen, die höhere Preise durchsetzen und mit Rekordgewinnen die Inflation anheizen. Das birgt sozialen Sprengstoff.
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Wer die Teuerungspakete später (nicht) bezahlen wird

Wer die Teuerungspakete später (nicht) bezahlen wird

Österreichs Bundesregierung hat tief in die Taschen gegriffen: Das Entlastungspaket, das die derzeitige Teuerung abfedern soll, umfasst allein für den Rest des Jahres 2022 etwa 6,7 Milliarden Euro. Großteils besteht es aus Einmalzahlungen, die von Sommer bis Oktober überwiesen werden sollen. Sie helfen den Menschen in Österreich, die Unterstützung am dringendsten brauchen, aber nur für ein paar Monate. Die Preise bleiben weiter hoch, werden sogar noch steigen. Die Regierung wird nicht darum herumkommen, allerspätestens Anfang nächsten Jahres ein weiteres Paket gegen die Teuerung zu schnüren. Doch wer „Entlastungspaket“ nach „Entlastungspaket“ schnürt, muss auch darüber nachdenken, wie er sie finanziert.
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Arbeitslosengeld durch Inflation bereits degressiv

Arbeitslosengeld durch Inflation bereits degressiv

In ihrem Paket gegen die Teuerung hat die Bundesregierung angekündigt, manche Sozialleistungen automatisch mit der Teuerung mitwachsen zu lassen. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gehören nicht dazu. Je länger die Arbeitslosigkeit andauert, desto höher der Kaufkraftverlust. Von der Entwertung besonders betroffen sind arbeitslose Eltern: Der Familienzuschlag verlor seit der letzten Erhöhung fast 40 Prozent an Kaufkraft.
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Warum der Staat Wohlstandsverluste ausgleichen sollte

Warum der Staat Wohlstandsverluste ausgleichen sollte

Die Teuerung ist eine Verteilungsfrage. Wer schneidet sich ein größeres Stück vom Kuchen ab? Wer muss sich um weniger Brösel raufen als bisher? Auszugleichen und für einen fairen Umgang zu sorgen, das ist Aufgabe der Politik. Angesichts der größten Teuerungswelle seit vierzig Jahren haben das die Ärmsten im Land, genau wie die untere Mittelschicht, bitter nötig.
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